4553/AB XXIII. GP
Eingelangt am 05.08.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Die Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 6. Juni 2008 unter der Zl. 4566/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Anzeigen gegen Schlepperei“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
In der polizeilichen Kriminalstatistik scheinen für die Jahre 2006 und 2007 (696) sowie für die Monate Jänner bis Mai 2008 (151) bei der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau (EAST West) angezeigte Fälle wegen Schlepperei gemäß § 114 Fremdenpolizeigesetz auf.
Anzumerken ist, dass Anzeigen vom Deliktszeitraum 2006 aufgrund entsprechender Nacherhebungen statistisch erst 2007 erfasst worden sind und daher die Deliktszahl in Summe angeführt wurde.
Zu Frage 2:
In der polizeilichen Kriminalstatistik scheinen für die Jahre 2006 und 2007 (3.832) sowie für die Monate Jänner bis Mai 2008 (971) bei der Polizeiinspektion Traiskirchen (EAST Ost) angezeigte Fälle wegen Schlepperei gemäß § 114 Fremdenpolizeigesetz auf.
Anzumerken ist, dass Anzeigen vom Deliktszeitraum 2006 aufgrund entsprechender Nacherhebungen statistisch erst 2007 erfasst worden sind und daher die Deliktszahl in Summe angeführt wurde.