3857/AB XXIII. GP

Eingelangt am 09.05.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.500/0007-I/PR3/2008     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a  Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien, am      . Mai 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3911/J-NR/2008 betreffend Privatisierungsabsichten, u.a. bei der ASFINAG, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 14. März 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 3:

In Ihrer Reaktion auf die Privatisierungsaussagen von Horst Pöchhacker in NEWS/13.3.2008 haben Sie nur eine Privatisierung bei den ÖBB ausgeschlossen (vgl. APA148 und APA219 vom 13.3.2008).

Unterstützen Sie daher die ebenfalls angesprochenen Privatisierungsschritte in den kommenden beiden Jahren a) bei der ASFINAG, b) bei der BIG?

Auf welche Weise können Sie – angesichts z.B. der aktuellen Aussagen Ihres stv. ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligen Porr-Chefs in NEWS/13.3.2008 – ausschließen, dass die Mautservice GmbH und/oder der Autobahnbetrieb privatisiert werden, um auf diesem Umweg den heimischen Baukonzernen – wie z.B. der Porr – die Möglichkeit zu attraktiven Assets und Referenzprojekten für Auslandsgeschäfte zu eröffnen?

Können Sie ausschließen, dass von der Bundesregierung bzw. mit dem Wissen und der Billigung der Bundesregierung a) derzeit, b) im restlichen Verlauf dieser Gesetzgebungsperiode im Bereich der ÖBB und/oder der ASFINAG Privatisierungsschritte für spätere Zeiträume – z.B. die darauf folgende Gesetzgebungsperiode – vorbereitet werden?

Antwort:

Das Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode sieht für die ASFINAG und die ÖBB keine Privatisierungsschritte vor. Ich sehe auch keinen Anlass in diesem Punkt vom Regierungsprogramm abzuweichen. Unabhängig von dieser Frage ist es aber wichtig, dass die öffentlichen Unternehmen, und damit auch die ASFINAG und die ÖBB, bestmöglich gemanagt werden und betriebswirtschaftlich effizient und entsprechend ihrer jeweiligen Aufgabenstellung zielorientiert agiert wird. In Bezug auf die spezielle Situation der Rail Cargo Austria, als Unternehmen das sich im freien Wettbewerb behaupten muss, sehe ich es als in der Verantwortung des Managements gelegen, Maßnahmen zu setzen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sowie die damit verbundenen wirtschaftspolitischen Interessen Österreichs gewährleisten.

In Bezug auf die BIG darf ich darauf verweisen, dass die Eigentümervertretung beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gelegen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann