Eingebracht am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Ing. Westenthaler, Scheibner
und Kollegen
betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko
für Österreich
Steigende Kriminalität - sinkende
Aufklärungsraten - wachsendes Unsicherheitsgefühl:
Kriminalitätsentwicklung:
War in den vergangenen Jahren ein Kriminalitätsrückgang zu ver-
zeichnen (2006
wurden 589.495 gerichtlich strafbare Delikte registriert, um 15.777 weniger
als 2005, damit
blieb diese Zahl erstmals seit 2002 unter der Marke von 600.000), belegen die
aktuellen Kriminalstatistiken eine
massive Zunahme der Kriminalität in Österreich.
Im
Detail (alle Zahlen BMI): Im Jänner 2007 wurden in Österreich 51.895
Straftaten ange-
zeigt - gegenüber dem
Vergleichsmonat des Vorjahres eine Steigerung um 10,8 Prozent. Ins-
gesamt wurden im Jänner und Februar 2007 99.408 Straftaten angezeigt -
gegenüber dem
Vergleichszeitraum 2006 eine Zunahme um 8,5
Prozent.
Quelle: „Heute", 13.
März 2007
Besonders
von der Kriminalitätszunahme betroffen sind die Bereiche Sachbeschädigung,
Ein-
bruchsdiebstahl, Schlepperei, leichte
Körperverletzung sowie Suchtgiftdelikte. Im Vergleich
der Bundesländer (Grafik) nimmt Wien einen besonderen Stellenwert ein:
Bereits 36 Prozent
aller bundesweit verzeichneten Straftaten
werden in der Bundeshauptstadt begangen. Einige
Zahlen und Fakten im Überblick:
■
Aktuell
werden allein in Wien täglich mehr als 20 Einbruchdiebstähle in
Häuser und
Wohnungen
begangen (APA, 12. Feb. 2007).
■
Die Zahl
der Raubüberfälle in Wien ist von 272 im Jänner 2006 auf 345 im
Jänner 2007
gestiegen (APA, 12. Feb. 2007).
■
Seit
Jahresbeginn 2007 sind in Wien bereits 17 Überfälle auf Banken und
Postfilialen
verübt worden. Damit hat sich die Zahl dieser Delikte gegenüber dem
Vergleichszeit-
raum des Vorjahres mehr als verdoppelt
(APA, 14. März 2007).
■ Knapp
15.000 Straftaten wurden in Niederösterreich in den Monaten Jänner
und Febru-
ar angezeigt. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt
dies einen Anstieg von 16 Prozent. Vor
allem die Zahl der Einbrüche in
Häuser, Schlepperei und Diebstähle ist enorm gestie-
gen. Fakt ist: „Laut Sicherheitsdirektion handelt es sich dabei
überwiegend um „impor-
tierte Kriminalität". Das größte Problem für
Niederösterreich sind laut Sicherheitsdirek-
tor Franz Prucher derzeit
Einbruchsdiebstähle, aber auch Schlepperei. („Österreich",
13.
März 2007)
Die Aussagekraft der
eigenen und unverändert erstellten Kriminalstatistiken wird von BMI,
Polizei und Bundeskriminalamt nun stark relativiert (darin werde nur ein kurzer
Zeitraum
abgebildet, tatsächlich sei der Kriminalitätsanfall
rückläufig), statt prompt Gegenmaßnahmen
zu setzen. Apropos Statistiken:
„Verbrechen verwalten statt bekämpfen, lautet intern das Mot-
to. Damit offiziell alles super ist, wird geflunkert."
(„Kronen Zeitung", 11. März 2007)
Aufklärungsquote
sinkt: Aktuell weist die Aufklärungsquote im Jänner 2007
gegenüber dem
Jänner 2006 ein Minus von 4,3 Prozent aus.
Unsicherheitsgefühl
wächst: Nachhaltig drückt sich die negative Kriminalitätsentwicklung
im
abnehmenden
subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus: 45 % der
Wiener sind
nachts nicht
mehr gern allein in der Stadt unterwegs (IMAS laut Kronenzeitung vom 15.
März
2007). Die Österreicherinnen und
Österreicher empfinden die Zunahme von Kriminalität und
Gewalt als massive Belastung. Die absolute Mehrheit von 64 Prozent bezeichnet
diesen Be-
reich als ihre vordingliche und
größte Sorge (IFES-Umfrage, „Sorgenbarometer", Sept. 06).
Für Salzburg präsentierte
das Meinungsforschungsinstitut SORA aktuell eine (im Auftrag der
SPÖ durchgeführte) Umfrage, wonach sich zwei von drei
Landesbürgern vor mehr Kriminali-
tät und Gewalt fürchten („Österreich", 7.
März 2007).
Drogen- und
Ausländerkriminalität:
Jeder
zweite Dealer ist Ausländer: Grund zur Besorgnis bietet der Bereich der
Suchtgiftkrimi-
nalität, wie der Ende Februar 2007 veröffentlichte Suchtmittelbericht
des BMI für 2006 bestä-
tigt. Demnach ging zwar die Zahl der
Anzeigen sowie die Menge der beschlagnahmten Dro-
gen insgesamt zurück, doch bewegt sich die Drogenkriminalität
unverändert auf hohem Ni-
veau. Im Bereich der Suchtgiftkriminalität kommt ausländischen
Tätern eine besondere Be-
deutung zu. Dies gilt hinsichtlich des
Drogenhandels und -Verkaufs einerseits für ost- und
südosteuropäische Tätergruppen, anderseits für
schwarzafrikanische Täter. Der Suchtmittelbe-
richt hält fest:
■
Von insgesamt 2.292 im
Zusammenhang mit Suchtmittelermittlungen festgenommenen
Verdächtigen (Dealern) sind bereits
mehr als 50 Prozent (1.659) keine österreichischen
Staatsbürger.
■
Insgesamt
wurden 2006 4.993 Anzeigen gegen Fremde wegen strafbarer Handlungen
nach dem
Suchtmittelgesetz erstattet.
■
„Ausländische
kriminelle Gruppierungen beherrschen den Markt."
■
„In
zahlreichen dieser Fälle sind Tätergruppen aus Westafrika tätig.
Insbesondere im
Straßenverkauf
(...) gehen afrikanische Staatsangehörige weiterhin ihrer kriminellen
Tä-
tigkeit nach. Faktisch wird der Markt
von diesen Tätern beherrscht."
■
Laut
Bericht missbrauchen diese Schwarzafrikaner die österreichische
„Sozial- und
Fremdenpolitik zur Optimierung der
kriminellen Organisationsziele".
Jeder
zweite Asylwerber ist straffällig: In der Wiener Justizanstalt Josefstadt
sind rund 90
Prozent der
inhaftierten Schwarzafrikaner wegen Drogenhandels in Haft (APA, 27. Sept.
2006). Trotz der durch die
BZÖ-Regierungsbeteiligung erfolgreichen Asylpolitik der letzten
Jahre, die eine Absenkung der
Asylanträge um etwa 1.000 Fälle pro Jahr brachte, ist insbe-
sondere der Beitrag der Asylwerber zur Kriminalität (v.a. beim
Drogenhandel) nach wie vor
beachtlich: In der Statistik stehen im Jahr
2005 22.461 Asylanträge 12.496 angezeigten Straf-
taten von Asylwerbern gegenüber. Noch auffälliger sind die
Asylwerber im Bereich der
Suchtmittelkriminalität: 2006 standen 421 Asylanträge von Nigerianern
613 Anzeigen gegen
Nigerianer wegen Suchtmittelhandels gegenüber. 74,66 % der im Jahr 2005
angezeigten Ni-
gerianer sind Asylwerber.
EURO 2008 - Terrorismus und Prävention:
Terrorziel Österreich?
An Aktualität gewonnen haben vor dem Hintergrund der 2008 bevor-
stehenden Fußball-Europameisterschaft
nicht nur die besorgniserregenden Entwicklungen von
gewalttätigen Ausschreitungen bei Fußballspielen (Hooligans),
sondern auch die jüngste Ter-
rordrohung einer islamistischen Gruppe gegen Österreich.
In
einer im Internet verbreiteten Warnung der „Stimme des Kalifats"
heißt es: „Zu Österreich
sagen wir: Eure Soldaten in
Afghanistan sind für unsere Brüder, die Mujahidin, keine wirkli-
che Bedrohung. Wir laden die neue
sozialdemokratische Regierung (...) ein, ihre Soldaten von
Afghanistan abzuziehen und damit aufzuhören, Bush in seinem Krieg
gegen die Muslime zu
unterstützen. Denn Österreich hat keinen wirklichen Nutzen dabei.
Zerstört nicht die Sicher-
heit eines ganzen Landes wegen fünf Soldaten, die ihr nach Afghanistan
geschickt habt."
Wenngleich die
Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut
ein-
geschätzt wird ist doch auch für
Österreich von einer zunehmenden Terrorwahrscheinlichkeit
auszugehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass
eine zunehmende
Radikalisierung islamischer Gruppen zu
erkennen sei, die potenziell zu Anschlägen innerhalb
und außerhalb von Österreich motiviert werden können. Die in
Österreich festgestellten Per-
sonen würden äußerst konspirativ agieren, heißt es
im Bericht. Meistens verkehrten sie in
Moscheen, wo durchaus als radikal
einzustufende Imame predigten. Die erhöhte mediale Auf-
merksamkeit während der EURO 2008 könnte Österreich als
Ziel terroristischer Akte jeden-
falls attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische
Landespolizei-
kommandant den Einsatz von Fliegerabwehr - wie bei allen internationalen
Großereignissen
weltweit mittlerweile Standard und in
Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert - ge-
gen die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt
durch die Anfragebeantwor-
tung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung ablehnt.
EURO 2008 - Prävention
für Freundschaftsspiele: Deutschland hat im Rahmen der Fußball-
WM 2006 bewiesen, dass eine abgestufte Vorgangsweise der Exekutive bis hin zu
einer Prä-
ventivhaft wirksam, rechtlich zulässig
und sinnvoll ist. Amtsbekannte Gewalttäter (Hooli-
gans) wurden bereits bei der Anreise in polizeilichen Gewahrsam
genommen, die maximale
Anhaltedauer betrug 24 Stunden.
Während SPÖ, Grüne und FPÖ dieses Modell einer Präven-
tivhaft ablehnen, bekräftigen ÖVP und BZÖ die Forderung danach.
Ein Aussetzen des Schen-
gen-Abkommens für die Zeit der EURO 2008 würde zusätzlich
die legale Möglichkeit der
Einreise-Verweigerung für
gewalttätige Fußball-Fans (Stichwort: Hooligan-Datenbank)
schaffen.
Wiener Polizei im Rotlicht:
Das Vertrauen der
Bürger in die Funktionsfähigkeit der Polizei leidet derzeit an den
Intrigen
und Rotlicht-Kontakten in der Wiener Polizei massiv. Ein derartiger, nun schon
über ein Jahr
anhaltender „Außenauftritt" schlägt sich auch auf die
Motivation der korrekten und fleißigen
Polizisten nieder und ist damit negativ für die Sicherheit der
Bürger. Wenn BM Platter meint,
die Verantwortung für diese
Zustände auf den Sicherheitsdirektor von Wien alleine abschie-
ben zu können, ist das nach sieben Jahren ÖVP-Führung im
BMI wenig glaubwürdig. Die
mangelnde Dienstaufsicht ist da wohl auch im
Bereich der früheren Ressortführung zu su-
chen.
Justiz und Sicherheit -
Haftentlassungen sind keine Lösung:
Die
Zahl der Häftlinge ist in den vergangenen Jahren größtenteils
bedingt durch die stark stei-
gende
Ausländerkriminalität gestiegen: Waren es 1989 noch knapp unter 6.000
und 1998
knapp unter 7.000, saßen im
Jahresschnitt 2006 schon 8.639 Gefangene in Österreichs Justiz-
anstalten. Dazu kommt: Mittlerweile sind bereits 42 Prozent der Häftlinge
Ausländer, beson-
ders hoch ist ihr Anteil bei den Untersuchungshäftlingen (56,8 Prozent).
Die österreichischen
Justizanstalten konnten Ende 2006 nominell
8.650 Häftlinge aufnehmen. Tatsächlich „sitzen"
aber etwa 9.100 Personen. Dazu kommt, dass zur Erfüllung der
gesetzlichen Auflagen (Tren-
nung verschiedener Häftlingsarten)
eigentlich eine Haftraumreserve von 15 % erforderlich ist.
Ein Sinken der Häftlingszahlen ist bei steigender Kriminalität
nicht zu erwarten; es müssten
daher etwa 1.500 zusätzliche Haftplätze errichtet werden, um den
Bedarf zu erfüllen.
Haftentlassungen
statt Gefängnisbau: Massive Kritik haben aktuelle Pläne von SPÖ-
Justizministerin Berger
ausgelöst, die Häftlingszahlen in den überbelegten heimischen
Straf-
vollzugsanstalten um 10 Prozent senken zu
wollen, statt zumindest das schon geplante zusätz-
liche Gefangenenhaus für Wien zu
bauen. Bergers Plan: Ein 10-Punkte-Programm soll die
Zahl der Häftlinge in den
kommenden Jahren um mindestens zehn Prozent senken. Bei einem
aktuellen Rekordstand von etwa 9.100
Straf- und Untersuchungshäftlingen (davon fast die
Hälfte Ausländer, viele Berufsverbrecher) wären das
über 900 Straftäter, die gar nicht inhaf-
tiert oder früher auf die Bevölkerung wieder losgelassen würden.
Erreichen will Berger
dieses Ziel durch ein in Zeiten steigender Kriminalität kontraprodukti-
ves Paket aus vorzeitigen (bedingten) Haftentlassungen - bevorzugt von
ausländischen Straf-
häftlingen, eine Ausweitung der Möglichkeit der Umwandlung von
Freiheitsstrafen in Geld-
strafen, eine Erschwerung der Qualifikation von Straftaten als
gewerbsmäßig (was insbeson-
dere die Verhängung der Untersuchungshaft über Diebe vielfach
verhindern würde) und frei-
willige (!) gemeinnützige Arbeit statt
des Abbüßens von Freiheitsstrafen. Für 2008 fordert
Berger gar ein Amnestiegesetz (aus Anlass des 90.
Republik-Jubiläums), das in großem Um-
fang richterlich verhängte Strafen mit einem Akt des Gesetzgebers
verkürzen, auch Schwer-
kriminelle begünstigen und z.B. ohne
Einzelfallprüfung auch Tätern einen Rechtsanspruch
auf vorzeitige Entlassung
gewähren würde, die für eine Begnadigung oder bedingte Entlas-
sung nie in Frage kämen!
Die naheliegende
Lösung, nämlich der Bau weiterer Gefängnisse, wird von der
Justizministe-
rin offenbar nicht entsprechend vehement
verfolgt: Die schon geplante zusätzliche Justizan-
stalt für Wien wird - wie man
hört - nochmals überdacht (was zumindest eine Verzögerung
der zusätzlichen
Haftplätze bedeutet). Weitere Neubauten insbesondere im völlig
überlasteten
Osten Österreichs sind nicht geplant.
Kampf gegen Kindesmissbrauch und
Kinderpornographie:
Sexueller
Missbrauch: Angesichts von jährlich rund 2.500 bekannt werdenden
Fällen von
Kindesmissbrauch (Zahlen aus 2005, Quelle: BKA) und einer um ein Vielfaches
höher lie-
genden Dunkelziffer nicht zur Anzeige
gebrachten Missbrauchsfällen herrscht weiterhin mas-
siver Handlungsbedarf.
Kinderpornografie:
Die Zahl der gerichtlichen Verurteilungen nach dem so genannten Kin-
derpornografie-Paragrafen 207a Strafgesetzbuch (StGB) ist in den vergangenen
Jahren deut-
lich angestiegen: Gab es im Jahr 2000 einer Statistik des Justizministeriums
zufolge 25
Schuldsprüche, wurden 2005 österreichweit bereits 133 Personen
rechtskräftig abgeurteilt.
