3244/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 17. Jänner 2008 unter der Nummer 3352/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Sicherheitsrisiko Dr. Susanne Winter“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Diese Fragen betreffen einen Vollzugsbereich, dessen Überprüfung gemäß Art 52a B-VG dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses und somit der Geheimhaltung obliegt. Ich ersuche daher um Verständnis, dass die Beantwortung nicht im Rahmen des Interpellationsrechts nach Art 52 B-VG erfolgen kann.

Zu den Fragen 5 und 6:

Es wird um Verständnis ersucht, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Mitteilungen über Personen gemacht werden können.

Zu Frage 7:

Ja.

Zu Frage 8:

Pro Tag entstehen durchschnittlich 2.670 € an Personal- und Sachaufwand.

Zu Frage 9:

Nein.