Eingebracht am 06.07.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler

und Kollegen

 

betreffend Deckelung der Treibstoffpreise mit 1 Euro mittels einer Flexibilisierung der Mehrwertsteuer.

Aufgrund der von der SPÖ-ÖVP Regierung beschlossenen Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Cent bei Benzin und 6 Cent bei Diesel steigen die Spritpreise in Österreich ab Juli wieder stark an. Die Regierung belastet dadurch die österreichischen Autofahrer und Pendler jährlich mit zusätzlichen 540 Millionen Euro. Bis 2010 nimmt der Staat nur durch die Mineralölsteuer und die dazugehörige Mehrwertsteuer unvorstellbare 19,2 Milliarden Euro ein. 61 Prozent vom Literpreis für Super und 54 Prozent vom Literpreis für Diesel kassiert bereits der Finanzminister!

Einem Pendler, der täglich von Oberwart nach Wien fährt, kostet die Steuererhöhung rund 240 Euro. Der österreichische Durchschnittspendler wird mit rund 75 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten.

Österreich nähert sich unter dieser von der rot-schwarzen Regierung beschlossenen

Steuererhöhung den höchsten Benzin- und Dieselpreisen aller Zeiten und schafft damit eine massive Mehrbelastung der Bevölkerung.

 

Das BZÖ fordert daher eine Deckelung der Treibstoffpreise mit einem Euro je Liter. Dies soll über eine Flexibilisierung der Mehrtwersteuer auf Treibstoffe umgesetzt werden. Wenn der Preis für Benzin oder Diesel über 1 Euro steigt, sinkt entsprechend die Mehrwertsteuer, wodurch der Preis konstant bei einem Euro bleibt. Dies würde dem Preisniveau von 2005 entsprechen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

"Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem eine Deckelung der Treibstoffpreise mit 1 Euro mittels einer Flexibilisierung der Mehrwertsteuer gewährleistet wird.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.

 

Wien, am 6. Juli 2007