477/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2007
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BM für Inneres

 

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017  W i e n

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen haben am
7. März 2007 unter der Nr. 483/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage Nr. 478/J durch den Herrn Bundeskanzler darf verwiesen werden.

 

Zu Frage 2:

An allen, die bis zur Einbringung der Anfrage stattgefunden haben.

 

Zu den  Fragen 3 bis 5, 8 und 9:

Mit Stichtag 7. März 2007 wurden von meinem Ressort  drei Vorträge eingebracht. Diese betrafen die Themen „informelles Treffen der Justiz- und Innenminister am 15. und 16. Jänner in Dresden“, „Bundeswahlbehörde“ und „Rat der Justiz- und Innenminister am
15. Februar 2007 in Brüssel“.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Im Vergleichszeitraum war in der XXI. GP kein legistisches Vorhaben und in der XXII. GP ein legistisches Vorhaben, nämlich die Niederlassungsverordnung 2003 Tagesordnungspunkt im Ministerrat.

 

Zu den Fragen 10 bis 12, 15 und 16:

Zum Stichtag 7. März 2007 befand sich kein legistisches Vorhaben in Begutachtung.

Konkrete Vorarbeiten werden derzeit zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 geleistet, der Erstentwurf wurde am 30. März 2007 zur Begutachtung versandt.

 

Zu den Fragen 13 und 14:

Im Vergleichszeitraum befand sich in der XXI. GP ein legistisches Vorhaben in Begutachtung  und zwar der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert wird.

 

In der XXII. GP befand sich im Vergleichszeitraum kein legistisches Vorhaben in Begutachtung.

 

Zu den Fragen 17 bis 19:

Aufgrund des Regierungsübereinkommens wurden in meinem Ressort folgende neue Arbeitskreise eingerichtet:

Schengenerweiterung – Projektleiter Leiter der Abt. II/1

Sexualstraftäterdatei – Projektleiterin: Leiterin des Büros 3.2 im Bundeskriminalamt

 

Zu den Fragen 20 bis 24:

(Inlands-)Dienstreisen des HBM PLATTER:

Destination

Zweck

Kosten €

Innsbruck, 12.01.2007

Termin LR KOLER

230,29

Innsbruck, 18./19.01.2007

Gespräch LH VAN STAA, LR HOSP, PI Termine Innsbruck

386,62

div. Örtlk. Vorarlberg, 29.01.2007

Vorarlbergtag

355,94

Innsbruck, 01.02.2007

Arbeitsgespräch LPK, Landesleitzentrale, Eröffnung Rodel-WM

386,62

Innsbruck, 16.02.2007

Antrittsinterview Tiroler Tageszeitung / Arbeitsessen

230,29

Flirsch/Arlberg, 19./20.02.2007

Begrüßung Doppelweltmeister MATT

386,62

Innsbruck, 22.02.2007

Vortrag Rotary Club „Innere Sicherheit“

386,62

Innsbruck, 23.02.2007

Sicherheitsstrategiegespräch VK MOLTERER, HOSP,

VAN STAA –Begleitung des HVK bei mehreren Veranstaltungen in Tirol

386,62

Gesamtkosten: 2.749,62

 

(Auslands-)Dienstreisen des HBM PLATTER:

Brdo, 12.02.2007

offizieller Besuch

537,19

München, 21./22.03.2007

offizieller Besuch

659,16

Gesamtkosten: 1.196,35

 

(EU-)Dienstreisen des HBM PLATTER:

Dresden, 15.01.2007

Rat der Justiz- und Innenminister

728,57

Brüssel, 14./15.02.2007

Rat der Justiz- und Innenminister

613,73

Gesamtkosten: 1.342,30

 

Die Dienstreisen wurden zum Zweck der Unterstützung meiner Regierungstätigkeit und somit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Österreichs durchgeführt.

 

Bei den Auslandsdienstreisen konnte die Position Österreichs jeweils dargelegt  und deren Unterstützung beworben werden.

 

Zu den Fragen 25 bis 27:

Ministerdelegation(en) 2007

Destination

Ressortmitglieder

Privatpersonen

Kosten €

Innsbruck, 12.01.2007

1

 

230,29

Innsbruck, 18./19.01.2007

1

 

386,62

Vorarlberg 29.01.2007

2

 

711,88

Innsbruck, 01.02.2007

2

 

671,91

Dresden, 15.01.2007

6

 

4.638,02

Brdo, 12.02.2007

5

 

2.742,05

Brüssel, 14./15.02.2007

5

 

3.279,41

Innsbruck, 16.02.2007

1

 

386,62

Flirsch/Arlb. 19./20.02.2007

1

 

386,62

Innsbruck, 23./24.02.2007

1

 

386,62

München 21./22.03.2007

5

 

2.890,06

Gesamtkosten: 16.710,10

Zu den Fragen 28 und 29:

Ort/Datum

Veranstaltung

Kosten €

BM.I/01.03.2007

Besuch Vizepräsident FRATTINI

64,35

BM.I/12.03.2007

Einladung der IM Slowenien, Slowakei, Ungarn

Eröffnung des 15. MEPA-Hauptkurses

1.854,80

Gesamtkosten: 1.919,15