4106/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.06.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

 

 

 

 

 

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0081 -I 3/2008

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 16. JUNI 2008

 

 

 
 
Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Leopold Mayerhofer, Kolleginnen

und Kollegen vom 25. April 2008, Nr. 4196/J, betreffend Verkauf

eines Waldes der Österreichischen Bundesforste

 

 

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen vom 25. April 2008, Nr. 4196/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

Der Verkauf des Schollwaldes ist beabsichtigt. Eine Genehmigung des Aufsichtsrates der ÖBf AG vom 7.3.2008 liegt vor. Zurzeit wird die abzutretende Fläche vermessen.


 

Zu Frage 2.1:

 

Derzeit werden mit einem Kaufinteressenten Vertragsverhandlungen geführt. Im Hinblick auf die aktuell laufenden Gespräche und aus datenschutzrechtlichen Gründen wird im derzeitigen Stadium von der Nennung des Kaufinteressenten abgesehen.

 

Zu Frage 2.2:

 

Der Verkauf wurde - wie oben ausgeführt - vertraglich noch nicht durchgeführt.

 

Zu Frage 2.3:

 

Da die Liegenschaft ausgeboten wurde, waren auch die örtlichen Landwirte in den Verkauf eingebunden. Weiters ist über die Mitwirkung der Grundverkehrsbehörde im Verkaufsprozess eine adäquate Berücksichtigung und Einbindung aller Interessen gegeben.

 

Zu Frage 2.4:

 

Seitens des Kaufinteressenten wurde ein Kaufpreis von € 1.298.000.- (€ 1,1 / m²) geboten. Der endgültige Gesamtkaufpreis kann sich durch die vorzunehmende Vermessung noch ändern.

 

Zu Frage 2.5:

 

Ausgegangen wird aktuell von einer Verkaufsfläche von rd. 118 ha.

 

Zu den Fragen 2.6 und 2.7:

 

Die Verkaufsabsicht wurde öffentlich über das Internet (www.bundesforste.at) und mittels Aushangs beim Forstbetrieb Waldviertel-Voralpen in Krems sowie beim zuständigen Revierleiter bekannt gemacht. Es meldeten sich etwa ein Dutzend Interessenten und ersuchten um weitere Informationen, die im Rahmen von versandten Exposees erteilt wurden.

 

Zu den Fragen 3 bis 5:

 

Auf der Liegenschaft gibt es keine Wasserrechte. Es gibt, soweit bekannt, keine Möglichkeit auf wirtschaftlich sinnvolle Wassernutzung auf der Liegenschaft, weswegen sie auch nicht in die Bewertung einbezogen wurde.

 

Zu Frage 6:

 

Die Waldfläche der Bundesforste beträgt zurzeit rund 514.500 ha.

 

Zu den Fragen 7, 8 und 9:

 

Zurzeit werden Waldflächen in größerem Umfang nicht aktiv verkauft. Nach der aktuellen Grundverkehrsstrategie der ÖBf AG werden grundsätzlich nur rein landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, Exklaven, Liegenschaften in Randlagen, sowie ertragsschwache Liegenschaften verkauft. Voraussetzungen für einen Verkauf sind weiters die betriebliche Entbehrlichkeit und das Nichtvorliegen von negativen Auswirkungen auf die Besitzarrondierung.

Im Liegenschaftsverkehr beachtet die ÖBf AG den Grundsatz der Substanzerhaltung: Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen werden wieder in Liegenschafts­ankäufe bzw. in die qualitative Verbesserung des Flächenbestands investiert. Die finanzielle Abwicklung des Liegenschaftsverkehrs erfolgt über ein eigens dafür eingerichtetes Konto.

Ein potentieller Verkauf von Waldflächen wird anhand der Grundverkehrsstrategie der ÖBf AG in jedem Einzelfall gesondert und sorgfältig geprüft. Näher getreten wird einem Verkauf nur dann, wenn dieser mit der Grundverkehrsstrategie in Einklang steht, die neben wirtschaftlichen auch ökologische und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt.

 

 

Der Bundesminister: