Eingebracht am 08.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

betreffend EU-MWSt-Richtlinie

Die Entwicklungen auf dem Erdölmarkt haben die Preise für Erdölprodukte in exorbitante Höhen steigen lassen. Leidtragende sind, neben den Pendlern und Konsumenten, vor allem die heimischen Unternehmen, die die Preissteigerungen nicht in voller Höhe an die Kunden weitergeben können.

Der zunehmende Preisdruck auf dem Energiesektor gefährdet den Standort Österreich und damit viele mittelständische Betriebe. Weiters bremst der hohe Benzin, Gas- und Erdölpreis das Ausgabeverhalten der Konsumenten, was sich negativ auf die Nachfrage von Produkten auswirkt und so zu Produktionseinbußen führt.

Die Erhöhung der Kaufkraft und der damit verbundene Erhalt des Wirtschaftsstandortes sind uns wichtig. Die Ankurbelung der Inlandsnachfrage sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist das Ziel. Die ohnehin schmalen Erträgnisse der mittelständischen Wirtschaft dürfen nicht durch die Kostenexplosion auf dem Energiesektor aufgefressen werden.

Da ein Großteil der Kosten aller Erdölprodukte auf eine erhöhte Steuerbelastung zurückzuführen ist, verlangen wir analog zu den niedrigen Steuersätzen bei Waren des täglichen Bedarfs, wie etwa Lebensmittel oder Mieten, eine deutliche Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für alle Treibstoffe.

Da die Energiepreise weiter hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer und daher ist es nur mehr als gerecht, wenn dieser Mehrerlös an die Wirtschaft zurückgegeben wird. Eine deutliche Reduktion der Mehrwehrsteuer führt zu einer Win-Win-Situation, von der alle profitieren können, denn mehr Kaufkraft bringt mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Steuern in den Bundeshaushalt.

Der derzeit eingehobene 20%ige Mehrwertsteuersatz für Treibstoffe soll auf 10 Prozent halbiert werden. Dies wäre ein klares Signal in Richtung Entlastung der Wirtschaft und Stärkung der Kaufkraft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler und Finanzminister werden aufgefordert, sich bei den maßgeblichen europäischen Stellen dafür einzusetzen, dass die 6. EU-MWSt-Richtlinie (77/388/EWG) abgeändert wird. Eine Änderung sollte dahingehend erfolgen, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe ermöglicht wird."

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen.