3579/AB XXIII. GP
Eingelangt am 18.04.2008
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am April 2008
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0027-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3579/J vom 20. Februar 2008 der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetvollzug 2007/2008 und den vorläufigen Gebarungserfolg des Bundes für das Finanzjahr 2007 beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zunächst weise ich darauf hin, dass der vorläufige Gebarungserfolg des Bundes von mir bereits am 26. Februar 2008 in einer Pressekonferenz bekannt gegeben wurde. Dieser von mir gewählte Zeitraum Ende Februar macht Sinn, entspricht dies doch der auch in der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage angesprochenen Periodenbereinigung im Bereich bestimmter Abgaben gemäß dem Europäischen System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
Es kann daher daraus keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass das Warten bis Ende Februar mit mangelnder Transparenz zu tun hat. Dies wird dadurch unterstrichen, dass die Ergebnisse des Bundesbudgets für den Monat Jänner 2008 noch im Folgemonat im Internet veröffentlicht wurden und daher bereits jener Veröffentlichungsrhythmus zur Anwendung gelangt, der nach der in der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage angesprochenen Ausschussfeststellung erst ab Inkrafttreten der ersten Etappe der Haushaltsrechtsreform, also ab dem Jahr 2009, vereinbart wurde.
Ich weise daher die in der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage erhobene Kritik an meinem Ressort mit aller Entschiedenheit zurück.
Nun zu den konkreten Fragen:
Zu 1. bis 4.:
Wie bereits in meinen einleitenden Bemerkungen ausgeführt, ist es mir darum gegangen, das Jahresergebnis 2007 unter Berücksichtigung der Periodenbereinigung zu veröffentlichen. Dies ist noch im Februar 2008 geschehen. Auch das Monatsergebnis Jänner 2008 wurde bereits im Februar 2008 veröffentlicht, obwohl dieser Rhythmus erst für 2009 vereinbart wurde. Dies unterstreicht, wie ernst es meinem Ressort und mir mit der Umsetzung des Grundsatzes der Transparenz ist.
Zu 5. bis 9.:
Weder stimmt es, dass die Daten des vorläufigen Gebarungserfolgs in Cash-Rechnung jeweils mit Ende Jänner des Folgejahres an die Statistik Austria übermittelt werden, noch wurden die Daten des vorläufigen Gebarungserfolgs 2007 zum Zeitpunkt der Übermittlung an die Statistik Austria auch an andere Institutionen wie etwa die Oesterreichische Nationalbank übermittelt.
Zu 10.:
Zu den Daten (sämtliche Einnahmen- und Ausgabenansätze) des vorläufigen Gebarungserfolgs 2007 in der Detaildarstellung sämtlicher Teilhefte und des Bundesfinanzgesetzes einschließlich der Vergleichsdaten des BVA 2007 verweise ich auf die als Beilage angeschlossene Voranschlagsvergleichsrechnung 2007 in der Gliederung des Bundesvoranschlages, in der auf VA-Ansatzebene der vorläufige Erfolg 2007 dem BVA 2007 gegenübergestellt ist sowie auf die ebenfalls als Beilage angeschlossene Voranschlagsvergleichsrechnung 2007 in der Gliederung der Teilhefte, in der auf VA-Postenebene der vorläufige Erfolg 2007 dem BVA 2007 gegenübergestellt ist.
Zu 11.:
Die Ergebnisse des Budgetvollzuges 2007 in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in ökonomischer Gliederung geführt stellen sich wie folgt dar:
Bundeshaushalt gegliedert nach ökonomischen Kriterien - Einnahmen
in Mio. € (Rundungsdifferenzen möglich)
2007
v. Erf.
Öffentliche Abgaben
Kapitel 52
Einkommen- und Vermögensteuern 23.239,7
Übrige öffentliche Abgaben 22.566,3
Sonstige Einnahmen 16,7
Summe öffentliche Abgaben 45.822,7
abzüglich
Beitrag zur Europäischen Union -2.187,8
Kapitel 52 (netto) 43.634,9
Überweisungen (Abgabenanteile)
Direkte Abgaben 1.504,8
Indirekte Abgaben 411,1
Summe Abgaben des Bundes 45.550,7
Abgabenähnliche Einnahmen
Direkte Abgaben 8.242,0
Hievon:
Arbeitslosenversicherungsbeiträge 4.299,5
Dienstgeberbeiträge zum FLAF 3.915,0
Indirekte Abgaben -2,0 *)
Summe abgabenähnliche Einnahmen 8.240,0
sonstige Einnahmen 15.671,6
Summe 69.462,3
*) Rückzahlung von EU-Eigenmittel (Produktionsabgabe f. Zucker)
Bundeshaushalt gegliedert nach ökonomischen Kriterien - Ausgaben
in Mio. € (Rundungsdifferenzen möglich)
2007
v. Erf.
