249/AB XXIII. GP

Eingelangt am 15.03.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

                                                                              

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 15. Jänner 2007, unter der Nummer 246/J-NR/2007, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ärzte und Pharmafirmen - Korruptionsverdacht?“ gestellt.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Frage 1:

Es gibt seit dem Jahr 2000 immer wieder Amts- und Rechtshilfeersuchen betreffend Korruptionsverdacht. Ein konkreter Zusammenhang mit der Fa. GlaxoSmithKline kann in diesem Zusammenhang nicht hergestellt werden.

 

Frage 2, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.7

Im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung zu konkreten Ermittlungen in Deutschland wurde von Seiten des BIA (Büro für Interne Angelegenheiten) mit den zuständigen deutschen Ermittlungsbehörden unmittelbar nach Bekanntwerden der dortigen Erhebungen Kontakt aufgenommen und eine entsprechende Kooperation bei einem allfälligen deliktischen Überhang nach Österreich angeboten. Seitens der deutschen Behörden wurden jedoch keine Amts- oder Rechtshilfeersuchen gestellt bzw. kein auf Österreich bezogener Sachverhalt mitgeteilt.

 

Es wurden auch keine Anzeigen eingebracht. Daher wurden keine konkreten Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue, Geschenkannahme oder Bestechung durchgeführt. Im Bezug auf Steuerhinterziehung besteht keine Zuständigkeit.

 

Über einzelne Mitarbeiter kann keine Auskunft erteilt werden. Dazu wäre eine Übermittlung deren Daten von Nöten. 

 

Hierorts sind keine Rechts- und Amtshilfeersuchen bezüglich des angesprochenen Korruptionsskandals in Deutschland bekannt. Es darf aber in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Bundesministeriums für Justiz verwiesen werden.  

 

Frage 3, 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7

Die zuständigen Stellen in Deutschland haben bezüglich der Fa. Fujisawa ho keinen Kontakt aufgenommen. Es wurden auch keine Anzeigen eingebracht. Daher wurden keine konkreten Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue, Geschenkannahme oder Bestechung durchgeführt. Im Bezug auf Steuerhinterziehung besteht keine Zuständigkeit.

 

Über einzelne Mitarbeiter kann keine Auskunft erteilt werden. Dazu wäre eine Übermittlung deren Daten von Nöten. 

 

Hierorts sind keine Rechts- und Amtshilfeersuchen bezüglich des angesprochenen Korruptionsskandals in Deutschland bekannt. Es darf aber in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Bundesministeriums für Justiz verwiesen werden.  

 

Frage 4, 4.1, 4.2, 4.3, 4.4, 4.5, 4.6, 4.7

Die zuständigen Stellen in Deutschland haben bezüglich der Fa. Bristol-Myers Smith ho keinen Kontakt aufgenommen. Es wurden auch keine Anzeigen eingebracht. Daher wurden keine konkreten Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue, Geschenkannahme oder Bestechung durchgeführt. Im Bezug auf Steuerhinterziehung besteht keine Zuständigkeit.

 

Über einzelne Mitarbeiter kann keine Auskunft erteilt werden. Dazu wäre eine Übermittlung deren Daten von Nöten. 

Hierorts sind keine Rechts- und Amtshilfeersuchen bezüglich des angesprochenen Korruptionsskandals in Deutschland bekannt. Es darf aber in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Bundesministeriums für Justiz verwiesen werden.  

 

Frage 5, 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5,7

Die zuständigen Stellen in Deutschland haben bezüglich der Fa. Ratiopharm ho keinen Kontakt aufgenommen. Es wurden auch keine Anzeigen eingebracht. Daher wurden keine konkreten Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue, Geschenkannahme oder Bestechung durchgeführt. Im Bezug auf Steuerhinterziehung besteht keine Zuständigkeit.

 

Über einzelne Mitarbeiter kann keine Auskunft erteilt werden. Dazu wäre eine Übermittlung deren Daten von Nöten. 

 

Hierorts sind keine Rechts- und Amtshilfeersuchen bezüglich des angesprochenen Korruptionsskandals in Deutschland bekannt. Es darf aber in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Bundesministeriums für Justiz verwiesen werden.  

