Eingebracht am 30.01.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Lichtenecker, Moser, Glawischnig Freundinnen und Freunde

 

betreffend fehlender Klimaschutz-Aktionsplan der Bundesregierung

 

Der aktuelle Klimabericht des Umweltbundesamtes zeigt ein weiteres deutliches Ansteigen der Treibhausgasemissionen in Österreich: 2,3 Prozent gegenüber 2004. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen um 18,1 Prozent gestiegen, dabei sollten sie laut verbindlichem Kioto-Ziel bis 2010 um 13 Prozent gesenkt werden. Damit ist Österreich um über 30 Prozent entfernt vom Kioto-Pfad. Es bleiben nur drei Jahre Zeit um 30 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

 

Die Folgen des Klimawandels sind längst weltweit spürbar - extreme Wettersituationen, Überschwemmungen, Stürme, das Schmelzen der Gletscher und ein Ansteigen des Meeresspiegels sind die katastrophalen Auswirkungen. Der renommierte britische Ökonom Sir Nicolas Stern hat erstmals umfassend die Kosten des Klimawandels untersucht. Sein Resumèe: Der Klimawandel kommt uns teuer zu stehen. Stern schätzt die Schäden der Klimaveränderung auf bis zu 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes. Dagegen könnten eine Investition in den Klimaschutz von rund einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts die schlimmsten Auswirkungen verhindern.

Zudem kommen bei Nichteinhaltung des Kioto-Protokolls Strafzahlungen der EU hinzu, diese könnten 3 bis 4 Milliarden Euro betragen.

 

Aktive Klimaschutzpolitik ist eine Chance für die Zukunft. Es ist eine Investition in den Katastrophenschutz, Umweltschutz, schafft Arbeitsplätze und stärk den Wirtschaftsstandort. Österreich braucht einen Klimaschutz-Aktionsplan, um von diesen Chancen zu profitieren.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden dringend aufgefordert, rasch einen Klimaschutz-Aktionsplan für Österreich vorzulegen, der als zentrale Elemente folgende Ziele und Eckpunkte beinhalten soll:

 

Ziele

 

-          Die Treibhausgasemissionen in Österreich sollen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden. Die Ziele sollen in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.

-          Voller Einsatz für den Stopp aller Subventionen für die Atomindustrie. Der Ausbau der Atomenergie ist keine Lösung einer nachhaltigen Klimapolitik. Der Euratom-Vertrag muss abgeschafft werden.

-          Stromspar-Offensive: 20 Prozent weniger Stromverbrauch in Haushalten und Büros in zehn Jahren.

-          Ökostrom-Ausbau: 85 Prozent Ökostrom bis 2015 - 100 Prozent Ökostrom bis 2030.

-          Ökologisch-Soziale Steuerreform: Aufkommensneutrale Steuerumschichtung (Senkung der Lohnnebenkosten, im selben Ausmaß Anhebung der Steuern auf klimaschädliche Energieträger Öl, Gas, Kohle). Schrittweise Steigerung des Umschichtungsvolumens auf drei Milliarden Euro.

-          Energiewende-Fonds: 200 Millionen Euro pro Jahr an Zusatzfinanzierung für die Energiewende.

 

 

Maßnahmen

 

 

Stromspar-Offensive und Ökostromausbau

 

-          Umfassendes Energieberatungs-Programm: Die Mittel des Programms klima:aktiv sollen von derzeit 3 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro verfünffacht werden. Dies muss in den kommenden Budgetverhandlungen fixiert werden.

-          Finanzielle Anreize zu Gunsten energieeffizienter Geräte: Einführung  eines Bonus-Malus Stystems bzw. einer Normverbrauchsabgabe auf Elektrogeräte, um ineffiziente Geräte vom Markt zu verdrängen.

-          Wirtschaftsförderung soll an Energieeffizienzkriterien gekoppelt werden.

-          Totalreform des Ökostromgesetzes nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes für Erneuerbare Energien (EEG). Die Ökostrommittel für neue Anlagen sollen von  derzeit 17 Millionen Euro pro Jahr auf mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr verdreifacht werden.

-          Schwerpunktsetzung in der Forschungsförderung in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien

 

 

Heizungs-Umstellung / Wärmedammungs-Offensive

 

-          Das Passivhaus soll ab 2010 flächendeckend zum Standard im Neubau werden.

-          500.000 Haushalte sollen in den kommenden zehn Jahren auf Holz-, Pellets und Solaranlagen umgerüstet werden.

-          Offensive in der Althaussanierung: Gute Wärmedämmung kann die Heizkosten um bis zu 95 Prozent senken. Der Anteil der Wohnbauförderung an der Althaussanierung soll bis 2015 von derzeit 35 Prozent auf 50 Prozent gesteigert werden, die derzeitige Sanierungsrate verdreifacht werden. Das schafft Tausende neue Arbeitsplätze im Baugewerbe.

 

 

 

 

c. Verkehrswende

 

-          Ausbau des Bus- und Bahnangebots: Auf allen Hauptstrecken soll mindestens ein Stundentakt erreicht werden ist, im Umfeld der Ballungszentren mindestens ein Halbstundentakt.

-          Mobilitätscard im Scheckkartenformat: Bequeme Benutzung der Öffis für alle. Abgebucht wird der jeweils günstigste Tarif.

-          Güter intelligent transportieren: Für die lange Strecke die Bahn, deren Angebote stark ausgebaut werden sollen, für die Kurzstrecke den Lkw.

-          Neuer Generalverkehrsplan:  Klare Priorität für umweltfreundliche Verkehrsträger in der Infrastrukturpolitik, inklusiver verstärkter Querfinanzierung der Schiene.

-          Einsatz in Brüssel für rasche, verbindliche Reduktion des zulässigen CO2-Ausstosse bei Neufahrzeugen – was in Kalifornien möglich ist, muss auch ich der EU Richtschnur sein, die 120  g/km bis 2012, die seitens der EU-Kommission hoffentlich eingebracht werden, können nur der erste Schritt zum Ein-Liter Auto sein.

 

 

d. Klimaschutz bewusst machen

 

-          Stärkere Integration des Klimaschutzes in das Aus- und Weiterbildungssystem

-          Ausbau und Initialisierung von Klimaschutzprojekten an Schulen.

-          Entwicklung neuer Studienrichtungen mit Fokus Energieversorgung der Zukunft.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.