3571/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.04.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. Februar 2008 unter der Zl. 3575/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo als Asylwerber in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Eingangs ist anzumerken, dass der in der Anfrage verwendete Begriff des Flüchtlings als international in Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, jene Personen bezeichnet, denen die Flüchtlingseigenschaft bereits zuerkannt worden ist.

Es wird daher davon ausgegangen, dass sinngemäß in gegenständlicher Anfrage die Personengruppe „Asylwerber“ iSd § 2 Abs 1 Z 14 Asylgesetz 2005 angesprochen wird.

Zu den Fragen 1und 2:

Aufgrund der kürzlich erfolgten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo traten alleine aufgrund dieser Tatsache keine Änderungen hinsichtlich der Einzelfallprüfung von Asylanträgen von Serben aus dem Kosovo ein. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes bilden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Da die vorliegenden Statistiken auf die Staatsangehörigkeit und nicht auf die Ethnie oder die Herkunftsregion der Asylwerber abstellen, kann lediglich darüber Auskunft gegeben werden,

wie viele Asylwerber bis 2001 als Staatsangehörigkeit „Jugoslawien BR“, ab 2002 als Staatsangehörigkeit „Serbien und Montenegro“ und ab 2006 als Staatsangehörigkeit „Serbien“ aufweisen.

Jahr	Anzahl der Asylanträge	RK positiv abgeschlossene Verfahren	RK negativ abgeschlossene Verfahren
1999	6.840	Liegen keine Daten vor.	Liegen keine Daten vor.
2000	1.486	Liegen keine Daten vor.	Liegen keine Daten vor.
2001	1.637	206	692
2002	4.723	191	1.249
2003	2.526	162	1.090
2004	2.835	433	936
2005	4.403	470	1.056
2006	2.515	318	1.530
2007	1.760	240	1.759
2008 (Stichtag 29.02)	262	16	282

Zur Frage 5:

Da die vorliegenden Statistiken einerseits lediglich auf die Staatsangehörigkeit von abgeschobenen Personen und nicht auf deren Ethnie oder Herkunftsregion abstellen, andererseits jene Statistiken, die Auskunft darüber geben, ob der Fremde nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens abgeschoben wurde, nicht nach Staatsangehörigkeit differenzieren, kann die Frage nach der Anzahl von abgeschobenen abgelehnten Asylwerbern nicht beantwortet werden.

Die Frage nach der Anzahl der serbischen Asylwerber aus dem Kosovo, die von Österreich freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt sind, kann nicht beantwortet werden. Es kann lediglich darüber Auskunft gegeben werden, dass 703 Personen mit der Staatsangehörigkeit Serbien im Jahr 2007 freiwillig nach Serbien zurückgekehrt sind.