4678/AB XXIII. GP

Eingelangt am 02.09.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-13.000/0006-I/PR3/2008     DVR:0000175

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a  Barbara Prammer

 

Parlament

1017   W i e n

 

 

Wien,  am     . August  2008

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4672/J-NR/2008 betreffend Bericht „Barrierefreie Mobilität“, die die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde am 2. Juli 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Zu den Fragen 1 bis 4 und 6 bis 10:

Welche Bus-Linienbetreiber haben bis 31.12.2006 Etappenpläne eingebracht?

 

Welche Bus-Linienbetreiber haben die Etappenpläne bis 30.6.2008 nachgereicht?

 

Welche Bus-Linienbetreiber haben noch immer keine Etappenpläne bekannt gegeben?

 

Was werden Sie bis wann konkret tun, damit die unter Punkt 3 genannten Bus-Linienbetreiber ihre Etappenpläne bis zu welchem Termin nachreichen?

 

Was werden Sie bis wann konkret tun, damit die Anbieter für den Flugverkehr – Flughäfen und Fluglinien - ihre Etappenpläne bis zu welchem Termin nachreichen?

 

Welcher Abbau von Barrieren ist lt. diesem Bericht bereits in der Zeit vom 1.1.2006 bis 30.6.2008 bereits erfolgt?

(konkrete Auflistung jeder einzelnen bereits beseitigten Barrieren in welchem Bereich und Zeitpunkt der Fertigstellung dieser beseitigten Barriere)

 

Welche Harmonisierungsschritte im Bereich Baugesetze bzw. Bautechnik-Gesetze (Bauordnungen) der neuen österreichischen Bundesländer sind bereits erfolgt?

(konkrete Auflistung der bereits erfolgten Harmonisierungsschritte)

 

Welche Harmonisierungsschritte sind noch zu bewältigen?

(konkrete Auflistung der bereits erfolgten Harmonisierungsschritte)

 

Bis wann kann mit einer bundeseinheitlichen Regelung der Bauordnungen gerechnet werden?

 

Antwort:

Vorweg darf ich auf meine Ausführungen zu den von Ihnen gestellten schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 129/J-NR/2006 sowie Nr. 997/J-NR/2007 verweisen und möchte neuerlich mitteilen, dass gemäß §19(10) des Bundesgesetzes über die Gleich-stellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG) Betreiber von Verkehrsein­richtungen, Verkehrsanlagen oder öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtet waren, bis zum 31. Dezember 2006 nach Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation einen Plan zum Abbau von Barrieren für die von ihnen genutzten Einrichtungen, Anlagen und öffentlichen Verkehrsmittel zu erstellen und die etappenweise Umsetzung vorzusehen (Etappenplan Verkehr). Das dabei zitierte Gesetz sieht jedoch für die Vollziehung nicht die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vor, sondern fällt diese in die Zuständigkeit der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, nunmehr Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz.

Daher ist es dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie nicht möglich, in die Erstellung der Etappenpläne für den Verkehr einzugreifen.

 

Da mir jedoch barrierefreie Mobilitätsangebote, und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft sowie eine selbst bestimmte Lebensführung derselben ein besonderes Anliegen sind, habe ich die ÖBB- Personenverkehr AG bzw. den  Fachverband für Schienenbahnen mit Ihrer Anfrage befasst.

 

Nach Auskunft der ÖBB-Holding AG wurde ein konzernübergreifender Etappenplan erstellt. Darin ist auch die ÖBB-Postbus GmbH enthalten. Dieser Etappenplan wird Ihnen mit der Anfrage Nr. 4683/J-NR/2008 übersendet werden.

 

Weiters möchte ich gemäß Auskunft des Fachverbandes für Schienenbahnen mitteilen, dass trotz der komplexen Aufgabenstellung die Etappenpläne von den Unternehmungen nach den Vorgaben des BGStG abgearbeitet werden. Die Fülle der Maßnahmen sind in den Etappenplänen detailliert beschrieben.

 

Zudem wird weiterhin angeboten, dass die MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie erforderlichenfalls zwischen der Österreichischen Arbeitsge­meinschaft für Rehabilitation und den Betreiber von Verkehrseinrichtungen, Verkehrsanlagen oder öffentlichen Verkehrsmitteln vermitteln, wie es auch bisher geschehen ist.

 

Frage 5:

Was werden Sie bis wann konkret tun, damit die Anbieter der Seeschifffahrt und auch die Anbieter des Linienverkehrs auf der Donau ihre Etappenpläne bis zu welchem Termin nachreichen?

 

Antwort:

Hier möchte ich feststellen, dass unter österreichischer Flagge keine Fahrgastschiffe betrieben werden. Nach jetzigem Wissensstand ist auch nicht zu er­warten oder anzunehmen, dass Fahrgastschiffe unter österreichischer Flagge geführt werden.

 

Im Bereich der Binnenschifffahrt – Schifffahrtsanlagen steht eine Neuauflage der Schifffahrtsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 334/1991, die auch wesentliche inhaltliche Änderungen mit sich bringen wird, kurz vor der Kundmachung. Gemäß § 17 Abs. 3 der neuen Verordnung müssen Landungsanlagen für den Fahrgastverkehr so ausgestaltet sein, dass sie auch von Personen mit eingeschränkter Mobilität gefahrlos benützt werden können. Insbesondere müssen für Fahrgäste bestimmte Flächen auf der Landungsanlage und Landstege barrierefrei benutzbar sein. § 17 Abs. 4 und 5 der neuen Ver­ordnung normieren diesbezügliche Standards. Ist die Erfüllung dieser Standards technisch nicht möglich, so ist gemäß § 17 Abs. 6 der neuen Verordnung durch eine Betriebsvorschrift gemäß § 54 des Schifffahrtsgesetzes sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die erforderliche Hilfe bei der Benutzung der Anlage bereitgestellt wird.

 

Auch im Bereich der Zulassungsvorschriften für die Fahrgastschiffe der Binnenschifffahrt stehen umfangreiche Änderungen be­vor. Die Arbeiten an einer neuen Schiffstechnikverordnung, BGBl. Nr. 450/1993, mit der die Richt­linie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe umgesetzt wird, werden noch heuer abgeschlossen. Diese Richtlinie sieht im Abschnitt über die Zulassung von Fahrgastschiffen in zahlreichen Bestimmungen Vorschriften für Personen mit eingeschränkter Mobilität vor (zB Art. 15.01 Z 4, Art. 15.06 Z 3 lit. g), Z 4 lit. d), Z 5 lit. c), Z 9 lit. e), Z13, Z 17, Art. 15.08 Z 3 lit. dd), Art. 15.10 Z 3 lit. d), Z 15.13 Z1, Z 2 lit. a), die sämtlich Eingang in die neue Schiffstechnikverordnung finden werden.

 

Beilage

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Werner Faymann

 

BEILAGE

 

Maßnahmen des ÖBB-Konzerns zum Abbau von Barrieren im Zeitraum 1.1.2006 bis 30.6.2008

 

-        Beschaffung von 100 Stück Rollstuhlhebeliften (gemeinsame Auswahl mit Verbänden)

-        Schulung von Personal (gemeinsam mit dem ÖZIV)

-        Entwicklung neuer Spurrillenfüller für das sichere Überqueren von Eisenbahnkreuzungen und schienengleichen Bahnsteigzugängen

-        neues Monitordesign (gemeinsame Entwicklung mit sehbehinderten Experten)

-        Verbesserung der Bahnsteigdurchsagen gemäß den Wünschen der Verbände

-        Call Center: Zentrale Erfassung der Vormeldung für das Service der Ein- bzw. Ausstiegshilfe für mobilitätseingeschränkte Reisende, Prozessoptimierung für die Reiseanmeldung (neue Datenbank, Vertriebsstellenverzeichnis, Bahnhofsausstattung), Zentralisierung des Beschwerdemanagements bei Anfragen von mobilitätseingeschränkten Kunden, elektronische Zusendung der Reservierungen für Reisende im Rollstuhl durch das CallCenter

-        Anmeldungsmöglichkeiten für Hilfestellung: Diese erfolgt für den gesamten ÖBB-Bereich durch die Mobilitätsservice-Zentrale.

