180/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.02.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 162/J-NR/2006 betreffend kundenfeindliches und insbesondere behindertenfeindliches Vorgehen der ÖBB-Spitze in Gegenwart des Verkehrsministers bei der ICE-Präsentation in Salzburg, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde am 13. Dezember 2006 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen 1-3:

Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass bei der ICE-Präsentation am 9.12.2006 am Salzburger Hauptbahnhof seitens der ÖBB die Fahrgäste an der normalen, barrierefreien Benutzung des Bahnhofs gehindert wurden?

Wer hat die Order zu verantworten, aufgrund derer die Fahrgäste am 9.12.2006 mittags an der normalen, barrierefreien Benutzung des Bahnhofs Salzburg Hauptbahnhof gehindert wurden?

Was ist Ihnen über Aktivitäten des ÖBB-Fernverkehrschefs oder des ÖBB-Holding-Chefs gegen diese kunden- und behindertenfeindliche Aktion oder zumindest über Stellungnahmen der ÖBB- Spitze dazu bekannt?

Antwort:

Ich darf grundsätzlich anmerken, dass es sich hier um geschilderte Vorgänge handelt, die sich in der Amtszeit meines Vorgängers zugetragen haben. Meine Amtszeit hat am 11.01.2007 begon- nen, also ein gutes Monat nach den von Ihnen erwähnten Sachverhalten.

Es ist mir jedoch ein Anliegen hinzuzufügen, dass solche von Ihnen geschilderte Vorkommnisse innerhalb der ÖBB-Holding abzulehnen sind.

Fragen 4 bis 6:

Was haben Sie selbst dagegen unternommen, dass die Fahrgäste - auch solche mit schweren Gepäck und Gehbehinderungen - an der Benutzung der Rolltreppe und des Aufzugs gehindert wurden, weil zu diesen nur zur ICE-Präsentation geladene ÖBB-Gäste wie Sie selbst Zugang er- hielten?

Falls Sie nichts unternommen haben - wie rechtfertigen Sie dies?

Wie können Sie den Eindruck entkräften, dass Sie kunden- und insbesondere behindertenfeindli- chen Vorgangsweisen von Vertretern der ÖBB-Unternehmensspitze - wie der geschilderten an- lässlich der ICE-Präsentation - tatenlos zusehen?

Antwort:

Ich darf auch hier um Verständnis ersuchen, dass ich zu diesen, an meinen Amtsvorgänger direkt gerichteten Fragen leider nicht Stellung nehmen kann, da ich keine Kenntnis von den in der ge- genständlichen Anfrage angesprochen Vorfällen habe.

Grundsätzlich möchte ich aber zu den Fragen 4-6 anmerken, dass so ein Verhalten wie von Ihnen geschildert, sicherlich nicht zu rechtfertigen bzw. zu entschuldigen ist.