3461/AB XXIII. GP

Eingelangt am 31.03.2008
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen ha- ben am 31. Jänner 2008 unter der Nr. 3463/J an mich eine schriftliche parlamentari- sche Anfrage betreffend Übermittlung des Eurofightervertrages gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø Sind Sie an den Bundesminister für Landesverteidigung herangetreten um den Vertrag dem Nationalrat zu übermitteln?

Ø Wenn ja, wann sind Sie an Ihn herangetreten?

Ø Wenn ja, in welcher Form sollte der Vertrag übermittelt werden?

Ø Wenn ja, bis wann sollte der Vertrag übermittelt werden?

Ø Wenn nein, warum haben Sie dies medial behauptet?

Der Verteidigungsminister und ich vertreten in der Frage einer Offenlegung des Euro- fightervergleichsvertrags im Parlament eine klare Haltung: Demzufolge steht einer Einsichtnahme durch Parlamentarier in einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Gremium (z.B. im Rahmen des „Ständigen Unterausschusses des Landesverteidi- gungsausschusses zur Kontrolle der Heeresnachrichtendienste") nichts entgegen. Die Eurofighter GmbH hat einer solchen Informationsweitergabe zugestimmt.

Am 30. November 2007 wurde in diesem Sinne seitens der SPÖ beantragt, die Sit- zung des „Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Heeresnachrichtendienste" für eine derartige Informationsweitergabe vorzusehen. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.