3635/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.04.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Wittmann, Genossinnen und Genossen haben am
27. Februar 2008 unter der Nr. 3615/J-NR/2008 an mich eine parlamentarische Anfrage
betreffend „die Vergabe von Dienstkreditkarten (im folgenden auch „Prasser-Cards“ genannt) im Bundesministerium für Inneres“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Zeitraum 2000 bis dato stand folgenden Personen eine Kreditkarte, die über das Ressort abgerechnet wurde bzw. wird zur Verfügung:

Name	Funktion	Zeitraum
Dr. Ernst STRASSER	Bundesminister	März 2001 – Dezember 2003
Mag. Christoph ULMER	Kabinettchef	März 2001 – Juni 2004
Mag. Bernhard KRUMPEL	Kabinettsmitarbeiter	März 2001 – Juni 2003
Mag. Gerhard KARNER	Kabinettsmitarbeiter	März 2001 – Jänner 2004
Mag. Alice HÖLLER	Abteilungsleiterin	März 2001 – 13.4.2002 Mai 2002 – Februar 2003
Mag. Ilse  STADLMANN	Referatsleiterin	März 2001 – Juni 2002
Mag. Karin GROHR	Kabinettsmitarbeiterin	März 2001 – Februar 2004
Brigadier Kurt HAGER	Referatsleiter	Mai 2003 - laufend
Mag. Markus RICHTER	Abteilungsleiter	August 2003 – September 2007
Mag. Esther SCHNEIDER	Referatsleiterin	September 2003 – September 2004
Dr. Wilhelm SANDRISSER	Bereichsstellvertreter	November 2003 - laufend
Mag. Johannes RAUCH	Kabinettsmitarbeiter	Februar 2004 – Juli 2006
Mag. Michaela HUBER	Kabinettsmitarbeiterin	Februar 2004 – September 2005
N.N.	N.N.	Mai 2004 – März 2007
Peter KELSCH	Referatsleiter	Mai 2004 - laufend
Mag. Wolfgang GATTRINGER	Kabinettsmitarbeiter	November 2004 – November 2006
DDr. Barbara SCHÄTZ	Abteilungsleiterin	Mai 2007 – laufend
Mag. Elisabeth WENGER	Abteilungsleiterin	Juni 2007 – laufend
Christian SWITAK	Kabinettchef	Juli 2007 – laufend
Attachè Alexander NEUMÜLLER	Verbindungsbeamter	August 2007 – laufend

Zu Frage 2:

Ja.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Vergabe von Bundes-Kreditkarten erfolgt durch die sachlich zuständigen Organisationseinheiten des BM.I einzelfallbezogen nach dienstlich begründeten Notwendigkeiten, Anforderungen und Aufgabenstellungen. Dabei kommen die Bundes-Kreditkarten Verwendungsrichtlinien des Bundesministeriums für Finanzen vom Oktober 1999, GZ 63 1302/18-VI/3/99, sowie die darauf basierenden internen Richtlinien des ho. Ressorts zur Anwendung.

Zu Frage 5:

Die Kriterien für die Rückgabe, Rücknahme bzw. Sperre einer Bundeskreditkarte ist in den zuvor erwähnten Bundes-Kreditkarten Verwendungsrichtlinien des Bundesministeriums für Finanzen vom sowie in den darauf basierenden internen Richtlinien des ho. Ressorts festgelegt (Funktionsänderung, Austritt udgl.).

Zu den Fragen 6 und 7:

Ja; der Verwendungszweck bzw. Ausgabenrahmen sowie die sonstigen Bedingungen werden in jedem Einzelfall in den jeweiligen internen Richtlinien des ho. Ressorts festgelegt, die – wie erwähnt - auf der Grundlage der o.e. Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen erstellt wurden.

Zu Frage 8:

Die Kontrolle der Kreditkartenabrechnungen erfolgt im Sinne der geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen durch die sachlich zuständige Organisationseinheit des BM.I.

Zu den Fragen 9 und 10:

Nein.

Zu Frage 11:

Herrn N.N. wurde im Mai 2004 eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt (American Express Karte). Die Karte wurde in der Folge am 28.03.2007 storniert.

Es wird um Verständnis ersucht, dass aufgrund des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes (siehe auch parlamentarische Anfrage Nr. 3625/J-NR/2008) von der Beantwortung Abstand genommen werden muss.

Zu Frage 12:

Über einen allfälligen Verlust/Diebstahl der N.N. im Jahr 2004 zur Verfügung gestellten und bis Anfang 2007 widmungsgemäß verwendeten Dienst-Kreditkarte (American Express Karte) gibt es keinen Aktenvorgang.

Zu Frage 13:

Gemäß den v.e. Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen sowie den internen Richtlinien ist die Verwendung von Bundes-Kreditkarten nur für den dienstlichen Bedarf bzw. für Zahlungsverpflichtungen des Bundes vorgesehen. Sollte die Bundes-Kreditkarte im Ausnahmefall für private Zahlungsverpflichtungen (z.B. anlässlich einer Dienstreise private Konsumation in einem Hotel in welchem eine getrennte Rechnungslegung nicht möglich war) herangezogen worden sein, wurde der angefallene Betrag unverzüglich dem BM.I refundiert. Eine abgabenrechtliche Behandlung war somit nicht erforderlich.

Zu Frage 14:

Mit der Ausgabe von Kreditkarten wurden folgende Unternehmen betraut:

AirPlus Air Travel Card VertriebsgesmbH (Diners Club)

American Express

Card Complete Service Bank AG (vormals VISA Service Kreditkarten AG)

Zu Frage 15:

Im Jahr 1999 wurde durch das Bundesministerium für Finanzen ein Grundsatz-Übereinkommen mit den in Österreich ansässigen Kreditkartenorganisationen abgeschlossen, das eine einheitliche Vorgangsweise bzw. Behandlung aller Bundesdienststellen sichern sollte. Das Bundesministerium für Inneres hat sich diesem Übereinkommen angeschlossen.