4457/AB XXIII. GP

Eingelangt am 23.07.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0119-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4466/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat KR Franz Kirchgatterer und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich“ gerichtet.

Zu 1 bis 4:

Wie viele Personen im Jahr 2007 im Zusammenhang mit einem Einbruch oder Überfall in bzw. auf ein Tabakfachgeschäft oder eine Tabakverkaufsstelle angezeigt oder rechtskräftig verurteilt wurden bzw. gegen wie viele Personen ein Strafverfahren wegen derartiger strafbarer Handlungen eingeleitet wurde, kann nicht beantwortet werden, weil das den Justizbehörden zur Verfügung stehende elektronische Register eine automationsunterstützte Auswertung von für die strafrechtliche Beurteilung primär nicht relevanten Tatbestandsmerkmalen nicht ermöglicht und die im Register enthaltenen Opferdaten keinen Rückschluss auf den Geschäftszweig, in dem die Geschädigten tätig sind, zulassen. Zur Gewinnung derartiger Daten wäre es daher erforderlich, bundesweit sämtliche Strafverfahren des Jahres 2007, die wegen der §§ 127, 129 oder 142f StGB geführt wurden oder werden, einzeln zu überprüfen und nach diesen Kriterien statistisch auszuwerten. Ich ersuche um Verständnis, dass ich einen derart umfangreichen Forschungsauftrag aufgrund des damit verbundenen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes nicht erteilen konnte.

. Juli 2008

(Dr. Maria Berger)