Eingebracht am 27.09.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler

und Kollegen

 

betreffend Umsetzung einer einheitlichen Betriebsbesteuerung in Form einer Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe.

 

Die Flat Tax ist eine einheitliche niedrige Steuer, die sowohl Leistungsträger als auch Familien zugute kommt. Das Steuermodell der Flat Tax ist sozial gerecht, bringt mehr Arbeitsplätze, schafft höhere Einkommen und damit größere Massenkaufkraft.

Das Bündnis Zukunft Österreich fordert daher schon seit Jahren die langfristige Umsetzung dieser sehr effektiven und modernen (in zahlreichen osteuropäischen Ländern sehr erfolgreich angewandten) Art der Besteuerung.

Die Steuerreformen der ÖVP-BZÖ-Regierung haben deutliche Entlastungen sowohl für Menschen mit einem geringen Einkommen als auch für körperschaftssteuerpflichtige Betriebe gebracht.

Noch unerledigt ist jedoch eine deutliche Entlastung der Einzelbetriebe, die bis zu 50% Einkommensteuer bezahlen und mit Betrieben konkurrieren müssen, die nur mit der nun deutlich niedrigeren Körperschaftssteuer von 25% belastet sind.

Erfreulicherweise hat vor diesem Hintergrund nun auch die ÖVP in Person ihres Klubobmannes Dr. Wolfgang Schüssel die Flat Tax als Zielmodell definiert ("Ich kann mir auch eine einheitliche Betriebsbesteuerung in Form einer Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe vorstellen. Das wäre fair und vernünftig." Salzburger Nachrichten vom 17.09.07).

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

"Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem eine einheitliche Betriebsbesteuerung in Form einer Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe umgesetzt wird."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt.

 

Wien, am 27.09.07