-        Information bei Ausfall eines Rollstuhlwaggons

-        Betreuung im Zug (Reisende im Rollstuhl und deren max. 2 Begleiter reisen mit der Fahrkarte 2. Klasse ohne Aufzahlung in der 1. Klasse, wenn sich der Rollstuhlstellplatz dort befindet. Darüber hinaus wird ein „Am Platzservice“ angeboten. Das Bordpersonal versorgt diese mit Speisen und Getränke vom Bordrestaurant)

-        Fahrkartenautomaten (Herabsetzung von Fahrkartenautomaten). Derzeit auf den Standorten: Wien-West, Wien Süd, Linz Hbf, Innsbruck Hbf, Klagenfurt Hbf, Salzburg, Villach: Touchscreen-Bedienung vom Rollstuhl aus, Münzeinwurf vom Rollstuhl aus erreichbar, weitere Herabsetzungen sind in Planung

-        Triebwagen „Talent“ und „Desiro“ (In Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen (ÖAR, BIZEPS, Blindenverband) wurden folgende Verbesserungen durchgeführt: eine deutlich sichtbare farbliche Kennzeichnung der Trittroste zur Verbesserung der Einstiegsituation, Berücksichtigung der Postulate des Verbandes der Blinden und Sehbehinderten zugunsten verbesserter Kennzeichnung, Verbesserungen hinsichtlich der Praxistauglichkeit der Notsprechstellen, Entwicklung und Einbau einer praxisgerechten, vollflächigen Rollstuhlrampe, Umrüstung der ganzen Flotte Talent)

-        Doppelstocksteuerwagen (bei den Doppelstocksteuerwagen werden ein barrierefreies WC und eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe bis 2009 nachgerüstet, eine Auslieferungen der ersten barrierefreien Steuerwagen erfolgte im Frühjahr 2007)

-        12 Multifunktionswagen für behinderte Menschen (für Tag als auch für Nachtverkehr geeignet, Komfortabteil bietet Liegemöglichkeiten für 2 Personen, barrierefreies WC, die ersten Waggons sind mit dem Sommerfahrplan 2007 zum Einsatz gekommen)

-        railjet – Fernverkehrszüge (Miteinbindung der Behindertenorganisationen bei der Planung und Lastenhefterstellung, absolut barrierefreie Ausstattung)

-        Fahrzeugpool ICE-T BR 411/4011 (barrierefreier Fernverkehrszug gemeinsam mit DB)

-        Neuerung bei der Fahrplanauskunft

 

-        Umbauten bzw. Baumaßnahmen bei den Stationen:

o        Heiligenstadt

§         Alle Bahnsteige sind nun per Lift barrierefrei erreichbar

§         Liftanlagen wurden mit taktilen Tasten und Sprachausgabe ausgestattet

§         Hebung der Bahnsteige für leichteres Ein- und Aussteigen

§         WC für mobilitätseingeschränkte Personen

§         taktiles Bodenleitsystem

§         Handlaufschilder (in Planung)

§         Lautsprecheranlage

 

o        Praterstern

§         Alle Bahnsteige sind nun per Lift barrierefrei erreichbar

§         Liftanlagen wurden mit taktilen Tasten und Sprachausgabe ausgestattet

§         Hebung der Bahnsteige für leichteres Ein- und Aussteigen

§         WC für mobilitätseingeschränkte Personen

§         taktiles Bodenleitsystem

§         Handlaufschilder (in Planung)

§         Lautsprecheranlage

§         optischer Räumungsalarm im Brandfall

 

o        zukünftige BahnhofCity Wien West (Westbahnhof)

§         barrierefreie Ausstattung des Reisezentrums, der Club Lounge etc.

§         Liftanlagen mit taktilen Tasten

§         taktiles Bodenleitsystem

§         WC-Anlagen für mobilitätseingeschränkte Personen

§         barrierefrei erreichbare Bahnsteige

§         Hebelift am Bahnsteig

§         barrierefreie Parkplätze

 

o        Wien Meidling

§         alle Bahnsteige barrierefrei zugänglich

§         Liftanlagen im Durchgang Eichenstraße bis Kerschensteinerstraße

§         im Zuge der Errichtung der unterirdischen Halle erhalten alle Bahnsteige einen zweiten Lift (spätestens 3.Quartal 2009 zur Verfügung stehend)

 

Anbei eine Auflistung betreffend der Nahverkehrsdoppelstocksteuerwagen der Gattung Bbfmpz

 