Personalausgaben 18.026,4
aktives Personal 11.103,1
Bund 8.004,5
Landeslehrerkostenersätze 3.098,6
Pensionen 6.923,3
Bund 3.062,0
Landeslehrerkostenersätze 973,1
Postgesellschaften 1.130,9
Österr. Bundesbahnen 1.757,3
Laufende (Verwaltungs-)Sachausgaben 5.070,4
Bruttoinvestitionen 166,2
Leistungen/Transferzahlungen 33.672,9
für familienpolitische Maßnahmen 5.622,1
im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik 3.457,6
im Rahmen der ges. Sozialversicherung 9.003,5
an Unternehmen 2.677,2
davon Transferzahlungen an die ÖBB 1.146,4
Sonstige Transferleistungen 12.912,5
davon
Transferz. an Länder 4.805,6
Transferz. an Gemeinden 353,3
Zinsen und Spesen i.R. der
Finanzschuldgebarung 11.977,0
Sonstige Ausgaben des allg. Haushaltes 3.419,0
Gesamtausgaben 72.331,9
Zu 12.:
Nach den aktuellen Berechnungen der Statistik Austria betragen die Einnahmen, Ausgaben und der Maastricht-Saldo des Bundessektors 2007 in der Darstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gemäß ESVG’95 wie folgt:
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gemäß ESVG’95 der Bundessektor auch rechtlich verselbständigte „ausgegliederte Einheiten“ wie die Universitäten, die Bundesmuseen, Bundestheater, Statistik Austria, die Bundesfonds (z.B. Insolvenzausgleichsfonds, Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds) und die Bundeskammern umfasst.
Zu 13.:
Für die Berechnung der Einnahmen und Ausgaben gemäß ESVG’95 ist die Statistik Austria zuständig. Meinem Ressort liegen die Detailberechnungen der Statistik Austria nicht vor, weshalb eine detaillierte Überleitungstabelle von den Ausgaben- und Einnahmenansätzen zu den einzelnen ESVG’95-Positionen nicht erstellt werden kann.
Zu 14. bis 16.:
Die Abweichungen im Budgetvollzug 2007 im Kapitel 58 "Finanzierungen, Währungstausch-verträge" stellen sich wie folgt dar (Beträge in Mio. Euro):
|
|
BVA |
vorl. Erfolg |
|
Allgemeiner Haushalt |
|
|
|
Ausgaben |
10.250,1 |
11.977,1 |
|
Einnahmen |
3.105,5 |
4.882,7 |
|
Abgang |
-7.144,6 |
-7.094,4 |
Die Abweichungen in der Höhe von € 1.727 Mio. bei den Ausgaben und € 1.777,2 Mio. bei den Einnahmen begründen sich im Wesentlichen in Kreditoperationen sowie realisierten Transaktionen mit Währungstauschverträgen, die nach Voranschlagserstellung vorgenommen wurden, weiters in höheren Ausgaben für Zinsen und Kursdifferenzen bei kurzfristigen Verpflichtungen, sowie in höheren Emissionsdisagios (ausgabenseitig) und Emissionsagios (einnahmenseitig) beim sonstigen Aufwand. Zu den entsprechenden Detaildaten auf Ansatz- und Postenebene verweise ich auf die zu Frage 10. angeschlossenen Beilagen.
Zu 17.:
Der Endbestand aller Rücklagen inklusive Ausgleichsrücklage beträgt nach erfolgter Zuführung 2007 € 4.705,295 Mio..
Zu 18.:
Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, in welchen Budgetansätzen 2007 je Budgetkapitel Rücklagen zugeführt beziehungsweise aufgelöst wurden. In Summe wurden € 1.900,312 Mio. zugeführt und € 905,108 Mio. entnommen beziehungsweise aufgelöst.