Anlässlich der
Aufdeckung des bisher größten Kinderpornografie-Ringes in
Österreich (mit
weltweit mehr als 2.300 Verdächtigen) Anfang Februar 2007 steht erneut die
Frage von Min-
deststrafen und Strafverschärfungen zur Diskussion. Sexualforscher
plädieren unter Hinweis
auf die hohe Rückfallsquote bei
Pädophilen für die Anhebung des Strafausmaßes um zwei
Drittel. Auch der Innenminister spricht sich mittlerweile für
Mindeststrafen im Bereich der
Kinderpornographie aus. Auch ein Berufsverbot für straffällige
Pädophile kann sich Platter
vorstellen, wie er in einem Interview mit
der "Tiroler Tageszeitung" sagte. "Es kann nicht
sein, dass es sich beim Vergehen an Kindern unter 14 Jahren um einen
Vergehenstatbestand
handelt. Daher verlange ich den Status des
Verbrechenstatbestandes", forderte Platter. Es
müsse künftig
Mindeststrafen geben, auch Berufsverbote seien vorstellbar. Betreffen soll dies
verurteilte Pädophile, die
beruflich mit Kindern zu tun haben - zum Beispiel Kindergärtner
oder Lehrer. Auch ÖVP-Generalsekretär Missethon und
Justizsprecherin Fekter stellten sich
jüngst hinter die Forderung nach härteren Strafen.
Die Justizministerin
und mit ihr die SPÖ und auch die Grünen scheinen nicht gewillt, gegen
Sexualdelikte schärfer vorzugehen und
wirksamere Strafen zu prüfen. Auch denkbare weitere
Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch wie eine allgemeine
Anzeigepflicht, die Veröffentli-
chung der Wohnadressen von Kinderschändern und ein Ansiedelungsverbot im
Umkreis von
Örtlichkeiten, die von Kindern verstärkt genutzt werden, bleiben
offenbar ungeprüft.
Situation des Bundesheeres:
Die
Umfeldbedingungen für die Sicherheitsherausforderungen von Außen
haben sich, wie
auch die
Bundesheerreformkommission (BHRK) auf der Grundlage der Sicherheits- und Ver-
teidigungsdoktrin erkannt hat, vollständig verändert. Österreich
liegt eingebettet inmitten von
Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union. Die konventionelle Landesverteidigung als Haupt-
aufgabe einer nationalen Armee ist auf absehbare Zeit in den Hintergrund
getreten. Die Kri-
senreaktion tritt in den Vordergrund. Viele
Risiken von Außen, ob Massenimmigration, orga-
nisierte Kriminalität oder Terror sind nur durch gezielte
Maßnahmen der Entwicklungszu-
sammenarbeit (EZA) und im Anlassfall sogar durch militärische
Maßnahmen zu bewältigen.
Internationale Einsätze zur
Konfliktprävention oder -bewältigung, der Heimatschutz vor terro-
ristischen Bedrohungen sowie Unterstützungsleistungen bei Katastrophen
außergewöhnlichen
Ausmaßes im In- und Ausland sind daher die Aufgaben des
Österreichischen Bundesheers der
Zukunft.
Der Assistenzeinsatz des
Bundesheeres an der Staatsgrenze, so wichtig er in den letzten ein-
einhalb Jahrzehnten war, hat ein Ablaufdatum
- mit der Schengenreife unserer Nachbarstaa-
ten fällt dieser spätestens 2009 weg und wäre durch ein
System der Schleierfahndung zu er-
setzen. Seit der Kürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate ist eine
vernünftige, an obige
Aufgabenstellungen angepasste Ausbildung von Wehrpflichtigen nicht (mehr)
möglich oder
sinnvoll. Diese können nur von
hochprofessionell ausgebildeten und motivierten Freiwilligen
erfüllt werden, die dafür
die nötige Bezahlung und Ausrüstung sowie entsprechende Modelle
zur
Überleitung in andere Berufe nach einer zeitlich befristeten
Soldatenkarriere brauchen;
diese Voraussetzungen will die
große Koalition weder diskutieren und schon gar nicht zur
Verfügung stellen.
