101/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2007
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Bm für Inneres

Anfragebeantwortung

BUNDESKANZLER

DR. WOLFGANG SCHÜSSEL

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

HERRENGASSE 7

A-1014 WIEN

POSTFACH 100

TEL +43-1 53126-2352

FAX +43-1 53126-2191

ministerbuero@bmi.gv.at

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Elmar MAYER und GenossInnen haben am                       17. November 2006, unter der Nr. 68/J-NR/2006 an den Bundesminister für Inneres, eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Gefährdung der Sicherheit in Vorarlberg durch unnotwendige Einsparungen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Entscheidung auf Zusammenführung der Bezirks- und Landesleitzentrale wurde über Antrag des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit getroffen. Der Probebetrieb wurde am 1. Juni 2004 gestartet.

Zu Frage 2:

In einigen Landeshauptstädten (Innsbruck seit Jänner 2006; Linz seit März 2006; Salzburg seit Juni 2006) ist entsprechend der jeweiligen Gegebenheiten die Stadtleitstelle des Stadtpolizeikommandos und die Landesleitzentrale des Landespolizeikommandos an einem Standort eingerichtet.

Zu Frage 3:

Der Probebetrieb wird insbesondere wegen der noch zu berücksichtigenden Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem neuen Einsatzleitsystem geführt.

Zu Frage 4:

Bei der Bezirksleitstelle des Bezirkes Bregenz waren zwei Exekutivbedienstete eingesetzt, wobei der Parteienverkehr und die Telefonvermittlung für den Gendarmerieposten Bregenz mitzubetreuen war.

Bei der Landesleitzentrale waren ebenfalls zwei Exekutivbedienstete tätig, die im Wesentlichen dieselben Aufgaben (ausgenommen: Parteienverkehr und Telefonvermittlung für Gendarmerieposten) auf Landesebene zu erfüllen hatten.

Zu Frage 5:

Auf der Landesleitzentrale sind während des Tages drei und in der Nacht zwei Exekutivbedienstete im Einsatz. Bei besonderem Bedarf (zB Freitag - Samstag) sind auch nachtsüber ständig drei Exekutivbedienstete eingesetzt. Bei außergewöhnlichen polizeilichen Lagen können kurzfristig weitere Exekutivbedienstete anderer Organisations-einheiten zur Unterstützung eingesetzt werden.

Zu Frage 6:

Wenn nach Ablauf von mehr als zwei Jahren Betrieb der neuen Landesleitzentrale, ein in der Praxis funktionierendes System plötzlich öffentlich in Kritik gezogen wird, könnte der Eindruck entstanden sein, dass die plötzlich los getretene Sicherheitsdiskussion anlassbezogen war.

Zu Frage 7:

Im vorliegenden Fall brach laut Bericht des Landespolizeikommandos für Vorarlberg der Anrufer zweimal Mal die Verbindung von sich aus ab. Wäre der Anrufer in der Warteschleife geblieben, bis die Leitung wieder frei war, hätte er seinen Notruf absetzen können. Nach den Aufzeichnungen des Landespolizeikommandos für Vorarlberg betrug die Zeit in der Warteschleife (wegen der Entgegennahme anderer Notrufe) 40 Sekunden. Außerdem wird in solchen Fällen der Anrufer zurückgerufen.

Zu Frage 8:

Eine gewisse Zahl der Notrufe ist gemäß dem Bericht des Landespolizeikommandos für Vorarlberg deshalb in die Kategorie „nicht beantwortet“ einzuordnen, weil keine Kommunikation zu Stande kommt. Hauptursachen dafür sind Fehlanrufe und missbräuchliche Notrufe.

Die Aussage, dass fünf bis zehn echte Notrufe wöchentlich nicht beantwortet werden, deckt sich keinesfalls mit der Dokumentation des Notrufsystems.

Darüber wird darauf verwiesen, dass vom Landespolizeikommando für Vorarlberg mit Ende September 2006 als weitere Qualitätsverbesserungsmaßnahme eine technische Schaltung aktiviert wurde, wodurch bei einem Überlauf der Notrufe diese an eine weitere ständig personell besetzte Stelle umgeleitet werden.