1653/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.12.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 17. Oktober 2007 unter der Nummer PA 1649/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polizei-Lotsung für Gusenbauer" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Begriff „Polizei-Lotsung" ist der Straßenverkehrsordnung nicht definiert. Bei der anfragegegenständlichen Fahrt von Wien nach Wels erfolgten Maßnahmen im Rahmen des § 26 Straßenverkehrsordnung („Lotsung") und der §§ 22 und 48 des Sicherheitspolizeigesetzes (Personenschutz).

Zu Frage 2:

Seit Jänner 2007 wurden für den Bundeskanzler österreichweit 29 Maßnahmen nach § 26

StVO („Lotsungen") durchgeführt.

Zu Frage 3:

Seit Jänner 2007 haben der Bundespräsident, die Nationalratspräsidentin, die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesminister für Inneres sowie die Landeshauptleute von Niederösterreich und Kärnten Maßnahmen nach § 26 StVO („Lotsungen") erhalten.

Zu den Fragen 4, 5 und 6:

Maßnahmen im Sinne des § 26 („Lotsungen") sieht die Straßenverkehrsordnung zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte vor.

Zu Frage 7:

Aus organisatorischen Gründen ist eine zeitgerechte Beantragung erforderlich.

Zu Frage 8:

Am Vormittag des 10. Oktober 2007.

Zu den Fragen 9 bis 11:
Nein.

Zu den Fragen 12 bis 15:

Die Beantwortung dieser Fragen betrifft nicht den Vollzugsbereich des Bundesministeriums

für Inneres.