4604/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.08.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0146-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4664/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Hepatitis C/Plasmaspenden/ Regressansprüche der Sozialversicherungsträger gegen den Hoechst-Aventis-Konzern“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nach meinen Informationen wurden die in der Anfrage dargelegten Vergleichsverhandlungen und -gespräche weitestgehend außergerichtlich geführt. Da Vereinbarungen privater Rechtsträger im Zuge zivilrechtlicher Auseinandersetzungen nicht in meinen Vollziehungsbereich fallen, ersuche ich um Verständnis, dass mir dazu keine Informationen zur Verfügung stehen. Ich darf daher auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz zur Zahl 4666/J-NR/2008 und die dort zitierte Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger verweisen.

. August 2008

(Dr. Maria Berger)