Die vom
Bundesminister für Landesverteidigung angekündigte
Budgeterhöhung für das Ver-
teidigungsressort um 100 Millionen €,
für die er sich ausgiebig in diversen Blättern feiern
ließ, gibt es nicht. Das Budget dürfte nominell um 28 Mio. €
geringer ausfallen als 2006.
Nach Abzug der Gehaltsanpassungen und
Erhöhungen von Auslandseinsatzgebühren bleibt
dem Bundesministerium für Landesverteidigung aber sogar noch weniger als
bisher. Beim
Investitionsbudget für das dringend notwendige Gerät, wird es
angeblich ein Minus von 60
Millionen € geben, im Jahr 2008 sogar 80 Millionen. Die Ziele der BHRK
werden daher erst
2012 zu 50 Prozent erreicht werden. Eine vollständige Zielerreichung ist
außerhalb jedes Pla-
nungshorizontes.
Auswirken
wird sich das insbesondere auf unsere Soldaten im Auslandeinsatz, denen dann
die
notwendigen Geräte und auch die
Mannesausrüstung fehlen wird. Mehr als fahrlässig wird
dadurch die Sicherheit unserer Soldaten aufs
Spiel gesetzt. Der österreichische Beitrag zum
Helsinki Headline Goal, dem sich alle
Bundesregierungen seit 1999 verpflichtet fühlen, ist
somit nicht erreichbar. Internationaler Schaden für unser Ansehen, aber
noch viel wichtiger
ein fehlender substantieller Beitrag Österreichs für den
Weltfrieden sind zu erwarten.
Die
Budgetnot im Bundesministerium für Landesverteidigung wird aber auch die
Sicherheit
in Österreich reduzieren: Laut
jüngsten Auskünften des Verteidigungsministers ist der Hub-
schrauber S-70 „BLACK HAWK" nach wie vor unbewaffnet, was nur einen
eingeschränkten
Einsatz bei Sicherungsaufgaben - z.B. auch im Rahmen der EURO 2008 - und zur
Abwehr
terroristischer Bedrohungen erlaubt. Auch das „Midlife-update"
für die technisch überalterte
SAAB-105 OE (Beschaffung 1970, Lebensdauer mit Update bis 2020) sowie den
Transport-
hubschrauber AB 212 erscheint aufgrund der
Budgetknappheit gefährdet, obwohl es auch
nach Meinung des Bundesministers für Landesverteidigung für
eine funktionierende Luft-
raumüberwachung bzw. die Transportkapazität zwingend erforderlich
ist.
Auch
das Argument der Erlöse aus Immobilienverkäufen, die zur Gänze
im Verteidigungsres-
sort verbleiben sollen, ist nicht sehr
überzeugend: Letztes Jahr konnten nach bedeutend höhe-
ren Ankündigungen nur 30 Millionen
€ aus Liegenschaftsverkäufen erzielt werden, angeblich
sollen 2007 und 2008 aber von allen Einnahmen des BMLV 20 Millionen
€ pro Jahr dem Fi-
nanzministerium fix zufließen.
Die große Koalition gefährdet die Sicherheit:
Titelschlagzeile
Österreich 20. Februar 2007: „Weniger Polizisten: Regierung
kürzt bei Si-
cherheit" ... „Massive Einsparungen im Sicherheitsbereich" ...
„Vor allem im Bereich der Si-
cherheit muss und will Molterer seinen
Ministern Einschnitte aufbürden - überraschend für
einen schwarzen Finanzminister. Zu den Verlierern wird nach derzeitigem
Stand das Ressort
von Neo-Innenminister Günther Platter zählen. Laut
Insider-Informationen soll es hier auf
Beamtenebene massive Einsparungen geben.
Molterer habe Platter bereits mitgeteilt, dass er
mit Personalkürzungen rechnen müsse." ... „Aufgrund
des vergangenen Wahljahres und der
EU-Präsidentschaft davor seien im „Innenressort Einsparungen um
deutlich mehr als 1.000
Beamte im Vorjahr verfehlt worden.""