 

Frage 6, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7

Die zuständigen Stellen in Deutschland haben bezüglich der Fa. Lohmann & Rauscher ho keinen Kontakt aufgenommen. Es wurden auch keine Anzeigen eingebracht. Daher wurden keine konkreten Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue, Geschenkannahme oder Bestechung durchgeführt. Im Bezug auf Steuerhinterziehung besteht keine Zuständigkeit.

Über einzelne Mitarbeiter kann keine Auskunft erteilt werden. Dazu wäre eine Übermittlung deren Daten von Nöten. 

Ho. sind keine Rechts- und Amtshilfeersuchen bezüglich des angesprochenen Korruptionsskandals in Deutschland bekannt. Es darf aber in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Bundesministeriums für Justiz verwiesen werden.  

 

Frage 7

Es gab im Zeitraum 2000-2006 unabhängig von den genannten Unternehmen Erhebungen und Ermittlungen der Polizei wegen Verdachts auf Bestechung und Geschenkannahme im Zusammenhang mit Pharma- und Medizinproduktunternehmen, Gesundheitswesen und Krankenanstalten in Österreich. Die genaue Anzahl kann nicht angegeben werden, da diese statistisch nicht gesondert erfasst werden.

Frage 8

Die Anzahl der Ermittlungen wird von der Kriminalstatistik nicht erfasst. Die Anzahl der angezeigten Fälle im Zusammenhang mit Betrug, Untreue und Korruption kann jedoch der nachstehenden Tabelle der polizeilichen Kriminalstatistik entnommen werden. (Jänner 2000 wurde wegen der Umstellung auf die Online-Erfassung nicht erfasst).

Wie viele dieser Fälle Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, Medizinproduktherstellern oder Verantwortlichen des Gesundheitswesens betrafen, kann nicht festgestellt werden, da dies statistisch nicht gesondert erfasst wird.

 

ÖSTERREICH

 Feb-Dez 2000

 Jahr 2001

 Jahr 2002

 Jahr 2003

 Jahr 2004

 Jahr 2005

 Jahr 2006

 § 146 StGB

              16.642

       16.933

       22.874

       20.986

       24.258

       24.158

       21.993

 § 147 StGB

               6.330

         5.249

         5.552

         8.712

         6.194

         6.745

         5.723

 § 148 StGB

               4.856

         2.671

         2.900

         3.236

         3.314

         3.458

         3.534

 § 153 StGB

                  241

            355

            347

            225

            406

            238

            283

 § 153a StGB

                      1

                -

              12

               2

               5

               2

               1

 § 302 StGB

                  194

            180

            138

            177

            222

            752

            347

 § 303 StGB

                      -

                -

               3

               1

                -

               2

                -

 § 304 StGB 

                      3

               7

               72

               2

               4

                1

               2

 § 305 StGB

                      -

                -

                -

              10

                -

               1

               1

 § 306 StGB

                      -

               1

                -

                -

                -

                -

                -

 § 307 StGB

                    10

              15

            124

              10

              15

              23

               7

 § 308 StGB

                      -

               2

                -

                -

                -

               2

               1

 

Frage 9

Aus der unten stehenden Tabelle kann die Anzahl der geklärten Fälle nach der polizeilichen Kriminalstatistik entnommen werden.

 

Wie viele dieser Fälle Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, Medizinproduktherstellern oder Verantwortlichen des Gesundheitswesens betrafen, kann nicht festgestellt werden, da dies statistisch nicht gesondert erfasst wird.

 

 

ÖSTERREICH

 Feb-Dez 2000

 Jahr 2001

 Jahr 2002

 Jahr 2003

 Jahr 2004

 Jahr 2005

 Jahr 2006

 § 146 StGB

              14.534

       14.664

       19.975

       17.532

       20.726

       20.533

       17.984

 § 147 StGB

       

 5.886      

         4.646

         4.793

         7.980

         5.487

         5.754

         4.802

 § 148 StGB

               4.649

         2.487

         2.659

         2.780

         2.825

         2.903

         2.960

 § 153 StGB

                  236

            354

            347

            225

            406

            238

            283

 § 153a StGB

                      1

                -

              12

               2

               5

               2

               1

 § 302 StGB

                  192

            178

            133

            174

            214

            748

            336

 § 303 StGB

                      -

                -

               3

               1

                -

               2

                -

 § 304 StGB

                      3

               7

               72

                1

               4

                1

               1

 § 305 StGB

                      -

                -

                -

              10

                -

               1

               1

 § 306 StGB

                      -

               1

                -

                -

                -

                -

                -

 § 307 StGB

                    10

              15

            124

              10

              15

              23

               7

 § 308 StGB

                      -

               2

                -

                -

                -

               2

               1

 

Frage 10

Die Anzahl der Fälle betreffend die §§ 146, 147, 148, 153, 302-308 StGB, die nach Ermittlungen bei Gericht angezeigt wurden, zeigt die Tabelle der polizeilichen Kriminalstatistik. Eine Aufschlüsselung kann nur nach Bundesländern und nicht nach Staatsanwaltschaften erfolgen. Wie viele dieser Fälle Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, Medizinproduktherstellern oder Verantwortlichen des Gesundheitswesens betrafen, kann nicht festgestellt werden, da dies statistisch nicht gesondert erfasst wird. 

 

 

 Feb-Dez 2000

 Jahr 2001

 Jahr 2002

 Jahr 2003

 Jahr 2004

 Jahr 2005

 Jahr 2006

Burgenland

                  403

            462

            534

            509

            568

         1.204

            567

Kärnten

               1.367

         1.622

         1.704

         1.610

         1.567

         1.653

         2.013

Niederösterreich

               6.031

         6.114

         7.958

       10.378

         8.440

         7.778

         6.336

Oberösterreich

               4.352

         3.938

         5.848

         4.661

         4.838

         6.034

         5.406

Salzburg

               1.626

         1.402

         2.198

         1.710

         1.450

         1.982

         1.351

Steiermark

               4.128

         3.121

         4.175

         4.534

         4.731

         4.782

         5.378

Tirol

               1.914

         1.996

         2.065

         2.159

         2.242

         2.762

         2.252

Vorarlberg

                  867

            834

            983

         1.096

         1.226

            901

         1.003

Wien

               7.589

         5.924

         6.557

         6.704

         9.356

         8.286

         7.586

 

 

 

Frage 11

Da wie erwähnt die Ermittlungen nicht branchenspezifisch erfasst werden, kann hierzu keine Auskunft erteilt werden.

 

Frage 12

§ 55 Arzneimittelgesetz in der geltenden Fassung enthält keine Bestimmung betreffend verbotene Geschenkannahme.

Die §§ 55a und b Arzneimittelgesetz, die Bestimmungen zur verbotenen Geschenkannahme enthalten, stellen Verwaltungsübertretungen dar, und es besteht keine Zuständigkeit des BM für Inneres. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass zuständigkeitshalber dazu keine Angaben gemacht werden können.

 

Frage 13

Nach der österreichischen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes verteilen sich die angezeigten Fälle nach § 153 StGB wie folgt auf die Bundesländer (nicht nach Staatsanwaltschaften).

 

 

 Feb-Dez 2000

 Jahr 2001

 Jahr 2002

 Jahr 2003

 Jahr 2004

 Jahr 2005

 Jahr 2006

Burgenland

                      5

               8

               3

               8

               7

               9

               6

Kärnten

                      6

              24

              19

              20

              35

              16

              12

Niederösterreich

                    60

            200

            192

              27

            189

            109

              84

Oberösterreich

                    26

              20

              31

              57

              26

              22

              49

Salzburg

                    21

              23

              12

              32

              17

               7

              15

Steiermark

                    28

              19

              17

              14

              29

              15

              24

Tirol

                    35

              15

              22

              15

              15

              18

              20

Vorarlberg

                      5

               6

              17

              11

              13

               8

              10

Wien

                    55

              40

              34

              41

              75

              34

              63

 

 

Frage 14

Nach der österreichischen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes verteilen sich die angezeigten Fälle nach § 153a StGB wie folgt auf die Bundesländer (nicht nach Staatsanwaltschaften).

 

 

 Feb-Dez 2000

 Jahr 2001

 Jahr 2002

 Jahr 2003

 Jahr 2004

 Jahr 2005

 Jahr 2006

Burgenland

                      -

                -

                -

                -

                -

                -

                -

Kärnten

                      -

                -

                -

                -

                -

                -

                -

Niederösterreich

                      -

                -

                -

               1

                -

               1

                -

Oberösterreich

                      -

                -

              12

                -

                -

                -

                -

Salzburg

                      -

                -

                -

               1

                -

               1

                -

Steiermark

                      1

                -

                -

                -

                -

                -

                -

Tirol

                      -

                -

                -

                -

                -

                -

               1

Vorarlberg

                      -

                -

                -

                -

                -

                -

                -

Wien

                      -

                -

                -

                -

               5

                -

                -

 

 

Frage 15

Nach der österreichischen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes verteilen sich die angezeigten Fälle nach §§ 304-308 StGB wie folgt auf die Bundesländer (nicht nach Staatsanwaltschaften).

 

 

 Feb-Dez 2000

 Jahr 2001

 Jahr 2002

 Jahr 2003

 Jahr 2004

 Jahr 2005

 Jahr 2006

Burgenland

                      -

               1

               1

                -

                -

                -

               1

Kärnten

                      -

               2

               1

               1

               2

               1

               1

Niederösterreich

                      6

               5

            163

               2

               1

              14

               2

Oberösterreich

                      -

                -

              14

               1

                -

               1

               1

Salzburg

                      1

               1

               1

               1

               3

                -

                -

Steiermark

                      1

               2

               6

               3

               3

               2

                -

Tirol

                      1

               3

                -

               1

               1

               3

               1

Vorarlberg

                      -

               1

               1

                -

               1

               2

                -

Wien

                      4

              10

               9

              13

               8

               4

               5

 

 

 

Frage 16

Gemäß Schätzungen vom Europäischen Netzwerk gegen Betrug und Korruption (EHFCN) sowie zufolge von Untersuchungen z. B. in den USA wird vermutet, dass zuminderst 3 % der Ausgaben im Gesundheitswesen durch Betrug und Korruption verloren gehen.

 

Frage 17

Zur Bekämpfung der Korruption wurden in Österreich insbesondere mit der Einrichtung des BIA (Büro für Interne Angelegenheiten) aber auch des Bundeskriminalamts in der Vergangenheit bereits wichtige Schritte gesetzt. Wie in den letzten Jahren sollen vor allem durch Weiterbildungsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen die Bediensteten des BMI für diese Themen sensibilisiert werden. So wurden in die Grundausbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ressorts aber auch in die weiteren Laufbahnkurse fixe Ausbildungsteile zur Problembewusstseinsmachung sowie zur Korruptionsprävention integriert. Zur Vertiefung bietet BIA seit 2004/2005 für interessierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einen dreiwöchigen Fortbildungslehrgang „Korruptionsbekämpfung und –prävention“ an, welchen bis dato über 70 Bedienstete erfolgreich abgeschlossen haben. Diese und viel weitere Einzelveranstaltungen im Ressort und auch darüber hinaus tragen zu einem verstärkten Problembewusstsein im Sinne der Kriminalitätsprävention bei.

 

Auch hat es mehrfach Veröffentlichungen und Fachartikel (z.B. Ärztezeitung vom 10. Februar 2006, Clinicum 12/2006) zum Thema sowie öffentliche Veranstaltungen und Fachvorträge (z.B. European Health Forum Gastein 2005, Universität Sopron im Oktober 2006, NHS Counter Fraud Service and Security Management Service Konferenz / London November 2006, etc.) seitens BIA gegeben.

 

Ebenso spielt die verstärkte internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Korruption eine essentielle Rolle. Im Rahmen der EPAC (European Partners Against Corruption), des EHFCN (European Healthcare Fraud and Corruption Network) kommt Mitarbeit des Ressorts eine zentrale Bedeutung zu.

 

Abschließend wird auch noch die geplante Ansiedelung der weltweit ersten interdisziplinären Anti-Korruptions-Akademie durch Interpol in Österreich erwähnt.

 

Frage 18

Das im Bundesministerium für Inneres angesiedelte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) ist seit Beginn (2004) Mitglied im Europäischen Netzwerk gegen Betrug und Korruption.

 

Es arbeiten einzelne Mitarbeiter des BIA in Arbeitsgruppen dieses Netzwerkes mit und stellt das BMI seit Gründung auch ein Mitglied des 9-köpfigen Executive Committees.