Eingebracht am 16.01.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf, Dipl. Ing. Klement

und anderer Abgeordneter

betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraumorganisation ESA

Österreich ist zwar erst seit 1987 Vollmitglied bei der ESA, beteiligt sich aber bereits seit Mitte der 1970er Jahre an europäischen Weltraumaktivitäten.

Als einen Höhepunkt der österreichischen Beteiligungen kann man etwa den Sonnenschild aus heimischer Werkstätte, der im November 1995 beim Start des Infrarot- Weltraumteleskops ISO (Infrared Space Observatory) der ESA mit an Bord war, bezeichnen. Die Beteiligung des Grazer Instituts für Weltraumforschung (IWF) mit seinen Magnetometern an der "Cluster"- Mission zur Untersuchung der Erdmagnetosphäre und die Herstellung der Wasserstoff-Treibstofftanks durch Magna Steyr für die Weltraumrakete "Ariane" sind weitere markante Beispiele für das österreichische Engagement in der Weltraumfahrt.

Im vergangenen Jahr war Österreich mit rund 33 Millionen Euro an den Aktivitäten der europäischen Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Der Beitrag im Rahmen des Pflichtprogramms beträgt dabei 14 Millionen Euro und wird nach der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsländer bemessen, dem Bruttonationalprodukt - Schlüssel. Rund 19 Millionen Euro investierte Österreich in die sogenannten Wahlprogramme.

Der durch die ESA über Aufträge garantierte Rückfluss liegt derzeit bei 94 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Hoch qualifizierte Produzenten von Nischenprodukten von der Softwareentwicklung über die digitale Elektronik bis hin zu neuen Antriebssystemen. Das umschließt kleine Firmen wie etwa den Software-Entwickler GeoVille in Innsbruck bis hin zu großen Unternehmen wie etwa den Elektronik-Spezialist Austrian Aerospace und den Software-Entwickler Siemens PSE. Aber auch die außeruniversitäre Forschungseinrichtung Austrian Research Centers (ARC) Seibersdorf ist als Materialentwickler eingebunden. Mit rund 40 Personen kommen etwa zwei Prozent der insgesamt 1.967 ESA Mitarbeiter (2006) aus Österreich.

Österreich hat im Laufe der vergangenen Jahre mit der Schwerpunktsetzung auf Erdbeobachtung und Telekommunikation bzw. Navigation die richtigen Bereiche forciert. Aus diesen Forschungsgebieten sind das europäische Satellitennavigationssystem Galileo und das satellitengestützte Erdbeobachtungsprogramm GMES (Global Monitoring for Environment and Security) entstanden.

Derzeit trägt Österreich mit rund 35 Millionen Euro pro Jahr etwa 1,3 Prozent des ESA Budgets. Das auch vom BMVIT artikulierte Ziel von 2,2 Prozent stellt nach unserer Auffassung eine sinnvolle Größenordnung dar und ist mit Kosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr sicher finanzierbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraumorganisation ESA auf 2,2 Prozent des ESA Budgets vorzunehmen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie ersucht.