4662/AB XXIII. GP

Eingelangt am 01.09.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0125-I 3/2008

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 29. AUG. 2008

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 10. Juli 2008, Nr. 4792/J, betreffend nicht

                        nachvollziehbare und aufklärungsbedürftige Praktiken der

                        Förderungsabwicklung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen vom 10. Juli 2008, Nr. 4792/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist entsprechend den Fördervoraussetzungen laut Punkt 2.4.4. "Nachweis der Wirtschaftlichkeit" der zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Sonderrichtlinie "Sonstige Maßnahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums" unter Anwendung folgender Kriterien erfolgt:

- Daten über die seinerzeitige Ausgangssituation des Betriebes;

- Darstellung der geplanten Investitionen;

- Berechnung des Kapitaldienstes und der Kapitaldienstgrenze;

- Darstellung der voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere auf die Einkommenssituation und finanzielle Lage des Betriebes nach einer Realisierung des geplanten Projektes.

Zu Frage 2:

Anhand der in Beantwortung der Frage 1 dargestellten Kriterien wird die Wirtschaftlichkeit des geplanten Vorhabens beurteilt.

Zusätzlich werden im Sinne einer umfassenden Beratung auch Alternativvarianten dargestellt und gegebenenfalls auch Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt, insbesondere wenn die Realisierung der geplanten Variante Probleme mit der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit erwarten lässt.

Zu Frage 3:

Die Förderung der Teilinvestitionen Güllegrube, Melk-, Milchkühl-, Fütterungs- und Entmistungsanlage erfolgte nicht nach einer rein wirtschaftlichen Beurteilung, sondern hat die besondere Umweltrelevanz, Hygienerelevanz und arbeitswirtschaftliche Erleichterung zur zentralen Zielsetzung.

Zu Frage 4:

Es sind im gegenständlichen Fall auch Teilprojekte für sich betrachtet nicht wirtschaftlich.

Zu Frage 5:

Das gegenständliche Projekt wäre auch bei Berücksichtigung der aktuellen Nahrungsmittel- und Milcherzeugerpreise bei dem gegebenen sehr hohen Investitionsvolumen unverändert nicht wirtschaftlich.

Der Bundesminister: