1432/AB XXIII. GP

Eingelangt am 20.11.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben am 25.09.2007 unter der Zl. 1401/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Asyl und Kriminalität in Oberösterreich“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

Eingangs ist festzuhalten, dass die kriminalpolizeilichen Statistiken lediglich Auskunft darüber geben, gegen wie viele Asylwerber in einem bestimmten Zeitraum als Tatverdächtige ermittelt wurde. Statistiken, die auch Rückschlüsse auf das Datum des Asylantrages oder auf eine Verurteilung zulassen würden, werden nicht geführt.

In Oberösterreich wurde gegen 1.747 Asylwerber als Tatverdächtige im Jahr 2006 ermittelt. Die Ermittlungen betrafen 310 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, 123 strafbare Handlungen gegen die Freiheit, 1.137 strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, 10 strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit, 4 strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr, 125 sonstige strafbare Handlungen nach dem StGB sowie 124 Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Entsprechende Statistiken werden im Bereich der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit nicht geführt. Die Einzelprüfung sämtlicher Akten würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Statistiken lassen einen Rückschluss auf einen individuellen Akt und damit die Beauskunftung, welchen Status der Täter 2007 inne hat, nicht zu.