4739/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1010 Wien

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen haben am 8. Juli 2008 unter der Zahl 4724/J-NR/2008 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Wachzimmer „Taxham“ im Einkaufszentrum EUROPARK Salzburg“ an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Auf der Polizeiinspektion Taxham verrichten derzeit 10 Exekutivbeamte Dienst.

Zu Frage 2:

Es gab seitens des Betreibers keinen Wunsch, die Dienstzeiten der Polizeiinspektion an die  Öffnungszeiten des Einkaufszentrums anzupassen.

Die Dienstzeiten sind: Montag bis Freitag von 07:00 bis 23:00 Uhr und Samstag von 07:00 bis 19:00 Uhr. Diese Zeiten sind nicht mit den Öffnungszeiten des Einkaufszentrums ident. Darüber hinaus fällt die Beantwortung der Frage nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 3:

Die Anzahl der Beamten variiert und richtet sich nach einen monatlich zu erstellenden Dienstplan und etwaiger Veranstaltungen im Zuständigkeitsbereich der PI Taxham, wie etwa Fußballballbundesligaspiele oder UEFA-Cupspiele im unmittelbar angrenzenden Fußballstadion Wals-Siezenheim oder vorgegebener Schwerpunktaktionen.

Zu Frage 4:

Die Kosten je Beamten betragen gemäß „Richtlinie“ des BMF, BGBL 2 Nr 48/2008 vom 06.02.2008 für E2a-Bdienstete durchschnittlich pro Jahr € 50.747,-- und für E2b-Bedienstete € 40.381,--.

Zu Frage 5:

An Betriebskosten und Miete fallen monatlich Kosten in der Höhe von € 1.016,08 brutto an.

Zu Frage 6:

Für Reinigungspersonal werden monatlich € 192,20 aufgewendet.

Zu Frage 7:

Der Polizeiinspektion Taxham stehen zwei Dienstfahrzeuge zur Verfügung:

1 Leasing Streifenkraftwagen, Marke VW Golf, Jahresleistung etwa 21.500 km. Treibstoffkosten jährlich ca. € 1.600,--; Leasingentgeld monatlich € 370,-- (einschließlich Wartung und Reifenmanagement) und

1 Motorfahrrad, Marke Vespa, Jahresleistung etwa ca. 900 Kilometer. Treibstoffkosten  jährlich ca. € 40,-- zuzüglich allfälliger Reparaturkosten.   

Zu Frage 8:

Die Wegzeiten von den Überwachungsgrenzen betragen mit einem Kraftfahrzeug bzw. mit öffentlichen Verkehrsmitteln etwa 15 – 20 Minuten.

Zu den Fragen 9 und 11:

Die Dienststelle ist aus derzeitiger Sicht zentral und für jedermann leicht erreichbar untergebracht. Es besteht eine ausgezeichnete Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, welche alle unmittelbar vor dem Europark (sogar vor der Dienststelle) Ein- bzw. Ausstiegsstellen haben. Darüber hinaus sind genügend Parkflächen auch außerhalb der Öffnungszeiten des Einkaufszentrums für Parteien verfügbar. Es entspricht nicht der Tatsache, dass durch die neue Situierung der Polizeidienststelle eine schlechtere Erreichbarkeit für die Bevölkerung gegeben ist.

Ausschlaggebend für die Situierung der Dienststelle waren auch Überlegungen, mit der Erweiterung des „Europark“ und der dadurch zu erwartenden Steigerung der Kundenfrequenz auch die Wegzeiten für die Streifenbesatzung zu reduzieren.

Die derzeitige bedarfsangepasste Dienstplanung sieht vor, dass insbesondere auch an Spieltagen im Stadion Wals-Siezenheim bzw. bei vorgeplanten Schwerpunktaktionen ausreichend Exekutivbeamte im Dienst sind.

Zu Frage 10:

Der Arbeitsanfall der PI Taxham entspricht im Vergleich zum Bevölkerungsstand dem Schnitt der Polizeiinspektionen in der Landeshauptstadt.