Parlamentarische Materialien

	31.12.2007					01.07.2007			01.07.2006
	Dienstzuteilung zu an- deren Dienstbehörden	Karenz	Soll	Ist	nicht besetzt *	Soll	Ist	nicht besetzt *	Soll	Ist	nicht besetzt *
SPK Linz	33	14	654	661	7	654	643	-25	654	629	-25
SPK Graz	27	5	714	727	13	714	699	-10	714	704	-10
SPK Salzburg	21	12	474	448	-26	474	460	-25	474	449	-25
SPK Innsbruck	20	8	386	379	-7	386	377	-19	386	367	-19
SPK Klagenfurt	6	3	286	300	14	286	284	0	286	286	0
LPK OÖ	114	33	3.415	3.435	20	3.415	3.463	16	3.415	3.431	16
LPK Wien	231	84	5.972	6.043	71	5.972	5.729	-278	5.963	5.685	-278
LPK Steiermark	109	38	3.347	3.337	-10	3.347	3.318	28	3.347	3.375	28
LPK Salzburg	50	22	1.463	1.475	12	1.463	1.449	-5	1.463	1.458	-5
LPK Tirol	66	19	1.881	1.883	2	1.881	1.866	-17	1.881	1.864	-17
LPK Kärnten	67	26	1.956	1.953	-3	1.956	1.976	45	1.956	2.001	45

* Minuszahlen = Anzahl der unbesetzten Planstellen
Pluszahlen = Anzahl der über dem Sollstand besetzten Planstellen

Grundsätzlich werden Dienstzuteilungen nur im unbedingt notwendigen Ausmaß verfügt und lassen sich grob in zwei Kategorien unterteilen:

• Entweder werden Dienstzuteilungen zur flexiblen Abdeckung eines bloß vorübergehenden personellen Mehrbedarfes auf bestimmten Dienststellen verfügt, wenn dies trotz etwaiger anfallender Kosten nach der Reisegebührenvorschrift wirtschaftlicher ist, als auf den betroffenen Dienststellen auf Dauer mehr Personal zu verwenden, das nach dem Wegfall dieser besonderen Umstände respektive des Bedarfes nicht mehr benötigt wird, wie z. B. während der jährlichen Wintertourismussaison, nach Höhe der Belagszahlen in den Polizeianhaltezentren, nach Häufigkeit der Asylanträge in den Erstaufnahmestellen sowie bei Einrichtung von Sonderermittlungskommissionen etc

• oder diese flexible Verwendung ist zur Aufrechterhaltung besonderer dienstlicher Anforderungen bei bestimmten Organisationseinheiten, im Wesentlichen sind hiervon die Sondereinheiten betroffen, erforderlich.

Beispielsweise haben die Bediensteten des EKO Cobra im Hinblick auf die für ihr Aufgabengebiet unerlässliche hohe körperliche und geistige Belastbarkeit regelmäßig bestimmte Leistungskriterien zu erfüllen. Entsprechen sie diesem Anforderungsprofil nicht mehr, so können sie wieder ihrer Stammdienststelle zu Dienstleistung zugewiesen werden. Diese wäre bei Versetzungen jedoch nicht möglich.

Ähnliches gilt für die vor allem im Bereich der Observation, im Zeugenschutz und im Bereich der verdeckten Ermittlung eingesetzten Exekutivbediensteten, die situationsabhängig und unter Umständen sehr rasch gewechselt werden müssen.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen und der daraus resultierenden häufigen Änderungen wäre daher eine detaillierte Darstellung - über die in der Tabelle ersichtlichen dienstbehördenübergreifenden Dienstzuteilungen - nur eine Momentaufnahme und hätte daher wenig Aussagekraft. Überdies würde eine Auflistung jeder einzelnen Zuteilungsdienststelle – zumal diese Informationen nur dezentral geführt werden - einen unverhältnismäßig hohen Administrationsaufwand erfordern.

