4462/AB XXIII. GP
Eingelangt am 23.07.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ.: BMI-LR2220/1337-II/3/2008
Wien, am . Juli 2008
Die Abgeordneten Öllinger, Gartlehner, Kickl, Dolinschek und Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Mai 2008 unter der Zl. 4469/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Konsularische Vertretungen und AUA“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Frage einer allfälligen Errichtung neuer bzw. Schließung bestehender österreichischer Auslandsvertretungen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.