3476/AB XXIII. GP

Eingelangt am 31.03.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am
31. Jänner 2008 unter der Nr. 3503/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verletzung der österreichischen Souveränität durch die italienische Polizei an der Brenner-Grenze“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegende Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Nach ergänzender Befragung des Beschwerdeführers, wurde von der Sicherheitsbehörde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt. Weiters wurde ein Auslandsschriftverkehr mit Italien auf sicherheitsbehördlicher Ebene eingeleitet. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgte allerdings noch keine Antwort.

Zu den Fragen 5 und 6:

Nein.