Zuführung 2007 |
||
|
Kap. |
Bezeichnung |
Mio. € |
|
01 |
Präsidentschaftskanzlei |
0,222 |
|
02 |
Bundesgesetzgebung |
0,164 |
|
03 |
Verfassungsgerichtshof |
0,076 |
|
04 |
Verwaltungsgerichtshof |
0,011 |
|
05 |
Volksanwaltschaft |
0,029 |
|
06 |
Rechnungshof |
0,472 |
|
10 |
Bundeskanzleramt |
8,499 |
|
11 |
Inneres |
23,589 |
|
12 |
Unterricht und Kultur |
84,743 |
|
13 |
Kunst |
4,632 |
|
14 |
Wissenschaft und Forschung |
59,019 |
|
15 |
Soziales und Konsumentenschutz |
1,906 |
|
17 |
Gesundheit |
3,886 |
|
19 |
Familie und Jugend |
0,437 |
|
20 |
Äußeres |
8,505 |
|
30 |
Justiz |
1,586 |
|
40 |
Militärische Angelegenheiten |
106,457 |
|
50 |
Finanzverwaltung |
72,918 |
|
51 |
Kassenverwaltung |
815,438 |
|
52 |
Öffentliche Abgaben |
13,210 |
|
53 |
Finanzausgleich |
2,341 |
|
54 |
Bundesvermögen |
134,210 |
|
55 |
Pensionen |
0,033 |
|
60 |
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft |
183,374 |
|
61 |
Umwelt |
103,303 |
|
63 |
Wirtschaft und Arbeit |
72,080 |
|
65 |
Verkehr, Innovation und Technologie |
199,172 |
|
|
Entnahmen 2007 |
Auflösungen 2007 |
|
|
Kap. |
Bezeichnung |
Beträge in Euro |
Beträge in Euro |
|
01 |
Präsidentschaftskanzlei |
0,206 |
|
|
02 |
Bundesgesetzgebung |
0,254 |
2,746 |
|
04 |
Verwaltungsgerichtshof |
0,010 |
|
|
06 |
Rechnungshof |
0,368 |
|
|
10 |
Bundeskanzleramt |
4,135 |
0,387 |
|
11 |
Inneres |
5,885 |
3,515 |
|
12 |
Unterricht und Kultur |
49,298 |
|
|
13 |
Kunst |
2,134 |
9,000 |
|
14 |
Wissenschaft und Forschung |
10,471 |
|
|
15 |
Soziales und Konsumentenschutz |
3,697 |
4,338 |
|
17 |
Gesundheit |
|
9,986 |
|
20 |
Äußeres |
9,852 |
1,200 |
|
30 |
Justiz |
1,840 |
0,118 |
|
40 |
Militärische Angelegenheiten |
40,258 |
|
|
50 |
Finanzverwaltung |
16,148 |
|
|
51 |
Kassenverwaltung |
31,423 |
513,036 |
|
52 |
Öffentliche Abgaben |
0,300 |
|
|
53 |
Finanzausgleich |
1,944 |
|
|
54 |
Bundesvermögen |
0,848 |
0,661 |
|
60 |
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft |
9,810 |
|
|
61 |
Umwelt |
5,061 |
|
|
63 |
Wirtschaft und Arbeit |
56,855 |
0,300 |
|
65 |
Verkehr, Innovation und Technologie |
102,220 |
6,804 |
Zu 19.:
Die veranschlagten Beträge bei den VA-Ansätzen 1/51816 und 1/51817 wurden nicht in Anspruch genommen. Vom veranschlagten Betrag beim VA-Ansatz 1/51818 wurden € 1,533 Mio. für die Präsidentschaftskanzlei und für die Flutkatastrophe in Bolivien verwendet.
Zu 20.:
Nein.
Zu 21.:
Vom veranschlagten Betrag beim VA-Ansatz 1/51856 wurden € 6,100 Mio. für das Kapitel 14 „Wissenschaft und Forschung“ im Rahmen der Forschungsoffensive verwendet.
Zu 22.:
Ja.
Zu 23.:
Vom veranschlagten Betrag beim VA-Ansatz 1/51867 wurden € 5,000 Mio. für das Kap. 15 „Soziales und Konsumentenschutz“ für den Beitrag zur Mitfinanzierung der häuslichen Betreuung verwendet.
Zu 24.:
Ja.
Zu 25. und 26.:
Der veranschlagte Betrag beim VA-Ansatz 1/51878 wurde zur Gänze für das Kapitel 65 „Verkehr, Innovation und Technologie“ für die Infrastrukturoffensive der ÖBB verwendet.
Mit freundlichen Grüßen
Beilagen
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.