Eingebracht am 29.11.2006
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Hofer, Kickl, Vilimsky

und weitere Abgeordnete

betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag

Vor 50 Jahren, im Jahr 1956, wurde die Österreichische Studiengesellschaft für Kernenergie
gegründet. Die Aktivitäten dieser Gesellschaft führten zum Beschluss der Bundesregierung
über einen Energieplan, der drei Kernkraftwerke in Österreich vorsah. Das erste davon sollte
in Zwentendorf gebaut werden. Am 5. November 1978 haben sich die Österreicher im
Rahmen einer Volksabstimmung klar gegen die Nutzung von Kernkraft ausgesprochen.
Zwentendorf wurde nicht in Betrieb genommen. Unabhängig davon fließen beträchtliche
finanzielle Mittel aus dem österreichischen Staatshaushalt an Euratom. Damit finanziert
Österreich über diesen Umweg die europäische Atomenergie. Ein Ausstieg aus dem Euratom-
Vertrag und die Verwendung der dafür bisher gebundenen finanziellen Mittel für den Bereich
Forschung und Entwicklung sind daher ein Gebot der Stunde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, alle erforderlichen Schritte zu setzen, die einen Ausstieg
Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ermöglichen. Die für Euratom vorgesehenen
finanziellen Mittel sind direkt in die Förderung der heimischen Forschung und Entwicklung
zu investieren."