Fahrzeugnummer

Rollstuhlrampe + barrierefreies WC / Datum

A-ÖBB 50 81 86-33 017-3

06.09.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 103-1

12.10.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 104-9

23.03.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 105-6

23.03.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 106-4

02.04.2008

A-ÖBB 50 81 86-33 108-0

12.12.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 109-8

28.09.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 110-6

04.12.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 111-4

30.11.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 112-2

24.04.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 113-0

23.03.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 114-8

21.12.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 115-5

05.06.2008

A-ÖBB 50 81 86-33 116-3

23.03.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 117-1

15.05.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 118-9

25.04.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 119-7

22.06.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 200-5

21.12.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 201-3

21.12.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 202-1

21.12.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 203-9

21.12.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 204-7

21.12.2007

A-ÖBB 50 81 86-33 205-4

18.01.2008

A-ÖBB 50 81 86-33 206-2

30.01.2008

A-ÖBB 50 81 86-33 207-0

01.02.2008

A-ÖBB 50 81 86-33 208-8

19.02.2008

A-ÖBB 50 81 86-33 209-6

19.02.2008

A-ÖBB 50 81 86-33 210-4

29.02.2008

A-ÖBB 50 81 86-33 211-2

29.04.2008

A-ÖBB 50 81 86-33 212-0

05.06.2008

 

bzw. der Triebwagen der Bauart TALENT

 

Typ

Zug-Nr.

