3565/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.04.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                                                           Wien, am 17. April 2006

 

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0032-IK/1a/2008

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3611/J betreffend „AWS-Förderungen – Salzburg – Bundesländervergleich“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 27. Februar 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Anlass für die Einrichtung dieser Servicestelle war eine gemeinsame Initiative      zwischen Bund (vertreten durch die damalige Innovationsagentur und die BÜRGES Förderungsbank) und dem Land Salzburg aus dem Jahr 1998 zur Mobilisierung von
Eigenkapital und Unterstützung der Eigenmittelfinanzierung für Unternehmen aus Salzburg. Die Hauptzielsetzung der damals als „Eigenkapitalservice Salzburg“ auftretenden Servicestelle war neben der Mobilisierung von Eigenkapital die Forcierung und verbesserte Abstimmung aller Förderungen im Bereich Eigenkapital (z.B. Gründungs- und Nachfolgebonus, Seedfinancing, Eigenkapitalgarantien, Business-Angels-Börse I2) für die Salzburger Wirtschaft.

 

Mit der fortschreitenden Vertiefung der Kooperation, mit der Bündelung der Förderungsinstitutionen auf Bundesebene (Gründung der aws) sowie aufgrund der festgestellten Nachfrage wurde mit Jahresbeginn 2005 das Aufgabengebiet der Servicestelle erweitert und auch auf eine über den Bereich Eigenkapital hinausgehende Förderungsberatung und Kooperation ausgedehnt. Ziel ist es nunmehr, den Unternehmen Salzburgs den Zugang zu unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderungen (sowohl von Bundes- als auch Landesseite) zu ermöglichen und zu erleichtern,    weiters abgestimmte Förderungspakete anzubieten und vor Ort effiziente Beratungen durchzuführen.

 

Die aws Servicestelle bzw. das vormalige EK-Service bietet ihre Dienstleistungen nunmehr seit zehn Jahren mit Erfolg und großer Akzeptanz den Salzburger Unternehmen an. Deshalb war die aws auch bereit, die Kooperation vier Mal zu verlängern. Der aktuelle Vertrag gilt bis 31.12.2009.

 

Die jährlichen Kosten (Jahr 2007) für den Bund belaufen sich auf € 8.065,76 für das Land auf € 63.821,72.

 

Die spezifizierten Ziele der Außenstelle Salzburg lassen sich wie folgt darstellen:

·        Umfassende Information und kundenbedarfsbezogene Beratung über die Förderprodukte der aws und des erp-Fonds, insbesondere potentielle Jungunternehmer, Betriebsgründer, Betriebsnachfolger, bestehende Salzburger Unternehmen, die Projekte planen, Banken, Unternehmensberater bis hin zu Bildungseinrichtungen wie FH, Uni, HTL, etc.

·        Intensive Zusammenarbeit mit den im ZIS (Zentrum für Innovation und Standortpolitik) und außerhalb tätigen Akteuren im Interesse eines ganzheitlichen Beratungsangebotes bei Betriebsansiedlungen, Betriebserweiterungsprojekten sowie der Initiierung von Innovationsprojekten

·        Mitwirkung bei der Entwicklung neuer, kombinierter aws-Land Förderprodukte, z.B. "Kreatives Handwerk"

·        Abwicklung der aws-Land kofinanzierten Plusprämie im Innovationsprogramm Unternehmensdynamik

·        (Vor)Abklärung von Fördermöglichkeiten/-chancen für Projekte von Salzburger Unternehmen

·        Laufende Betreuung von Förderanträgen, die besonders komplex sind bzw. die einen schwierigeren Verlauf nehmen.

 

Generelles Ziel und Aufgabe der Servicestelle ist es, die Zuschuss-, Haftungs- und geförderten Kreditfinanzierungsmöglichkeiten der aws und des erp-Fonds bestmöglich für die Unterstützung Salzburger Investitions- und Innovationsprojekte zu    lukrieren. Analoges gilt auch für die nicht so bekannten immateriellen Dienstleistungen der aws.

 

 

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Entsprechend den Zielsetzungen der Servicestelle besteht der Vorteil für Unternehmen aus Salzburg aus einem verbesserten Angebot vor Ort, das vor allem abgestimmte Förderungsberatungen und -pakete ermöglicht. In einzelnen Bereichen (insbesondere im Zusammenhang mit der Eigenkapitalförderung) konnten darüber hinaus Initiativen gesetzt werden, die sich durchaus auch in den Zahlen niederschlagen. Beispielsweise führte die Tätigkeit der Servicestelle zu einem deutlichen Anstieg der Anmeldungen zum Gründungs- und Nachfolgebonus (eine Maßnahme, mit der künftige Unternehmensgründer für das Thema Eigenkapital sensibilisiert werden sollen und bei der eine 14 %-ige Prämie gewährt wird, die gemeinsam von Bund, Land und Wirtschaftskammer Österreich finanziert wird). Mit einem Anteil von 15,25 % aller österreichweit eingereichten Anmeldungen zum Gründungs- und Nachfolgebonus liegt Salzbug im Bundesvergleich hinter Oberösterreich und Wien an dritter Stelle.

 

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

 

Die Position des Landes Salzburg im Bundesländervergleich erklärt sich vor allem durch die Wirtschaftsstruktur und Entwicklungsdynamik des Landes. Salzburg hat, anders als die meisten anderen Bundesländer, auf Grund günstiger Wirtschaftsdaten kein großes Regionalförderungsgebiet.

 

Der größte Teil der über die aws bereitgestellten Förderungsmittel kommt aber     solchen wirtschaftlichen Problemgebieten zugute.

Die Förderungsmöglichkeiten im Zentralraum sind generell begrenzt, indem nur   kleine und mittlere Unternehmen bei stark limitierten Förderungsintensitäten unterstützt werden dürfen.

 

Hinzu kommt, dass ein starker Fokus in den Förderungsprogrammen der aws auf Produktionsunternehmen und produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen gerichtet ist. Diese sind in Zentralräumen typischerweise unterrepräsentiert.

 

Eine in der aws durchgeführte Clusteranalyse, in der verschiedene Regionen auf NUTS 3 - Ebene auf ihre Strukturähnlichkeit untersucht wurden, zeigt bei vergleichbarer Wirtschaftsstruktur auch über alle Bundesländer hinweg sehr ähnliche Muster bei den lukrierten Förderungen. So wird dabei die Region Salzburg/Salzburg Umgebung als Agglomerationsraum eingestuft und kann mit z.B. Wien und dem Raum Innsbruck verglichen werden. Die touristische Intensivregion Pinzgau – Pongau zeigt Ähnlichkeiten mit dem Tiroler Oberland, der Lungau als regionales Förderungsgebiet ist mit Osttirol vergleichbar.

 

Eine systematische Benachteiligung Salzburgs lässt sich aus dieser Problemanalyse auf Grund der festgestellten Ähnlichkeiten in Struktur und entsprechender Förderung jedenfalls nicht ableiten.

 

Weiters ist zu betonen, dass das Förderjahr 2006 maßgeblich von den außerordentlichen, temporären Förderleistungen der Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive des Bundes (BWO) mit den Bundesländern geprägt war.

 

Dies betrifft alle drei Förderarten: Im Rahmen der BWO wurden Zuschüsse in der Höhe von € 330 Mio., geförderte Kredite in der Höhe von € 880 Mio. und Garantien und Haftungen in der Höhe von € 315 Mio. vergeben. Die Verteilung dieser Mittel erfolgte entsprechend dem Anteil des jeweiligen nationalen Regionalförderungsgebiets in einem Bundesland an der gesamten österreichischen Fördergebietskulisse. Die diesbezüglichen Kontingente für Salzburg (für 2005 und 2006) wurden mit insgesamt € 30 Mio., davon je € 10 Mio. Zuschüsse, Haftungen und geförderte Kredite festgelegt.

 

Jene Bundesländer, die die größten nationalen Regionalfördergebiete bis Jahres-ende 2006 ausgewiesen haben, haben im Vergleich zum Land Salzburg mit dem kleinsten Regionalfördergebiet naturgemäß in einem ungleich höheren Ausmaß profitiert. Einzig darin begründet sich die Schlusslichtposition Salzburgs in Bezug auf die aws Förderleistung 2006.

 

Eine Analyse der aws Förderungsbilanz 2006 für das Bundesland Salzburg nach Förderungsarten ergibt hingegen ein anderes Bild, insbesondere, wenn man den Vergleichszeitraum auf die Jahre 2004 bis 2006 ausdehnt.

 

Im für Salzburg sehr wichtigen Zuschussbereich konnten die erfreulichen Zahlen des Jahres 2005 nochmals übertroffen werden und konnte mit insgesamt 245 positiv  erledigten Förderansuchen eine Steigerung von 29 % (Bundesschnitt 15 %) erreicht werden. Mit einer Förderleistung von € 9.337.000 gegenüber € 5.735.000 im Vorjahresvergleich und € 3.834.000 im Jahr 2004 konnten Investitionen in Höhe von € 109.977.000 (€ 87.840.000 in 2005 und € 51.204.000 in 2004) mobilisiert werden, was im Betrachtungszeitraum 2004 bis 2006 einer Steigerung von 115 % entspricht. Damit wurde das Gesamt-Österreich-Ergebnis von + 87 % klar übertroffen. Bei dieser Förderart nimmt Salzburg vor Vorarlberg und Wien im Jahr 2006 die 7. Stelle im
Österreich-Vergleich ein und konnte durch ein überdurchschnittliches Abschneiden in den herkömmlichen Zuschussförderungsprogrammen sogar einen Teil des nur in geringem Ausmaß zugeteilten Kontingentes der BWO wettmachen.

Auch im Bereich der Haftungen nahm Salzburg im Jahr 2006 vor Vorarlberg und Kärnten die 7. Stelle ein, obwohl die anderen Bundesländer bei dieser Förderart mit wesentlich größeren Kontingenten im Rahmen der BWO beteilt wurden. Bei einer Betrachtung der Förderleistungen in diesem Bereich im Zeitraum 2004 bis 2006 zeigt sich für Salzburg eine Steigerung von € 4,3 Mio. bzw. 22,2% bei einem
Österreich-Durchschnitt von +14,6 %.

