4594/AB XXIII. GP

Eingelangt am 14.08.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

DVR: 0000051

Die Abgeordneten Hursky, Christine Lapp, Petra Bayr und GenossInnen haben am 9. Juli 2008 unter der Nr. 4755/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Hubschrauberlärm über Wien-Meidling“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 21 bis 24:

Seit geraumer Zeit werden verschiedene Varianten zur Einrichtung eines entlastenden Standortes geprüft. Nach Gesprächen mit Vertretern des Flughafens Wien-Schwechat werden derzeit Möglichkeiten im mittelbaren Flughafenbereich geprüft.     

Darüber hinaus wurden gerade in den letzten Monaten Maßnahmen getroffen, um den unterschiedlichen Interessen Rechnung zu tragen. So wurden zwei Wartungsaußenstellen in Salzburg und Klagenfurt errichtet, um anfallende Wartungsflüge in Meidling zu reduzieren. Bei der Neubeschaffung der Hubschrauber war die Lärmemission ein essentielles Auswahlkriterium. Zudem gibt es für die neue Type eine Wartungskooperation, welche die Wartung auch außerhalb Wiens ermöglicht. Der Schulbetrieb wurde auf den Flugplatz Bad Vöslau verlegt. Seit der Schengenerweiterung am 21. Dezember 2007 wurde die ständige Grenzsicherung eingestellt und beschränkt sich im Bedarfsfall nur mehr auf Ausgleichsmaßnahmen. Während der EURO 2008 wurden die Einsatzhubschrauber auf zusätzliche Standorte aufgeteilt, wodurch die Lärmbelastung für diesen Zeitraum ebenfalls reduziert werden konnte.

Es werden alle Anstrengungen unternommen, um weitere Verbesserungen zu ermöglichen.

Zu Frage 3 bis 6

In Wien/Meidling befinden sich für die Flugpolizei ein Hubschrauberwartungsbetrieb, die Flugeinsatzstelle sowie Büroeinrichtungen für die Verwaltung. Derzeit verrichten 16 Piloten, 20 Techniker und 8 Verwaltungsbedienstete am Standort Wien/Meidling ihren Dienst. Vier Hubschrauber sind stationiert.

Zu Frage 7:

Die jährlichen Miet- und Betriebskosten für den Gebäudekomplex der Wartung, der Flugeinsatzstelle und der Vorfläche belaufen sich auf rund € 140.000,-- pro Jahr.

Zu Frage 8:

Es sind keine Investitionen geplant.

Zu Frage 9:

Ein Hubschrauber der Type EC 135.

Zu Frage 10:

Der Austausch erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden budgetären Mittel.

Zu Frage 11:

Der Belästigung von Bewohnern durch Lärm liegen meist komplexe Ursachen zugrunde. Daher sind in eine allfällige Beurteilung der Zumutbarkeit sämtliche Parameter einzubeziehen, die mögliche Ursachen darstellen. Neben der historischen Betrachtungsweise sind die unterschiedlichen Lärmquellen zu analysieren, Ausmaß, Dauer und Frequenz ins Kalkül zu ziehen.

Der Lärmpegel eines Hubschraubers variiert in Abhängigkeit von der Flugphase und liegt mit einem Wert zwischen 80 und 88dB unwesentlich über dem von starkem Straßenverkehr, der mit durchschnittlich 70dB angegeben wird. Die Lärmemissionen beim Hubschrauber betreffen primär nur Start- und Landephasen. Die Größe des Schallpegels steht in Abhängigkeit von seiner Entfernung, so beträgt beispielsweise ein Schallpegel von 70dB in einem Abstand von zwei Metern 64dB, in vier Metern Abstand 58dB und in 32 Metern 40dB.

Letztlich ist auch eine Abwägung unterschiedlicher Interessen vorzunehmen und – unzweifelhaft – das mögliche zu unternehmen, um diesen bestmöglich gerecht zu werden. Dabei sind die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung Wiens, Interessen der Bevölkerung insgesamt und natürlich auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.            

Zu Frage 12:

Es wäre von Baukosten in Höhe von ca. € 7 Mio. bis € 8 Mio. auszugehen.

Zu Frage 13:

Im Zeitraum von 1.1.2008 bis 30.6.2008 erfolgten 745 Flüge, je bestehend aus Start und Landung. Im Vergleichszeitraum 2007 (vor der Schengenerweiterung) fanden im selben Zeitraum noch 937 Flüge statt. Dabei wird deutlich, dass trotz der Großveranstaltung der EURO 2008 im heurigen Jahr eine Reduktion der Flüge erfolgte.

Zu Frage 14:

Im Zeitraum von 1.1.2008 bis 30.6.2008 (incl. Euro-Einsatz) erfolgten in der Zeit zwischen 21:00 bis 07:00 Uhr 43 Flüge. Davon 24 Einsätze in der Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr (Nachtzeit lt. landespolizeilicher Gesetze).           

Zu Frage 15:

Im genannten Zeitraum wurden insgesamt 627 staatspolizeiliche, kriminalpolizeiliche, verkehrspolizeiliche und sicherheitspolizeiliche Einsätze für den Raum Wien und Umgebung bzw. Niederösterreich und Burgenland durchgeführt. Einsätze in der Nacht haben ausschließlich einsatzspezifischen und polizeilichen Charakter.

Zu Frage 16:

Bei 72 Flügen handelt es sich um kriminalpolizeiliche Fahndungsmaßnahmen sowie Suche nach Abgängigen im Raum Wien und Umgebung.

Zu Frage 17:

63 Flüge erfolgten im Rahmen der Verkehrsüberwachung und –lenkung im Raum Wien und Umgebung.

Zu Frage 18:

Diese Flüge stehen in Abhängigkeit von der Verkehrssituation bzw. allfälliger Unfälle und daraus resultierenden Verkehrslenkungsmaßnahmen. Eine genaue Aufzeichnung der Straßenzüge liegt nicht vor.

Zu Frage 19:

Es wurde nur ein Flug zur Grenzsicherung durchgeführt.

Zu Frage 20:

Die Hubschrauber des Innenministeriums werden primär für die Kriminalitätsbekämpfung, sicherheitspolizeiliche Einsätze sowie sonstige Hilfseinsätze für die Sicherheit Wiens und der angrenzenden Bundesländer eingesetzt. Der Hubschrauber ist ein besonders effizientes Einsatzmittel, manchmal sogar das einzig mögliche (beispielsweise Evakuierung aus brennendem Hochhaus, Hochwasser etc.). Die Einsatzeffizienz und die Interventionszeit für dieses Einsatzmittel sind untrennbar mit seinem Einsatzradius verbunden. Bei einer Auslagerung außerhalb des Ballungsraumes verlängert sich die Interventionszeit, wodurch unter Umständen das geeignete Einsatzmittel, um Leben retten zu können bzw. für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung, nicht mehr zeitgerecht zur Verfügung stehen würde.

Zu Frage 25:

Es gibt zahlreiche Großstädte in Europa und den USA, wo sich Hubschrauberstützpunkte in Ballungszentren befinden.