3941/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.05.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ruth Becher und GenossInnen haben am 27. März 2008 unter der Zahl 3941/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Wasserfahrzeuge der Polizeiinspektion Wien Handelskai“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 6:

Die Zurechnung zur Polizeiinspektion Handelskai erfolgte auf Grund einer falschen Eintragung in der BM.I-internen Datenbank „AG Ausstattung“.

Zur Frage 3:

Das gegenständliche Boot wurde im Zuge eines Sachgüteraustausches vom Landespolizeikommando Burgenland übernommen. Derzeit wird die Instandsetzung durchgeführt. Bis zur Euro08 wird das Boot voraussichtlich einsatzbereit sein. 

Zu den Fragen 4 und 5:

Ja.

Die  beantragen Kosten belaufen sich auf € 3.850,-. Der Antrag der BPD Wien wurde vom BM.I am 19.03.2008 genehmigt.

Zur Frage 7:

€ 6.300,-

Zur Frage 8:

2 Zillen Baujahr 1970, 1988;

Beide Zillen sind einsatzfähig. 

Zu den Fragen 9, 10:

Nein, für die beiden oben angeführten, einsatzfähigen Boote liegen keine Ausscheidungsanträge vor.

Zu den Fragen 11 und 12:

Nein, derzeit nicht.

Zur Frage 13:

Die Beschaffung der beiden Motoren wurde bereits eingeleitet.

Zur Frage 14:

Dazu ist grundsätzlich auszuführen, dass den Polizeiinspektionen mit See- und Stromdienstaufgaben lediglich partielle Materienbereiche aus dem Schifffahrtsgesetz und der Bezug habenden Verordnungen übertragen sind. Die Schifffahrtsaufsicht obliegt originär den dem BMVIT unterstellten Schifffahrtsbehörden. Weiters ist klarzustellen, dass insbesondere der Feuerwehr und anderen Hilfs- und Rettungsorganisationen die primäre Hilfeleistungspflicht auf der Donau zukommt. Unter Berücksichtigung der Kooperation mit dem BMVIT sowie der lagebedingten Verlagerung von Booten zur BPD Wien kann die Aufgabenstellung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Euro08 abgedeckt werden.

Zu den Fragen 15, 16, 17, 18, 19 und 20:

Im Bereich der PI Handelskai wird ein Boot der Type  „Spyder V21“ voraussichtlich mit Beginn der Euro08 in den Dienst gestellt (siehe Beantwortung der Frag 3).

Für die PI Handelskai wurde als Ersatz für eine nicht einsatzbereite Zille bereits eine neue Aluzille (Kosten: € 14.040,-) beschafft (Lieferung erfolgte am 17. Mai 2008), die aller Voraussicht nach bis zur Euro08 in den Dienst gestellt werden kann. Hinsichtlich einer zweiten nicht einsatzbereiten Zille wurde eine Ersatzbeschaffung einer weiteren Aluzille (Kosten ebenfalls ca € 14.000,-) eingeleitet. 

Darüber hinausgehend sind in den Jahren 2009 bis 2012 die Anschaffungen eines Patrouillenbootes (Anschaffungswert ca. € 900.000,-) sowie bedarfsangepasst weiterer Arbeitsboote (zu ca je € 150.000,-) geplant.