130/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.01.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien

                                                                                                                  

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Weinzinger, Mag.Dr. Haimbuchner, KR Gradauer, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. November 2006 unter der Nummer 123/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Erstaufnahmezentrum Thalham“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu  Frage 1: 

Ja. Die Gesamtkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau war nach Umsetzung des Maßnahmenpaketes betreffend die Erstaufnahmestelle Thalham im Herbst 2004 sogar rückläufig.

 

Zu Frage 2:

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau weist die Kriminalstatistik folgende Anzahl aus:

 

Diebstahl durch Einruch oder mit Waffen

Angezeigte Fälle

 

Ladendieb-stahl

Angezeigte Fälle

Jän.03

              2

 

Jän.03

              3

Feb.03

              2

 

Feb.03

              2

Mär.03

              2

 

Mär.03

              5

Apr.03

              4

 

Apr.03

              1

Mai.03

              0 

 

Mai.03

              1

Jun.03

              6

 

Jun.03

              0

Jul.03

              4

 

Jul.03

              0  

Aug.03

              3

 

Aug.03

              1

Sep.03

            14

 

Sep.03

              0 

Okt.03

              9

 

Okt.03

              5

Nov.03

              2

 

Nov.03

              1

Dez.03

            11

 

Dez.03

              0  

Jän.04

              2

 

Jän.04

              1

Feb.04

              8

 

Feb.04

              5

Mär.04

              5

 

Mär.04

              3

Apr.04

            19

 

Apr.04

              2

Mai.04

              9

 

Mai.04

            11

Jun.04

              6

 

Jun.04

            29

Jul.04

            19

 

Jul.04

            17

Aug.04

            10

 

Aug.04

              9

Sep.04

              8

 

Sep.04

            16

Okt.04

              7

 

Okt.04

              5

Nov.04

              4

 

Nov.04

              4

Dez.04

              8

 

Dez.04

              4

Jän.05

              4

 

Jän.05

              2

Feb.05

              1

 

Feb.05

              4

Mär.05

              2

 

Mär.05

              9

Apr.05

              6

 

Apr.05

              8

Mai.05

              6

 

Mai.05

              4

Jun.05

              4

 

Jun.05

              1

Jul.05

              4

 

Jul.05

              8

Aug.05

              7

 

Aug.05

              1

Sep.05

              7

 

Sep.05

              1

Okt.05

            20

 

Okt.05

              8

Nov.05

              4

 

Nov.05

            12

Dez.05

              5

 

Dez.05

              4

Jän.06

              7

 

Jän.06

              1

Feb.06

              3

 

Feb.06

              4

Mär.06

              8

 

Mär.06

              3

Apr.06

              8

 

Apr.06

              1

Mai.06

              6

 

Mai.06

              1

Jun.06

              7

 

Jun.06

              2

Jul.06

              8

 

Jul.06

              1

Aug.06

              6

 

Aug.06

              2

Sep.06

              6

 

Sep.06

              3

Okt.06

              7

 

Okt.06

              0  

Nov.06

            24

 

Nov.06

              6

 

 

Zu Frage 3:

Im Zusammenhang mit der Erstaufnahmestelle Thalham wurde und wird weiterhin die Bevölkerung umfassend bei Sicherheitsgesprächen „Runder Tisch im Gemeindeamt von St Georgen im Attergau“ durch den Bürgermeister, Vertretern der Sicherheitsbehörden, des Bundesasylamtes, der Exekutive, der Caritas und  er Firma European Homecare informiert.

 

Zu Frage 4:

Insbesondere werden zusätzliche Streifendienste, Schwerpunktüberwachungen und -kontrollen sowie vermehrte Kontaktaufnahmen zum Verkaufspersonal in Geschäftslokalen durchgeführt.

 

Zu Frage 5:  

Die anfallenden Kosten von Schäden werden gemäß einer Leistungsbeschreibung von der Firma European Homecare, welche vom BM.I beauftragt wurde die Betreuung von Asylwerbern in den Betreuungsstellen zu übernehmen, entweder repariert oder ersetzt (die anfallenden Kosten sind im All-in-Entgelt enthalten).

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Der Geschäftsführung des Privatsanatoriums Rupp wurden die vom BM.I eingeleiteten Maßnahmen, die zur  Erhöhung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung dienen, zur Kenntnis gebracht.

 

Zu den Fragen 8 bis 11:

Die bereits seit Anbeginn bestehende Hausordnung für die Betreuungseinrichtungen des Bundes wurde im Zuge des Fremdenrechtspaketes 2005 durch das Bundesasylamt adaptiert.

Zielsetzungen waren und sind die Gewährleistung der Ruhe und Sicherheit in der Betreuungsstelle. Darüber hinaus soll die Hausordnung auch zu einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühles außerhalb der Betreuungsstelle (St. Georgen/Attergau) einen Beitrag leisten.

Die Hausordnung beinhaltet die Einhaltung der Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie ein striktes Alkoholverbot in der Betreuungsstelle.

Eine Anwesenheitskontrolle dreimal am Tag ist nicht Inhalt der bestehenden Hausordnung. 

 

In der Betreuungseinrichtung werden dennoch umfassende Standeskontrollen durchgeführt. Einmal monatlich erfolgt eine Großkontrolle durch die Exekutive zu einem durch das Landes- bzw. Bezirkspolizeikommando festgesetzten variablen Termin. Zumindest einmal wöchentlich erfolgt eine mehrsprachig angekündigte Anwesenheits- und Zimmerkontrolle unter Beiziehung der Exekutive, die bei Bedarf auf eine tägliche ausgeweitet wird. Und schließlich erfolgt täglich eine EDV-mäßig unterstützte Kontrolle bei der Essensausgabe durch die Firma European Homecare.

 

Zu Frage 12:

Die Widmung der Liegenschaft enthält keine Angaben über Personenanzahlen.

 

Gemäß Bescheid der Oö Landesregierung vom 11.03.2005, GZ: BauR-013458/4-2005-Ba/Vi, wird die Liegenschaft widmungsgemäß genutzt. Es ist somit der rechtskonforme Zustand gegeben. Grundsätzlich ist anzuführen, dass sich die Widmung auf die gesamte Liegenschaft und nicht auf einzelne Gebäude innerhalb der Liegenschaft bezieht. Nach § 39 Raumordnungsgesetz 1994 i.d.g.F, ist die bestehende Flächenwidmung  „Bauland – Wohngebiet“ rechtswirksam.

 

Mit Stichtag 17. Jänner 2007 befinden sich auf dem Gelände der gesamten Liegenschaft insgesamt 150 Asylwerber.

 

Zu Frage 13:

Deutsch-Intensivkurse werden seitens der Betreuungsstelle Thalham auf Grund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer der Asylwerber nicht angeboten.