 Neue Rollstuhlrampe / Datum

4023

. 001

14.03.2008

4023

. 002

02.02.2008

4023

. 003

21.01.2008

4023

. 004

15.02.2008

4023

. 005

29.02.2008

4023

. 006

04.04.2008

4023

. 007

21.11.2007

4023

. 008

30.11.2007

4023

. 009

06.06.2008

4023

. 010

27.11.2007

4023

. 011

21.11.2007

4024

. 001

10.10.2007

4024

. 002

18.01.2008

4024

. 003

24.08.2007

4024

. 004

25.08.2007

4024

. 005

19.01.2008

4024

. 006

10.12.2007

4024

. 007

05.12.2007

4024

. 008

22.01.2008

4024

. 009

25.01.2008

4024

. 010

05.10.2007

4024

. 011

26.09.2007

4024

. 012

27.09.2007

4024

. 013

05.02.2008

4024

. 014

05.10.2007

4024

. 015

07.09.2007

4024

. 016

12.02.2008

4024

. 017

05.09.2007

4024

. 018

06.12.2007

4024

. 019

04.12.2007

4024

. 020

30.11.2007

4024

. 021

30.08.2007

4024

. 022

06.10.2007

4024

. 023

28.08.2007

4024

. 024

29.08.2007

4024

. 025

30.08.2007

4024

. 026

04.09.2007

4024

. 027

07.09.2007

4024

. 028

23.08.2007

4024

. 029

08.09.2007

4024

. 030

12.09.2007

4024

. 031

11.09.2007

4024

. 032

12.09.2007

4024

. 033

19.09.2007

4024

. 034

17.09.2007

4024

. 035

18.09.2007

4024

. 036

13.09.2007

4024

. 037

12.03.2008

4024

. 038

31.01.2008

4024

. 039

27.02.2008

4024

. 040

28.02.2008

4024

. 041

30.01.2008

4024

. 042

13.03.2008

4024

. 043

29.03.2008

4024

. 044

23.04.2008

4024

. 045

24.04.2008

4024

. 046

03.04.2008

4024

. 047

03.03.2008

4024

. 048

22.04.2008

4024

. 049

31.03.2008

4024

. 050

20.09.2007

4024

. 051

21.09.2007

4024

. 052

22.09.2007

4024

. 053

17.03.2008

4024

. 054

23.01.2008

4024

. 055

15.03.2008

4024

. 056

17.04.2008

4024

. 057

19.10.2007

4024

. 058

17.10.2007

4024

. 059

11.10.2007

4024

. 060

15.10.2007

4024

. 061

25.09.2007

4024

. 062

29.01.2008

4024

. 063

04.02.2008

4024

. 064

26.02.2008

4024

. 065

13.02.2008

4024

. 066

30.07.2007

4024

. 067

22.10.2007

4024

. 068

16.10.2007

4024

. 069

23.07.2007

4024

. 070

14.11.2007

4024

. 071

02.11.2007

4024

. 072

25.09.2007

4024

. 073

18.10.2007

4024

. 074

08.10.2007

4024

. 075

24.07.2007

4024

. 076

03.10.2007

4024

. 077

02.10.2007

4024

. 078

23.07.2007

4024

. 079

20.07.2007

4024

. 080

26.07.2007

4024

. 081

09.10.2007

4024

. 082

13.11.2007

4024

. 083

12.11.2007

4024

. 084

08.11.2007

4024

. 085

07.11.2007

4024

. 086

06.11.2007

4024

. 087

05.11.2007

4024

. 088

03.11.2007

4024

. 089

02.11.2007

4024

. 090

01.11.2007

4024

. 091

31.10.2007

4024

. 092

29.10.2007

4024

. 093

25.10.2007

4024

. 094

24.10.2007

4024

. 095

23.10.2007

4024

. 096

20.10.2007

4024

. 097

01.12.2007

4024

. 098

01.10.2007

4024

. 099

11.03.2008

4024

. 100

19.02.2008

4024

. 101

16.02.2008

4024

. 102

20.03.2008

4024

. 103

14.01.2008

4024

. 104

29.11.2007

4024

. 105

11.04.2008

4024

. 106

31.08.2007

4024

. 107

31.08.2007

4024

. 108

31.08.2007

4024

. 109

14.02.2008

4024

. 110

14.04.2008

4024

. 111

04.03.2008

4024

. 112

31.08.2007

4024

. 113

28.09.2007

4024

. 114

28.09.2007

4024

. 115

28.09.2007

4024

. 116

28.09.2007

4024

. 117

31.10.2007

4024

. 118

31.10.2007

4024

. 119

31.10.2007

4024

. 120

31.10.2007

4024

. 121

31.10.2007

4024

. 122

28.11.2007

4024

. 123

31.01.2008

4024

. 124

28.11.2007

4024

. 125

12.11.2007

4024

. 126

06.12.2007

4024

. 127

06.12.2007

4024

. 128

06.12.2007

4024

. 129

17.12.2007

4024

. 130

30.12.2007

4024

. 131

24.01.2008

4024

. 132

24.01.2008

4024

. 133

23.01.2008

4024

. 134

31.01.2008

4024

. 135

18.02.2008

4024

. 136

26.02.2008

4024

. 137

26.02.2008

4024

. 138

31.03.2008

4024

. 139

31.03.2008

4024

. 140

31.03.2008

4124

. 001

12.04.2008

4124

. 002

24.01.2008

4124

. 003

22.02.2008

4124

. 004

27.03.2008

4124

. 005

01.02.2008

4124

. 006

08.04.2008

4124

. 007

08.02.2008

4124

. 008

28.03.2008

4124

. 009

28.02.2008

4124

. 010

01.04.2008

4124

. 011

18.04.2008

4124

. 012

05.03.2008

4124

. 013

15.04.2008

4124

. 014

07.03.2008

4124

. 015

14.03.2008

4124

. 016

18.03.2008

4124

. 017

21.03.2008

4124

. 018

18.02.2008

4124

. 019

10.04.2008

4124

. 020

05.10.2007

 

 

-          Bei den ÖBB-Postbus GmbH wurden im Rahmen der Busbeschaffung 2007 nur mehr Niederflurbusse oder Busse mit einem speziellen Hebelift angeschafft. Ziel ist es, alle Busse nach und nach umzurüsten oder zu ersetzen.

 

 

 

 

Investitionen Barrierefreiheit ÖBB-Postbus GmbH:

 

 

 

2006

2007

2008

Gesamt

 

Stück

Stück

Stück

Stück

MAN R12 *

 

73

54

127

MAN R13 *

 

20

15

35

MAN R14 *

 

2

0

2

MAN NF 10 *

 

1

5

6

MAN NF 12 *

 

22

15

37

MAN NF 18 *

 

0

2

2

Mercedes O 550 L *

 

60

53

113

Mercedes O 550 L *

 

11

15

26

Mercedes NF 10 **

 

1

 

1

Mercedes NF 12 **

 

21

14

35

Mercedes NF 15 **

 

3

3

6

Mercedes NF 18 **

 

0

1

1

Sonstige

9

63

 

32

Summe

9

251

205

468

* Überlandbusse: Bestellung beim Hersteller mit eingebauten Hebeliften.

** NF: Niederflurbusse