Das Regierungsprogramm
enthält für den Bereich des Innenressorts die etwas kryptische For-
mulierung: „Der Personalstand ist in
einem Personalentwicklungskonzept mit Blick auf künf-
tige Pensionierungen und die
bevorstehende Schengenerweiterung dem Bedarf anzupassen
und über die Legislaturperiode
festzuschreiben. Dabei ist bei Bedarf von einer Erhöhung des
Personalstandes
auszugehen." Der Innenminister hat diese Meldungen zwar anfangs demen-
tiert, seither aber gar keine Stellungnahme mehr dazu abgegeben.
Aus dem Justizministerium
und dem Landesverteidigungsressorts gibt es ähnliche Gerüchte:
Die Rede ist von Personaleinbußen und Budgetkürzungen, die eine
Gefahr für die Leistungs-
fähigkeit der Organisationen bedeuten,
jedenfalls sind keine dem Bedarf entsprechende Erhö-
hung von Personalstand und Budget in Sicht.
Die Bundesregierung hat
bisher peinlich vermieden, irgendwelche Informationen über die
geplanten und angeblich ausverhandelten (oder doch noch aufzuschnürenden)
Budgets 2007
und 2008 an die Öffentlichkeit dringen zu lassen und verweigert sogar
unzulässigerweise die
Beantwortung parlamentarischer Fragen unter Hinweis auf ein entsprechendes
„Schweigege-
lübde" innerhalb der Bundesregierung.
Sicher
ist: Heuer 620 Mio. € sowie 640 Mio. € im Jahr 2008 will die
Bundesregierung im
Budget einsparen. Dies geht zu Lasten
der Sicherheit.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten
Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die Bundesregierung
wird ersucht, im Bereich Sicherheit - also die Bundesministerien für
Inneres, Justiz und Landesverteidigung
betreffend -
1. bis zum Ende dieser
Gesetzgebungsperiode keine Einsparungen oder Personalkürzungen
vorzunehmen,
2.
einen den Umständen,
nämlich
a. der Entwicklung der
Kriminalität (im Vollziehungsbereich des Bundesministe-
riums für Inneres),
b. der Entwicklung der Anfallszahlen und Hafttage (im Vollziehungsbereich
des
Bundesministeriums für Justiz) und
c. den aktuellen Aufgabenstellungen (im Vollziehungsbereich des
Bundesminis-
teriums für Landesverteidigung)
entsprechenden Personalstand sicherzustellen und
3. für eine entsprechend
moderne und leistungsfähige Ausrüstung zu sorgen.
Darüber
hinaus wird die Bundesregierung ersucht, mit dem Ziel einer
„Sicherheitszone Öster-
reich" einen
regelmäßigen Sicherheitsgipfel mit Praktikern der drei
Sicherheitsressorts und
gegebenenfalls anderen Ressorts, externen Experten und Vertretern aller
fünf im Nationalrat
vertretenen Parteien einzuführen, um
alle Maßnahmen auf ihre Eignung für die jeweils aktuel-
le Bedrohungslage zu prüfen und ihre Umsetzung der Bevölkerung
darzustellen damit die
objektive Sicherheitssituation auch mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden in
Einklang
gebracht werden kann.
Des weiteren wird die
Bundesregierung ersucht, rasch die Teilstrategien der Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin umzusetzen und den in der Gesamtstrategie vorgesehenen
Prozess -
einschließlich dessen
verfassungsrechtlicher Absicherung durch Einführung des Begriffes der
„umfassenden Sicherheit" in der Bundesverfassung -
fortzuführen. Die dafür bestehenden
Organisationselemente in der Bundesverwaltung sind entsprechend den Empfehlungen
der
Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, der Bundesheerreformkommission sowie der
Arbeits-
gruppe CIMIC beständig auszubauen. Ein
entsprechendes Bundesgesetz für die Zusammenar-
beit zwischen und innerhalb der Bundeseinrichtungen sowie mit den Ländern
im Bereich des
Staatlichen Krisen- und
Katastrophenschutzmanagements (SKKM) - im Regierungspro-
gramm als Artikel 15a Vereinbarung angedacht - ist rasch vorzubereiten
und dem Nationalrat
vorzulegen.
Der Bundesminister für Inneres wird insbesondere ersucht,
4.
die
Kräfte der Polizei mehr gegen organisierte Kriminalität, Drogen-,
Menschenhandel
und Schlepperwesen einzusetzen als
gegen Einzeldelikte,
5.
die
europäische Zusammenarbeit beim Kampf gegen die (organisierte)
Kriminalität wei-
ter zu verstärken,
6.
schon
jetzt Vorbereitungen für verstärkte Schleierfahndungen für den
Fall der Erweite-
rung des
Schengenregimes (Wegfall der Grenzkontrollen) auf unsere östlichen Nach-
barn zu treffen
bzw. einer solchen Erweiterung erst zuzustimmen, wenn dafür wirklich
alle Voraussetzungen getroffen sind,
7.
im
Anlassfall, also insbesondere bei der EURO 2008, die Grenzkontrollen wieder
auf-
zunehmen,
8.
Schwerpunktaktionen gegen
Einbruchs- und Kfz-Diebstähle durchzuführen,
9.
Schwerpunktaktionen gegen
organisierte Bettelei durchzuführen,
10.
die Polizeipräsenz auf der
Straße weiter zu verbessern,
11.
die
Videoüberwachung an neuralgischen Hot-Spots sowohl in Wien wie auch in den
Ländern zu
verstärken,
12.
die
restriktive Zuwanderungs- und Asylpolitik Österreichs fortzuführen
und entspre-
chend den
Interessen Österreichs weiterzuentwickeln, sowie Integration aktiv
einzufor-
dern und auch zu honorieren und
13.
rasch die
Führungskrise in der Wiener Polizei zu lösen und Missstände
nachhaltig zu
bekämpfen.
Die Bundesministerin
für Justiz wird ersucht, die Sicherheit in Österreich nicht durch
vorzei-
tige Haftentlassungen und weniger Haftstrafen zu gefährden, sondern auf
die steigende Aus-
länderkriminalität durch eine Prüfung aller Möglichkeiten
zu reagieren, das österreichische
Strafrecht dem höheren Abschreckungsbedarf ausländischer Banden
anzupassen und einen
Strafvollzug im Heimatland innerhalb der EU, aber auch in Drittstaaten
sicherzustellen.
Der
Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, im Hinblick auf die
geänderte Auf-
gabenstellung des
österreichischen Bundesheeres
1.
statt einer
Novelle zum Wehrgesetz mit der der geltende Rechtsbestand bestätigt wird,
die Umstellung
von der allgemeinen Wehrpflicht auf ein Freiwilligenheer bestehend aus
hohem Berufskaderanteil und
Freiwilligen-Miliz vorzubereiten,
2.
einen
mindestens dreijährigen freiwilligen Dienst oder eine einjährige
Milizausbildung
mit
zehnjähriger Bereitschaft für Einsätze im Inland zu honorieren
(bevorzugte Auf-
nahme in den
öffentlichen Dienst, Einrichtung von Stipendien und Ausbildungshilfen
für Personen, die einen solchen
freiwilligen Dienst geleistet haben) und
3.
die aktive
und passive Luftraumüberwachung - auch im Hinblick auf die EURO 2008 -
durch den Einsatz von
österreichischen Luftraumüberwachungsflugzeugen, die Bewaff-
nung des BLACK HAWK, einen Ersatz der SAAB
105 oder ein Midlife-Update dieser
sowie den Einsatz von Fliegerabwehrwaffen und Radar sicherzustellen.
Der
Bundesminister für Landesverteidigung wird im Einvernehmen mit der
Bundesministerin
für europäische und
internationale Angelegenheiten ersucht, den österreichischen Beitrag
für
internationale Einsätze im Rahmen der
EU (HHG) durch ausreichende Kräfte und Ausrüstung
sicherzustellen, damit gemeinsam mit Mitteln der EZA Krisen bereits im Vorfeld
abgewendet
oder eingedämmt werden können."
In
formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag gemäß § 74a iVm
§ 93 Abs. 2 GOG-NR
zum frühestmöglichen
Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegen-
heit zur mündlichen Begründung zu
geben.