3672/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.04.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. März 2008 unter der Zahl 3849/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend  „den Tiroler Energieversorger TIWAG“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Am 15.02.2008 erschien in der Tageszeitung „Kleine Zeitung“ im Lokalteil für Osttirol auf Seite 27 ein Artikel unter dem Titel „Aufstand gegen Kraftwerk“. Inhaltlich bezog sich dieser Artikel mit dem Untertitel „Umweltschutzverein ruft Bürger im Raum Lienz zum Widerstand auf“, auf die am 13.02.2008 erfolgte einstimmige Wiederwahl von Dr. Wolfgang Retter zum Obmann des Vereines zum Schutz der Erholungslandschaft Osttirol. Zweck des Kontaktgespräches durch einen Polizeibeamten der Sicherheitsdirektion Tirol mit Dr. Retter war daher, zu erkunden,  ob wegen der öffentlichen Ankündigung Widerstand zu leisten, in absehbarer Zeit  mit einer Versammlung oder anderen Aktionen zu rechnen sei. Gerade im Hinblick auf das hohe Rechtsgut der Versammlungsfreiheit, erschien der Behörde eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit Herrn Dr. Retter wichtig.

Dies vor allem, um die wechselseitig zukommenden Rechte und Pflichten hinsichtlich der Wahrung der Versammlungsfreiheit innerhalb ihrer verfassungsgesetzlichen Schranken und des vorbeugenden Schutzes von Rechtsgütern anderer bestmöglich wahrnehmen zu können.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu Frage 5:

Entfällt.