Eingebracht am 10.04.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Lunacek, Rossmann, Freundinnen und Freunde

 

 

betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozi­aler und ökologischer Maßnahmen

 

 

 

Zentraler Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 ist die Review-Klausel, die eine umfassende Neu­beurteilung des EU-Finanzrahmens vorsieht. Dabei wird auch über neue EU-weite Einnahmenquellen verhandelt.

So ist z.B. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der UN-Millenniumsziele ein erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese Finanzierung abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen, sind autonome Finanzquellen auf EU-Ebene zu schaffen.

Eine solche mögliche Finanzierungsquelle stellt die Einführung einer allgemeinen  Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und langfristig auf globaler Ebene dar. Diese Option wurde bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 in Wien diskutiert und sowohl von Bundeskanzler Gusenbauer als auch von Vizekanzler Molterer klar befürwortet:

 

“Klares Ja zu Besteuerung von Finanztransaktionen auf EU-Ebene

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstreicht bei der Veranstaltung des Öko­sozialen Forums Europa "die große Bereitschaft in Österreich, sich im Rahmen der Europäischen Institutionen für EU-weite Steuern und für einheitliche Umsetzungs­schritte wie die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Etwa um die Entwicklungs­zusammenarbeit oder supranationale Aufgaben wie den Klimaschutz finanzieren zu können." Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sieht "das Thema Finanztransaktionssteuer insgesamt für eine Chance, weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen." Ziel sei mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.”[1]

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die von ihren Vertretern bei der Veranstal­tung des Ökosozialen Forums geäußerte Meinung zur Finanztransaktionssteuer auch gegenüber den EU-Partnern,  Europäischen Institutionen, insbesondere im Rahmen der Diskussionen und Verhandlungen zum Review und der Neugestaltung des Haushalts der EU, inhaltsgleich und vehement zu vertreten.

 

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, sich im Rahmen der Europäischen Institutionen, insbesondere im Rahmen der Diskussionen und Verhandlungen zum Haushalt der EU, dafür einzusetzen, dass

 

in einem ersten Schritt eine allgemeine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene  verbindlich eingeführt wird und einheitliche Umsetzungsschritte vereinbart werden, um so die Entwicklungszusammenarbeit sowie soziale und ökologische Maßnahmen finanzieren zu können und damit weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen;

in einem zweiten Schritt die EU die Einführung einer allgemeinen Finanztrans­aktionssteuer in ganz Europa, insbesondere auch in der Schweiz, fordert und einheitliche Umsetzungsschritte vereinbart werden;

die EU auf internationaler Ebene die Einführung einer weltweiten Finanztrans­aktionssteuer fordert und einen globalen Umsetzungsplan vorschlägt;

die in der EU durch die Finanztransaktionssteuer lukrierten Finanzmittel einem EU-Fonds zugeführt werden, aus dem die Aufteilung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit so erfolgt, dass die Millenniumsziele der UNO auch wirklich erreicht werden.

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister wird auch aufgefordert, halbjährlich dem Finanzausschuss des Nationalrats einen schriftlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die österreichischen Bemühungen dazu vorzulegen und zu einer Aussprache darüber zur Verfügung zu stehen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.