3188/AB XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Brosz, Freundinnen und Freunde haben am 10. Jänner 2008 unter der Nr. 3151/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Transparenz bei öffentlichen Ausgaben der Bewerbung der EURO 2008 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Welche Mittel wurden in den Bundesbudgets der Jahre 2007 und 2008 für die Be-werbung der EURO 2008 vorgesehen?

Ø Welche Mittel wurden in den Budgets des Bundeskanzleramts der Jahre 2007 und 2008 für die Bewerbung der Euro 2008 vorgesehen?

In den Budgets des Bundeskanzleramtes für die Jahre 2007 und 2008 wurden keine gesonderten Mittel für die Bewerbung der EURO 2008 veranschlagt. Der Einsatz von Mitteln für die Schaltung redaktioneller Beiträge und für Medienkooperationen im Zusammenhang mit der EURO 2008 durch den Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes erfolgte 2007 aufgrund der allgemeinen finanzgesetzlichen Er-mächtigung. Gleiches gilt auch für das Jahr 2008. Diese Mittel werden vom Bundeskanzleramt im Namen der Bundesregierung nach Zustimmung durch das Finanzministerium ausbezahlt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø Wie hoch waren die Ausgaben für die Bewertung der EURO im Jahr 2007 im ge-samten Bereich des Bundes sowie im Kompetenzbereich des Bundeskanzleram-tes?

Ø Wird es 2008 noch weitere, über die bisherige Budgetierung hinausgehende Bun-desmittel für die Bewerbung der EURO geben?

Zum   Thema    EURO   2008   wurden   redaktionelle   Beiträge   geschalten   und Medienkooperationen angeschlossen.

Die Gesamtsumme für 2007 beläuft sich auf € 1,514.860,20

Die Gesamtsumme für 2008 beläuft sich auf €    604.800,00

Zu Frage 5:

Ø Mit welchen Medien wurden Kooperationen in welcher finanziellen Höhe für Be-richterstattungen über die EURO 2008 vereinbart?

Kronen Zeitung	27.12.2007 bis 06.04.2008	630.000,00
Standard	Jänner-Juni 2008	126.000,00
Bundesländerzeitungen vertreten durch „Die Presse" (Kleine Zeitung, Oberöster- reichische Nachrichten, Tiro- ler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten, Vorarlberger Nachrichten)	Dezember 2007, Februar, März, April, Mai und Juni 2008	630.000,00 (Budget 2007) 378.000,00 (Budget 2008)
Kurier	Dezember 2007 bis zum Ende der EURO 2008	88.200,00 (Budget 2007) 226.800,00 (Budget 2008)

Zu Frage 6:

Ø Gibt es inhaltliche Vorgaben für die Berichterstattung im Rahmen dieser Koope-rationen, wenn ja, welche?

Das Bundeskanzleramt gibt keine Vorgaben für Medienkooperationen, deren the-matische und inhaltliche Gestaltung bei den damit befassten Medien liegt.

Zu Frage 7:

Ø Gab es seitens der zuständigen Personen im Bundeskanzleramt den Versuch, auf (kritische) Berichterstattung im Rahmen dieser Kooperationen Einfluss zu neh-men?

Es gab keinen Versuch, Einfluss zu nehmen.

Zu Frage 8:

Ø Können Sie garantieren, dass seitens des Bundeskanzleramtes die journalistische Meinungsfreiheit auch im Rahmen der Kooperationen in vollem Ausmaß außer Streit steht?

Die journalistische Meinungsfreiheit wird seitens des Bundeskanzleramtes generell und selbstverständlich auch im Rahmen von Medienkooperationen als einer der höchsten demokratischen Grundwerte geachtet und steht in allen Belangen außer Diskussion. Sie steht daher auch im Rahmen dieser Kooperationen völlig außer Streit.

Zu Frage 9:

Ø Wie hoch ist die gesamte Förderung für den Verein „Österreich am Ball" im Rahmen der EURO 2008?

Derzeit besteht ein Förderungsvertrag mit einem Förderungsrahmen bis zu 625.000 Euro für die Erstellung des Konzepts der Begleitprogramme im Zusammenhang mit der EURO 2008 mit kulturellen, touristischen und sozialen Schwerpunkten sowie für die Koordination aller beteiligten Institutionen, Sportverbände und Interessensgrup-pen und ein Förderungsvertrag mit einem Förderungsrahmen bis zu 10 Millionen Euro für Begleitprogramme.

Der Verein hat vor kurzem einen Antrag auf Förderung für zusätzliche Begleitpro-gramme 2008 eingebracht, der derzeit von der Fachabteilung geprüft wird.

Zu Frage 10:

Ø Wofür wird „Österreich am Ball" die Fördermittel verwenden?

Der Verein „2008 - Österreich am Ball" verwendet die Mittel aus dem derzeit beste-henden Förderungsvertrag unter anderem für folgende Begleitprogramme:

a         Community;

b         2008 Botschafter der Leidenschaft;

c          Events & Roadshow „Euromania";

d         Ausstellung „Faszination Fußball";

e         Freizeitfußball;

f           Kunst und Kultur;

g         Medienpräsenz;

h          „Give-Aways 2008-Österreich am Ball" und „Informationsmaterial".

Zu Frage 11:

Ø Welches Konzept wurde von „Österreich am Ball" für die Verwendung der offen-sichtlich durch den Bund bereitgestellten 10 Millionen Euro vorgelegt?

Der Verein „2008 - Österreich am Ball" hat vor Vertragsabschluss ein detailliertes Konzept zu den einzelnen in der Antwort zu Frage 10 angeführten Begleitprogram-men mit einer Kostenkalkulation vorgelegt.

Zu Frage 12:

Ø Wird es seitens „Österreich am Ball" weitere Medienkooperationen geben? Wenn ja, mit welchen und in welcher Höhe?

In dem in der Antwort zur Frage 9 angeführten Förderungsansuchen auf Aufstockung der Förderungsmittel für die Begleitprogramme sind keine Medienkooperationen ent-halten. Inwieweit der Verein „2008 - Österreich am Ball" außerhalb der Förderungs-verträge mit dem Bund Medienkooperationen eingeht, liegt in der Vereinsautonomie. Zu bemerken ist, dass der Verein bereits bisher mit mehreren Medien Partnerschaf-ten im Sinne der Weckung des Interesses und der Bedeutung der EURO 2008 einge-gangen ist, die unentgeltlich sind.

Zu Frage 13:

Ø Wird sich das Bundeskanzleramt aus öffentlichen Mitteln an geplanten Angeboten des Echo-Medienhauses im Rahmen der EURO 2008 durch Ankäufe von Karten-kontingenten bzw. Logen und ähnlichem beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe?

Nein, das Bundeskanzleramt wird sich nicht beteiligen.