 

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

 

Die aws hat als Vertriebsschiene zur Informationsverbreitung für ihre Förderungen den gesamten Kreditapparat sehr wirksam zur Verfügung. Zur Verstärkung des    Förderungsanteils der Salzburger Wirtschaft sollen auf regionaler Ebene verstärkt Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. An diesen werden fachkundige Förderungsspezialisten aus den relevanten Förderungsbereichen im direkten Kundenkontakt und gegenüber Multiplikatoren vor Ort aus erster Hand Auskunft geben und so die Treffsicherheit bei der Förderungsberatung erhöhen.

 

 

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Ablehnungsquoten über alle Programme der aws gerechnet sind nur bedingt aussagekräftig, da programmspezifisch sehr unterschiedliche Quoten vorliegen und auch regionale Schwerpunktsetzungen verzerren. So wird im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Effizienz vor allem im Bereich der bankdurchgeleiteten Förderungen durch entsprechende Schulungen und Informationsbereitstellung ein Vorauswahlverfahren genutzt und werden damit geringere Ablehnungsquoten erzielt, während beispielsweise bei der Förderung von High-Tech-Start-ups oder im Bereich Eigenkapital aufgrund der Möglichkeit des Direktkontakts mit der aws höhere Ablehnungsquoten festzustellen sind.

Ablehnungsgründe sind:

 

·        formelle Gründe wie zu späte Einreichung des Förderungsantrages, keine förderbaren Investitionskosten, entspricht nicht der KMU-Definition;

·        unzureichender Innovationsgrad des Projektes;

·        mangelnde wirtschaftliche Erfolgsaussichten;

·        fehlende  Aussicht auf Umsetzung.

 

 

Die durchschnittliche Ablehnungsquote für das Jahr 2006, gerechnet über alle aws-Förderungsprogramme österreichweit, beläuft sich auf 14,2 %, eine Auswertung  bezogen auf das Land Salzburg ergibt mit einer Ablehnungsquote von 13,5% sogar einen geringeren Wert.

 

 

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

 

Die folgenden Daten beziehen sich auf genehmigte Förderungen für das Jahr 2006, gegliedert nach Branchen (=Sparten) und Bundesländern. Angegeben sind die Förderleistungen in € Tausend. Diese umfassen die Summe von Krediten, Haftungen, Zuschüssen und Serviceleistungen

 

 

Sachgüter-produktion

Dienstlei-stungs-gewerbe

Nahrungs- u. Genußmittel-industrie, Land- u. Forstwirtschaft

Tourismus

Handel, Instandh., Reparatur

Energie- u. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung

Verkehr- u. Nachrichten-übermittlung

Sonstige

 

Gesamt

826.817

176.240

129.281

96.361

45.253

11.030

5.144

10.552

1.300.679

Burgenland

22.463

3.517

12.245

22.566

2.328

8.509

42

-

71.670

Kärnten

144.837

6.578

1.094

10.041

2.278

320

124

10

165.283

Niederösterreich

143.889

30.464

46.722

9.985

10.176

1.056

277

24

242.591

Oberösterreich

174.212

33.695

19.488

424

13.576

58

1.081

-

242.534

Salzburg

19.794

9.350

3.379

845

3.128

440

79

36

37.050

Steiermark

145.348

22.078

21.752

33.382

5.750

622

67

-

228.999

Tirol

57.618

8.603

12.644

16.365

3.204

14

2.274

10

100.732

Vorarlberg

30.626

4.473

3.784

2.000

941

11

92

15

41.942

Wien

35.037

46.723

2.174

4

3.873

-

1.109

787

89.706

Ausland

52.992

10.758

6.000

750

-

-

-

9.671

80.171

 

 

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

 

Die aws ist als Finanzierungs- und Förderbank des Bundes die einzige Einrichtung der unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung, die eine flächendeckende Regionalförderung anbieten kann.

 

In enger Zusammenarbeit mit den Landesförderstellen wird die aws ihren Schwerpunkt in der Regionalförderung weiter ausbauen und nach Maßgabe der Möglich-keiten und Bedürfnisse der Länder gezielte Schwerpunkte setzen.

 

Eine bindende Zweckwidmung von Fördermitteln für einzelne Bundesländer ist dabei weder Ziel führend noch machbar, vor allem da die Förderungen in der großen Mehrheit antragsbasiert sind. Eine enge Abstimmung mit allen Landesförderungen ist  ebenso gegeben wie Sonderkooperationen etwa bei der Jungunternehmerförderung oder die gemeinsame Abwicklung für Mittelstandsförderungen.

 

 

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

 

Über die Weiterführung der aws-Außenstelle Innsbruck werden von der aws mit dem Land Tirol Gespräche geführt. Dabei sollen die bisherigen Entwicklungen und      Erfolge der Außenstelle evaluiert und die weitere gemeinsame Vorgehensweise festgelegt werden.