4478/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.07.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.³ Barbara PRAMMER                                                                                        22. Juli 2008

Parlament

1017 Wien GZ. BMeiA-AT.6.10.11/0030-Vl/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am
29. Mai 2008 unter der Zl. 4451/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen -
Entwicklung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Im Anfragezeitraum wurden keine Klagen nach dem Amtshaftungsgesetz eingebracht, die das
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten als zuständige
Zentralstelle gemäß § 1 AHG bzw. seine Organe betrafen. Es wurden mein Ressort betreffend
auch keine Amtshaftungsforderungen geschädigter Personen nach Aufforderungsschreiben
anerkannt oder Entschädigungssummen vereinbart.