Eingebracht am 07.03.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst

 

Immer wieder stand und steht sicherheitsbehördliches Einschreiten gegenüber AusländerInnen im Zentrum von Kritik. Die Todesfälle von Marcus Omofuma und Chebani Wague sind dabei die Spitze eines Eisberges. Darunter gibt es zahllose Fälle von gemeldeten Diskriminierungen und sonstigen Beanstandungen. 

 

In Österreich leben ca. 9,8% Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft.

Ca. 340.000 Personen davon verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Österreich. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Dieser große Bevölkerungsteil ist im Polizeidienst, nach Einschätzungen der Grünen, so gut wie gar nicht repräsentiert.

 

Es gibt Bundesländer in der BRD, die die Aufnahme in die Polizeiausbildung für integrierte AusländerInnen schon seit längerer Zeit forcieren. Es ist ein Prozess, der über viele Jahre unterstützt werden muss. Die Polizei Bremen bemüht sich seit Jahren, mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund in ihre Reihen zu bekommen. Mit gezielten Förderkursen, Anzeigen und Internetangeboten sollen MigrantInnen aufmerksam gemacht werden. Die Ausbildung ist auch NichtstaatsbürgerInnen möglich.  

 

Ziel muss auch in Österreich sein, dass dieser Teil der Bevölkerung im Polizeidienst ausreichend vertreten ist. Das würde eine Verbesserung polizeilicher Tätigkeit bringen und die Akzeptanz der Polizei weiter erhöhen.  Brisante Einsätze könnten so mit erhöhtem Fingerspitzengefühl durchgeführt werden.

 

Insgesamt wäre es ein integrationspolitisch bedeutender Schritt. Die Polizei gehört zu den Kernbereichen nationaler Identität, bildet ein zentrales Praxisfeld, indem sich die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft gegenüber ihren zugewanderten MitgliederInnen erweist.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Herr Bundesminister für Inneres wird aufgefordert,

 

einen Aktionsplan „MigrantInnen in den Polizeidienst“ unter Einbeziehung von best- practice -Modellen innerhalb der EU auszuarbeiten,

 

den Zugang zur Aufnahme in die Ausbildung für den Polizeidienst nicht auf österreichische StaatsbürgerInnen zu beschränken und dazu notwendige legistische Änderungen vorzuschlagen,

 

die häufigsten MigrantInnensprachen im Ausbildungsplan als Angebote zu integrieren,

 

den Erwerb interkultureller Fähigkeiten in die Ausbildungscurricula zu integrieren und

 

die Aufnahme von MigrantInnen in die Ausbildung für den Polizeidienst in geeigneter Weise (etwa in Schulen mit traditionell hohem Anteil von MigrantInnen) zu bewerben.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.