Zu Frage 2a

Aus 241 systemisierten Planstellen einschließlich der zur WEGA gehörigen Landes-einsatztrainer

Zu Frage 2b

Die Voraussetzungen sind aus der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abzuleiten. Insbesondere kommen dem EKO Cobra folgende Aufgaben zu:

Beendigung von gefährlichen Angriffen, wenn dafür besonders geübte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit besonderer Ausbildung benötigt werden und solche Organe auf lokaler oder regionaler Ebene nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen (z.B. Einsatz gegen Terroristen und schwer bewaffneten Tätern, Geisellagen),
Sicherstellung des vorbeugenden Schutzes gem. § 22 Abs. 1 Z 2 und 3 SPG bei erhöhter Gefährdungslage (Personen- und Objektschutz),
Ausübung des Sicherheitsdienstes an Bord österreichischer Zivilluftfahrzeuge sowie im Rahmen diplomatischer Missionen.

Zu Frage 2c

Der Einsatzeinheit WEGA obliegt die bundesweite Wahrnehmung von speziellen Aufgaben im Rahmen des Großen Sicherungs- und Ordnungsdienstes (GSOD) und die Durchführung von überlagernden Streifendiensten und besonderen Einsätzen (z. B. Amtshandlungen mit bewaffneten Tätern, Schwerpunktaktionen, Begleit-, Transport- und Objektschutzaufgaben, etc.) im Bereich der BPD Wien.

Die WEGA ist im Vorfeld zu einem EKO Cobra Einsatz anzufordern, wenn noch besser ausgebildete und ausgerüstete Einsatzkräfte zu einer Optimierung des Einsatzerfolges und Reduzierung des Einsatzrisikos beitragen können.

Zu Frage 3a

Zum Stichtag 1.Mai 2008 befanden sich auf den einzelnen Standorten folgende Bedienstete in Grundausbildung:

in Wien: 293 Bedienstete, (darüber hinaus werden in anderen Bildungszentren

138 Bedienstete zusätzlich für Wien ausgebildet)

in Eisenstadt 54 (26 Bedienstete davon für Wien)

in Traiskirchen 74 Bedienstete für Wien,

in Krumpendorf: 46 Bedienstete. (Ausbildungsstandort Klagenfurt gibt es nicht)

38 Bedienstete davon für Wien

in Linz: 103 Bedienstete

in Graz: 77 Bedienstete,

in Salzburg: 97 Bedienstete,

in Innsbruck: 120 Bedienstete,

Zu den Fragen 3b – f

Zentrale Aufzeichnungen werden erst seit Einrichtung der Bildungszentren der Sicherheitsexekutive in allen Bundesländern (2003) geführt. Davor wurden die Ausbildungen von den einzelnen Dienstbehörden (in den einzelnen Landesgendarmeriekommanden sowie in den Bundespolizeidirektionen Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) organisiert und durchgeführt. Vom Zeitraum 1995 – 2002 liegen daher keine vollständigen Aufzeichnungen über die genaue Anzahl der Grundausbildungslehrgangsteilnehmer auf.

Ab dem 01.01.2003 wurden österreichweit 1998 Bedienstete in den nachfolgend ersichtlichen Bildungszentren der Sicherheitsexekutive (BZS) der einzelnen Bundesländer ausgebildet und grundsätzlich auf Dienststellen im Bereich der jeweils aufnehmenden Dienstbehörde zugewiesen:

im Burgenland (BZS Eisenstadt) 51 Bedienstete (davon 24 für Wien)

in Kärnten (BZS Krumpendorf) 63 Bedienstete (davon 38 für Wien)

in Niederösterreich (BZS Traiskirchen und Ybbs) 164 Bedienstete (davon 48 für Wien)

in Oberösterreich BZS Linz) 261 Bedienstete (davon 1 für Wien)

in Salzburg (BZS Großgmain) 135 Bedienstete (davon 7 für Wien)

in der Steiermark (BZS Graz) 179 Bedienstete (davon 1 für Wien)

in Tirol (BZS Absam-Wiesenhof) 242 Bedienstete

in Vorarlberg (BZS Feldkirch-Gisingen) 144 Bedienstete

in Wien (BZS Wien) 759 Bedienstete

In Summe bedeutet das, dass für Wien im angeführten Zeitraum insgesamt 878 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet wurden.

Zu den Fragen 4a – d

Auch im Jahr 2008 werden alle frei werdenden Planstellen durch Neuaufnahmen ersetzt. Die genaue Anzahl kann derzeit noch nicht abgesehen werden.

Da die Stellenpläne für die Jahre 2009 bis 2011 noch nicht feststehen, ist diesbezüglich keine Aussage möglich.

Zu Frage 5a

Derzeit sind österreichweit 5 Cobra-Stützpunkte mit 3 Außenstellen eingerichtet.

Zu Frage 5b

Es waren sicherheits-, einsatztaktische sowie wirtschaftliche Aspekte ausschlaggebend. Die internationale Entwicklung neuer Formen der Kriminalität wurden bei Konzepterstellung ebenfalls berücksichtigt.

Zu Frage 5c

Systemisierung der Stützpunkte des Einsatzkommando Cobra samt Außenstellen

Organisationsart	Organisationsbezeichnung	Systemisierte Planstellen
Einsatzkommando Cobra mit Außenstellen		Exekutivdienst
EKO-Cobra Ost (Wr. Neustadt)		57
EKO-Cobra Mitte (Linz) mit Außenstelle Salzburg		9
EKO-Cobra Süd (Graz) mit Außenstelle Kärnten		9
EKO-Cobra West (Innsbruck) mit Außenstelle Vorarlberg		9
EKO-Cobra Wien		10
Summe		94

Zu Frage 5d

Zuteilungen von Exekutivbediensteten zu den Stützpunkten des Einsatzkommando Cobra samt Außenstellen

Organisationsart	Organisationsbezeichnung	Dienstzuteilungen
Einsatzkommando Cobra mit Außenstellen		Exekutivdienst
EKO-Cobra Ost (Wr. Neustadt)		79
EKO-Cobra Mitte (Linz) mit Außenstelle Salzburg		61
EKO-Cobra Süd (Graz) mit Außenstelle Kärnten		57
EKO-Cobra West (Innsbruck) mit Außenstelle Vorarlberg		45
EKO-Cobra Wien		90
Summe		332

Zu Frage 5e

Die Beamten des EKO Cobra werden aus sämtlichen Exekutivdienststellen - primär von Polizeiinspektionen – rekrutiert.

Zu den Fragen 6a und 6b

Oberstes Ziel bei der Bildung der neuen Exekutive (Wachkörperzusammenlegung) war die Anpassung bestehender Strukturen an die neuen Anforderungen. Dabei wurden Kommando- und Verwaltungsstrukturen zusammengeführt, Parallelverwaltungen abgeschafft und diese Ressourcen dem Sicherheitsdienst vor Ort zugeführt.

Insbesondere hinsichtlich der bestehenden Prozesse werden durch die zuständigen Fachabteilungen des BM.I im Zusammenwirken mit Vertretern der betroffenen Organisationseinheiten laufend bereichsspezifische Evaluierungen und daraus resultierend sukzessive entsprechende Adaptierungen vorgenommen. Diese Evaluierungen werden schrittweise in allen relevanten Bereichen weitergeführt.

Beispielsweise wird seit mehreren Monaten mit Vertretern der Bundespolizeidirektion Wien und des Landespolizeikommandos für Wien eine grundlegende Evaluierung der dortigen Behörde und des Wachkörpers durchgeführt. Die daraus resultierenden aufbau- und ablauforganisatorischen Anpassungen samt Bewertungen wurden bzw. werden dzt. mit dem Bundeskanzleramt behandelt. Der Bereich des Kriminaldienstes wird zur Zeit mit den zuständigen Zentralausschüssen verhandelt.

