Eingebracht am 27.09.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner
Kollegin und Kollegen

betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich

Die Festnahmen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Österreich zur Monatsmitte haben gezeigt, dass die Gefahr des Islamismus auch in unserer Heimat nicht mehr wegzureden ist. Es muss nun für die noch so tolerantesten Gutmenschen klar sein, dass der Radikal-Islamismus nur ein einziges Ziel verfolgt, nämlich unter dem Deckmantel der Religion die europäisch-abendländische Kultur und damit die Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren. Die Verhaftungen zeigen in erschreckendem Ausmaß, dass auch in Österreich die islamische Terrorgefahr nicht nur massiv wächst, sondern tragische Realität ist, wie der Verfassungsschutzbericht 2007 des Bundesministeriums für Inneres belegt.

Im Rahmen der Festnahmen und der damit einhergehenden Debatte über die Integration –

insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - stellen sich dringende Aufgaben, die einer Reaktion der Bundesregierung bedürfen.

Dabei dürfen aber nicht ganze Bevölkerungs- oder Glaubensgruppen unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt werden. Vielmehr muss konstruktiv auf eine Lösung des offensichtlich bestehenden Problems der mangelnden Integration hingearbeitet werden. Szenen wie in Wien-Brigittenau kann kein verantwortlich Handelnder wollen. Nichtsdestotrotz müssen bei 440.000 Menschen mit Migrationshintergrund allein in Wien (ca. 30 % der Bevölkerung) dringend Maßnahmen ergriffen werden, damit die sicherheitspolitische Lage nicht eskaliert.

Die Möglichkeiten der zuständigen Behörden müssen im Kampf gegen den Terror erweitert werden. Unserer Polizei müssen Mittel an die Hand gegeben werden, damit diese effektiver gegen den Terrorismus vorgehen kann um Österreich zu einem sichereren Land zu machen. Dies gilt besonders in Anbetracht des Sicherheitsbedürfnisses im Rahmen der Fussballeuropameisterschaft im nächsten Jahr.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen, die

1.                                     die Vermummung, aber insbesondere das Tragen von Kopftüchern jeder Art, in öffentlichen Gebäuden untersagen und

2.                                     die routinemäßige Überprüfung von Vereinen und Vereinigungen auf deren Verfassungstreue hin vorsehen.

Darüber hinaus wird der Bundesminister für Inneres ersucht, einen vierteljährlichen Bericht über die Entwicklung der Integration vorzulegen, eine Sonderkommission - SOKO Islam –

zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und der Gefahr, die von radikalen Islamisten ausgeht, im Innenministerium einzurichten und eine generelle 24-Stunden-Überwachung von sämtlichen islamischen Vereinen, Einrichtungen und Gebetshäusern zu veranlassen.

Weiters wird der Bundesminister für Inneres ersucht, sich für eine Europäische Antiterrorbehörde nach dem Vorbild von OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) einzusetzen."

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Inneres vorgeschlagen.