3884/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.05.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 14. März 2008 unter der Nr. 3872/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beratungsverträge und Studien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

1. Platzer & Partner Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H.

2. Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg Rechtsanwälte GmbH

3. Dr. Aicher Unternehmensforschung OEG

4. PwC Corporate Finance Beratung GmbH (PwC)

5. ICG Infora Consulting Group GmbH

6. Dr. Martin Malaun

7. Universität Wien – Fakultät für Psychologie

8. DMC GesmbH

9. act Management Consulting

Zu Frage 2:

Zu 1.    (Platzer & Partner):                           € 193.432,50

Zu 2.    (Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg):   €   49.975,00

Zu 3.    (Dr. Aicher):                                       €   26.400,00

Zu 4.    (PwC):                                               €   53.820,00

Zu 5.    (ICG):                                                 €   30.000,00

Zu 6.    (Dr. Martin Malaun):                           €   18.671,33

Zu 7.    (Universität Wien):                             €   19.500,00

Zu 8.    (DMC GesmbH):                               €   26.400,00

Zu 9.    (act Management Consulting):          €   55.890,00

Zu Frage 3:

Zu 1. (Platzer & Partner):      

Beratende vergaberechtliche Begleitung in der zweiten Verfahrensstufe des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich betreffend „Herstellung, Lieferung und Bereitstellung von Hubschraubern für das BM.I“ bei sämtlichen verfahrensrelevanten Entscheidungen bis zum Zuschlag, insbesondere bei der Auswertung der Angebote.

Zu 2. (Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg):     

Beratung betreffend die Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung im Rahmen des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich betreffend „Herstellung, Lieferung und Bereitstellung von Hubschraubern für das BM.I“.

Zu 3. (Dr. Aicher):      

Begleitende und nachprüfende Kontrolle des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich betreffend „Herstellung, Lieferung und

Bereitstellung von Hubschraubern für das BM.I“.

Zu 4. (PwC):  

Im Zusammenhang mit dem Projekt „Digitalfunk BOS-Austria“ erfolgte die quartalsweise Überprüfung der Tetron Sicherheitsnetz Errichtungs- und BetriebsgmbH zur Wahrung der Interessen des BM.I.

Zu 5. (ICG):    

Beratungsleistungen zum Thema „Neue Steuerungsstrategien und Qualitätsmanagement im Bundesasylamt“ mit dem Ziel der Auswahl eines für das Bundesasylamt geeigneten und

gleichzeitig international anerkannten Qualitätsmanagement-Systems.

Zu 6. (Dr. Martin Malaun):

PR-Beratung des BM.I.

Zu 7. (Universität Wien):       

Entwicklung eines internetbasierten Beurteilungsbogens von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Vorgesetzte.

Zu 8. (DMC GesmbH):          

Beratung hinsichtlich der Konzeption eines Controlling-Tools zur Eingabe von Planwerten auf Basis der bestehenden Kosten- und Leistungsrechnung.

Zu 9. (Fa. act Management Consulting):

Erstellung von Gemeinkostenschlüsseln im IKT-Bereich bzw. Modellerstellung für TCOAnalysen bei IKT-Projekten.

Zu Frage 4:

Keine.

Zu den Fragen 5 und 7:

a) „Dokumentation und Kommentierung polizeirelevanter Forschung in Österreich 2004-2007“

Inhalt: Recherche in Datenbanken, Archiven und Bibliotheken; Sammeln und Dokumentieren von Forschungen und Publikationen, die sich auf die Tätigkeit und die Dokumentation der Exekutive bzw. des Innenressorts beziehen.

Zielsetzung: Beschreibung und Analyse der neuesten Entwicklungen und Trends auf dem Gebiet der polizeirelevanten Forschung in Österreich in Form eines Kurzkommentars.

Fertigstellung: 30. April 2008

Auftragnehmer: Universität Wien, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie

b) „Die internationalen Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft“

Inhalt: Systematische Analyse der internationalen und transnationalen Strukturen der Muslimbruderschaft unter besonderer Berücksichtigung der arabischen Welt sowie Westeuropas.

Zielsetzung: Erstellung eines Manuskripts.

Fertigstellung: 30. September 2009

Auftragnehmer: Ruhr-Universität Bochum, Seminar für Orientalistik und Islamwissenschaften

c) „Kriminalprävention“

Inhalt: Befragung von ExpertInnen, Informationssuchenden, Führungskräften innerhalb des BM.I sowie auf Landespolizei- und Bezirkspolizeiebene.

Zielsetzung: Gewinnung aktueller Erkenntnisse über den Stellenwert und die Wirkung von Kriminalprävention in Österreich.

Einlangen des Endberichtes am 14. Mai 2008

Auftragnehmer: Institut für Höhere Studien

d) „Polizeiwissenschaft“

Inhalt: Sichtung und Verifizierung im BM.I vorhandenen Datenmaterials.

Zielsetzung: Erstellung von Vorschlägen für weitere empirische Nutzungs- und Interpretationsmöglichkeiten.

Fertigstellung: Juni 2008

Auftragnehmer: Institut für Höhere Studien

e) „Studie zur Niederlassungsverordnung 2008“

Inhalt: Beurteilung von Migrationsströmen.

Zielsetzung: Expertise zur Niederlassung von Ausländern in Österreich.

Fertigstellung: Liegt vor.

Auftragnehmer: Wirtschaftsforschungsinstitut        

f) Studie zur „Rechtsprechung bezüglich interner Fluchtalternativen, mit speziellem Schwerpunkt auf tschetschenische Asylantragsteller – ein europäischer Vergleich“

Inhalt: Desk Research und Internet Recherche, Sichtung und Analyse vorhandener Informationen, Durchführung von Interviews mit Entscheidungsträgern und Stakeholders in der Praxis und Rechtsprechung in den europäischen Vergleichsstaaten, einleitender Praxis- und Rechtsvergleich, Sammlung der gängigen Rechtsprechung und Spruchpraxis der relevanten Gerichte zur internen Fluchtalternative (erstinstanzliche Spruchpraxis, zweitinstanzliche Spruchpraxis, höchstinstanzliche Spruchpraxis sowie Judikatur des EGMR) sowie Vergleich und Analyse der gängigen Rechtsprechung,  der Argumentationslinien und der rechtlichen Konzeptualisierungen zur internen Fluchtalternative im allgemeinen und speziell zu tschetschenischen Asylantragstellern.

Zielsetzung: Erstellen eines Vergleichs der gängigen Rechtsprechung und Spruchpraxis der relevanten erst-, zweit- und letztinstanzlichen Asylbehörden in europäischen Vergleichsstaaten (Österreich, Deutschland, Holland, Polen, Schweden, Schweiz, Slowakei, Tschechische Republik sowie Vereinigtes Königreich) mit besonderem Bezug auf tschetschenische Asylsuchende.

Fertigstellung: War Oktober 2007

Auftragnehmer: ICMPD

g) „Ausstellung Mauthausen“

Inhalt: Erstellung sowie wissenschaftliche Leitung für die im Besucherzentrum der KZ Gedenkstätte Mauthausen geplante Ausstellung „Die Krematorien von Mauthausen“.

Fertigstellung: April 2008 (Ausstellungseröffnung)

Auftragnehmer: Herrn Univ. Doz. Dr. Bertrand Perz

h) „Namensdigitalisierungen“

Inhalt: Digitalisierung diverser Namenslisten der im KZ Mauthausen und KZ Gusen

verstorbenen und befreiten spanischen Häftlinge, Quellenrecherchen und Erstellung von Bibliographien, Filmographien und Auflistung der Quellen zu spanischen KZ-Häftlingen

Fertigstellung: 30. November 2008

Auftragnehmer: Frau Sandra Checa, Universität Malaga

Zu Frage 6:

Zu a)      € 13.056,00

Zu b)      €   8.000,00

Zu c)      € 39.500,00

Zu d)      € 38.000,00

Zu e)      € 23.000,00

Zu f)       € 26.858,97

Zu g)      €   6.000,00

Zu h)      € 15.400,00

Zu Frage 8:

Universität Wien, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie

Ruhr-Universität Bochum, Seminar für Orientalistik und Islamwissenschaften

Institut für Höhere Studien

Österreichischer Integrationsfonds

Frau Sandra Checa