4749/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Juli 2008 unter der Nr. 4746/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Exekutive in Oberösterreich “ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Schengenerweiterung bedingt umfangreiche organisatorische Umstrukturierungen und eine einsatztaktische operative Neuausrichtung des grenzpolizeilichen Bereiches. Von stationären Grenzkontrollen wurde bzw. wird auf selektive polizeiliche Kontrollen im Grenzraum (Ausgleichsmaßnahmen) übergegangen. Darüber hinaus wurden bzw. werden entsprechend den Verkehrströmen im gesamten österreichischen Transitstreckennetz im Schienen- und Straßenverkehr und in Ballungsräumen verstärkte kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen eingerichtet. Die Umsetzung wird in drei Phasen vorgenommen, um keinen schlagartigen Systemwechsel vornehmen zu müssen bzw. vor allem um im Rahmen der Neustrukturierung auch die durch die Grenzöffnung bedingten konkreten polizeilichen Entwicklungen berücksichtigen zu können.

In der ersten Phase (bereits umgesetzt) wurde österreichweit durch die Errichtung von sogenannten AGM-Dienststellen und Organisationsteilen (mit insgesamt 483 Arbeitsplätzen) eine erste Basis für die künftige Struktur geschaffen. In dieser ersten Phase wurde der Großteil des bis 21.12.2007 in der Grenzkontrolle und Überwachung eingesetzten Personals im grenznahen Bereich belassen, um in einem mehrmonatigen Zeitraum insbesondere die kriminal- und fremdenpolizeilichen Auswirkungen der Schengenerweiterung entsprechend analysieren zu können.

Damit verbunden war somit auch die Vorsorge für die Wiederaufnahme der Grenzkontrolle anlässlich der EURO 2008.

Im Herbst 2008 wird in einer zweiten Phase eine umfassende Analyse der polizeilichen Entwicklungen durchgeführt und anhand dieser Erkenntnisse und der aktuellen polizeilichen Lage die weitere Strategie entwickelt. Darauf aufbauend wird ein zielgerichtetes Organisationskonzept erstellt. Die schrittweise Realisierung des dann auf die aktuellen Bedürfnisse abgestimmten bundesweiten AGM-Organistationskonzeptes ist ab Ende 2008/Beginn 2009 (Phase 3) vorgesehen.

 

Zusammenfassend wird daher festgehalten:

Diese – mit dem Bundeskanzleramt abgestimmte - stufenweise Umsetzung hat zur Folge, dass die gesamte neue organisationsbezogene Planstellensystemisierung erst nach Abschluss der Phase 3 feststeht. Die Einrichtung der neuen 483 Arbeitsplätze in der Phase 1 war ein Zwischenschritt und stellt eine Teilverlagerung, der aus der Grenzdienststellenstruktur resultierenden Gesamtzahl der Planstellen dar. Eine Zuordnung zu bestimmten Grenzdienststellen wurde nicht vorgenommen. Eine detaillierte dienststellenbezogene Planstellensystemisierung aller Dienststellen kann daher erst nach Umsetzung der gesamten neuen Organisationsstruktur (Phase 3) erstellt werden.

Auf Grund der vorangeführten Umstände wird der Stand der systemisierten Exekutivplanstellen der Bezirks- und Stadtpolizeikommanden vom 31. Dezember 2007 herangezogen.

 

 

Organisationsart

Organisationsbezeichnung

Systemisierte Planstellen-Exekutive

Bezirkspolizeikommando

BRAUNAU am Inn

135

Bezirkspolizeikommando

EFERDING

46

Bezirkspolizeikommando

FREISTADT

175

Bezirkspolizeikommando

GMUNDEN

147

Bezirkspolizeikommando

GRIESKIRCHEN

80

Bezirkspolizeikommando

KIRCHDORF an der Krems

89

Bezirkspolizeikommando

LINZ-LAND

245

Bezirkspolizeikommando

PERG

83

Bezirkspolizeikommando

RIED im Innkreis

86

Bezirkspolizeikommando

ROHRBACH

123

Bezirkspolizeikommando

SCHÄRDING am Inn

105

Bezirkspolizeikommando

STEYR-Land

89

Bezirkspolizeikommando

URFAHR

132

Bezirkspolizeikommando

VÖCKLABRUCK

205

Bezirkspolizeikommando

WELS-Land

100

Stadtpolizeikommando

LINZ

654

Stadtpolizeikommando

STEYR

141

Stadtpolizeikommando

WELS

174

 

Zu den Fragen 2 bis 5:

Nachstehend werden in Tabellenform die Anfragepunkte für das Landespolizeikommando Oberösterreich zum 01.07.2008 dargestellt. Die Abweichungen der Personalstände ergeben sich aufgrund verschiedenster Aufgabenstellungen und stehen im Übrigen mit dem unter Punkt 1 dargelegten Maßnahmen im Zusammenhang.

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,
§ 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG seit 1.7.2005

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK

gesamt

3.435

25

8

36

48

1

davon

BPK

Braunau

130

 

1

1

1

 

BPK

Eferding

44

 

 

1

 

 

BPK

Freistadt

116

1

 

1

2

 

BPK

Gmunden

145

 

 

 

2

 

BPK

Grieskirchen

81

1

 

 

1

 

BPK

Kirchdorf a d Kr

89

1

 

1

1

1

BPK

Linz-Land

247

6

 

6

3

 

BPK

Perg

82

1

 

1

 

 

BPK

Ried i I

85

 

 

1

 

 

BPK

Rohrbach

111

 

 

 

 

 

BPK

Schärding

103

 

1

 

 

 

BPK

Steyr-Land

85

 

 

 

 

 

BPK

Urfahr

127

 

 

1

4

 

BPK

Vöcklabruck

211

1

 

3

5

 

BPK

Wels-Land

101

1

1

5

2

 

 

SPK

LINZ

661

11

3

7

21

 

SPK

WELS

175

1

 

2

2

 

SPK

STEYR

143

 

 

 

1

 

 

 

 

Zu Frage 6 und 7:

Ablehnung erfolgte, weil wichtige dienstliche Interessen entgegenstanden.

 

Zu Frage 8:

Zum Anfragestichtag waren keine Planstellen beim Landespolizeikommando Oberösterreich unbesetzt. Angemerkt wird, dass sich zum Anfragestichtag 128 neue KollegInnen in Polizeigrundausbildung befanden.

 

Zu Frage 9:

 

Oberösterreich

2008

Landespolizeikommando

1

Bezirkspolizeikommando

15

Stadtpolizeikommando

3

Polizeiinspektionen

138

Fachinspektionen

20

 

Zu Frage 10:

·         SPK Linz                              65 Kraftfahrzeuge

·         SPK Steyr                             24 Kraftfahrzeuge

·         SPK Wels                             28 Kraftfahrzeuge

·         BPK Braunau                       29 Kraftfahrzeuge

·         BPK Eferding                                    12 Kraftfahrzeuge

·         BPK Freistadt                       24 Kraftfahrzeuge

·         BPK Gmunden                     28 Kraftfahrzeuge

·         BPK Grieskirchen                 20 Kraftfahrzeuge

·         BPK Kirchdorf /Kr.                18 Kraftfahrzeuge

·         BPK Linz-Land                     40 Kraftfahrzeuge

·         BPK Perg                             17 Kraftfahrzeuge

·         BPK Ried/I.                           19 Kraftfahrzeuge

·         BPK Rohrbach                     27 Kraftfahrzeuge

·         BPK Schärding                     24 Kraftfahrzeuge

·         BPK Steyr-Land                   20 Kraftfahrzeuge

·         BPK Urfahr-Umgebung        27 Kraftfahrzeuge

·         BPK Vöcklabruck                 44 Kraftfahrzeuge

·         BPK Wels-Land                   21 Kraftfahrzeuge