Zu den Fragen 7a - c

Ein zentraler Aspekt der Reformen, die in den Jahren 2002 bis 2007 stattfanden, war die weitest mögliche örtliche und sachliche Zusammenführung der Dienstbehördenagenden und Stabstellen sowie die Fokussierung auf polizeiliche Kernaufgaben. Im Rahmen dieser Umstrukturierungen konnte die Sicherheitsexekutive durch Straffung der Kommando-strukturen, Verflachung der Hierarchieebenen und Prozessoptimierungen zu Gunsten der exekutiven Außendienstpräsenz effektiver gestaltet werden. Verwaltungstätigkeiten konnten durch die Übergabe des Meldewesens (1.2.2003), des Fund- und Passwesens (1.4.2003) an die Gemeinden erheblich reduziert werden.

Die mit der Wachkörperreform verbundenen Aufgabenverlagerungen haben auch eine Verschiebung der mit dem Exekutivdienst unmittelbar verbundenen administrativen Tätigkeiten nach sich gezogen. Die gesamte Administration in den Sicherheitsdienststellen und operativen Fachabteilungen der Landespolizeikommanden konnte jedoch auch durch die Einführung und ständige Verbesserung von Protokollierungs- und Aktenver-waltungsapplikationen (PAD) sowie durch die neu geschaffenen Strukturen trotz der bestehenden umfangreichen Dokumentationsverpflichtungen reduziert werden. Dadurch wird das höchstmögliche Ausmaß an Außendienstpräsenz gewährleistet.

Die Polizeipräsenz vor Ort erstreckt sich nicht allein auf die visuelle Wahrnehmung von uniformierten Polizeibeamten, die selbstverständlich forciert wird, sondern auch auf Erhebungstätigkeiten und Überprüfungen durch zivile und uniformierte Beamter, die zu den Kernaufgaben der Exekutive gehören und deren Wahrnehmung vor Ort eben nur einem eingeschränkten Personenkreis möglich ist.

Zu Frage 8a

Aufgrund folgender Umstände können die kriminalstatistischen Daten von 1989 bis 2008 nicht seriös verglichen werden.

Seit 01.02.2000 ist die Kriminalstatistik auf ein EDV-Onlinesystem umgestellt. Heute werden die Daten online von den Dienststellen in die Datenbank eingegeben. Die Speicherung erfolgt nach den Richtlinien des Bundeskriminalamtes und muss vom Fachvorgesetzten kontrolliert und bestätigt werden. Jeder Fall wird so rasch wie möglich in der Statistik erfasst, spätestens jedoch bei der Anzeige (Bericht) an die Justiz.

Diese Umstellung hatte keine inhaltlichen Auswirkungen sondern vor allem qualitative. Es wurden Plausibilitätskontrollen und Mussfelder eingeführt, wodurch Fehlspeicherungen durch das System erkannt und weitgehend ausgeschlossen werden können. Beispiel: bei geklärten Fällen muss es einen Täter geben, jeder Täter muss ein Alter und ein Geschlecht haben, es können nur Fälle geklärt werden die auch gespeichert wurden – hier unterscheidet sich die österreichische Statistik ganz maßgeblich von der deutschen. Auch wenn ein Täter 30 Delikte zugibt, reicht das allein noch nicht aus um auch 30 geklärte Delikte zu statisieren.

Im alten System (vor 2000) gab es regelmäßig in manchen Deliktsbereichen Auf-klärungsquoten von über 100% - dies war systembedingt möglich, da die ungeklärten Fälle mit geklärten Fällen später in der Applikation nicht mehr zusammengeführt werden konnten. Mangels Controlling wurden durch „taktisches“ Speichern hohe Klärungsquoten erzielt und diese auch ausgewiesen.

Jahr	Klagenfurt	Linz	Salzburg	Graz	Innsbruck	Wien
2001	39,9%	42,5%	39,7%	38,2%	43,6%	30,3%
2002	42,5%	44,7%	38,8%	36,5%	39,3%	26,8%
2003	40,6%	40,4%	34,9%	35,9%	37,0%	26,8%
2004	41,5%	43,1%	33,6%	36,9%	36,3%	26,8%
2005	42,7%	43,4%	32,1%	37,5%	38,5%	27,9%
2006	41,5%	41,9%	30,0%	30,5%	39,6%	29,2%
2007	38,8%	40,3%	36,1%	34,7%	38,8%	28,8%

Zu Frage 10a

		PlSt Syst. Stand - 1.7.2008	Einwohner - nach Volkszählung 2001	Verhältnis Exekutivbeamte zur EW-Zahl
Österreich	Exekutivplanstellen-Gesamt	26.481	8.032.926	303,34

Zu Frage 11a

Im gesamten Einsatzzeitraum vom 07. bis 30.06.2008 waren bei der EURO 2008 insgesamt 317.428 Kräfte nach „Manntagen“ eingesetzt.

(dies entspricht einem durchschnittlichen täglichen Einsatzkontingent von ca. 13.200 Exekutivbediensteten)

Zu Frage 11b

Vom Stadtpolizeikommando Linz wurden 106 Exekutivbedienstete abkommandiert, das entspricht einem Anteil von ca. 16,5 %.

Im Gegenzug waren zu den vorangeführten Abkommandierungen waren jedoch auch Züge von Einsatzeinheiten und Kräfte der Ordnungsdienstpolizei im Stadtpolizeikommando Linz für die Bewältigung anlassbezogener Einsätze im Rahmen der Euro 2008 stationiert.

Zu Frage 11c

Vom Stadtpolizeikommando Graz wurden 152 Exekutivbedienstete im Rahmen der Euro 2008 abkommandiert, das ist ein Prozentanteil von ca. 21 %.

Im Gegenzug waren zu den vorangeführten Abkommandierungen waren jedoch auch Züge von Einsatzeinheiten und Kräfte der Ordnungsdienstpolizei im Stadtpolizeikommando Graz für die Bewältigung anlassbezogener Einsätze im Rahmen der Euro 2008 stationiert.

Zu Frage 11d

Während der EURO 2008 v. 07.06.2008 bis 29.06.2008

Anzahl	Zuteilungsdienststelle	Verwendung
1	BM.I	Polnisch-ukrainische Grenze
52	LPK Kärnten	Einsatzeinheit
5	LPK Kärnten	Kriminaldienst
1	LPK Salzburg	psychologischer Dienst
3	LPK Salzburg	Anhalte- und Arrestantenwesen
4	LPK Salzburg	Anhalte- und Arrestantenwesen
5	LPK Salzburg	Grenzdienst
3	LPK Salzburg	Grenzdienst
7	LPK Salzburg	Kriminaldienst
1	LPK Salzburg	SKB
5	LPK Salzburg	Verkehrsdienst
2	LPK Tirol	Anhalte- und Arrestantenwesen
1	LPK Tirol	E 1-Führungsunterstützung
5	LPK Tirol	Kriminaldienst
9	LPK Tirol	Verkehrsdienst
1	BM.I, I-B-2	PR-Team
1	LPK Wien	E 1 - Einsatzabschnittskdt

Zu den Fragen 11e und 11f

Grundsätzlich wurde den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Unterkunft im Rahmen der EURO 2008 vom Dienstgeber bereitgestellt.

In Ausnahmefällen hatten die Bediensteten ihre Unterkunft entsprechend den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 abzurechnen.

Bundesland	Behörde		PlSt Syst. Stand - 1.7.2008	Einwohner - nach Volkszählung 2001	Verhältnis Exekutivbeamte zur EW-Zahl
Kärnten	SPK	Klagenfurt	291	90.141	309,76
OÖ	SPK	Linz	666	183.504	275,53
Sbg.	SPK	Salzburg	484	142.662	294,76
Stmk.	SPK	Graz	754	226.244	300,06
Tirol	SPK	Innsbruck	397	113.392	285,62
Wien	gesamt	Wien (Exekutive gesamt)	6.066	1.550.123	255,54