4781/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.09.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Juli 2008 unter der Zl. 4841/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend , Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien’“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) hat dem Untersuchungsausschuss betreffend „Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien" in zwei Teillieferungen insgesamt 5801 Seiten an Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Im Zusammenhang mit der Organisation, Vervielfältigung, Verarbeitung und Übermittlung der Aktenunterlagen fielen im BMeiA 827 reguläre Arbeitsstunden und 348 Stunden Mehrdienstleistungen an. Die dadurch entstandenen Gesamtkosten (Normalarbeitsstunden und Mehrdienstleistungen) betragen über 100.000,-- Euro.

Für die Mehrdienstleistungen entstanden Kosten in der Höhe von 9.035,-- Euro, wobei ich darauf hinweise, dass Mehrdienstleistungen von Bediensteten mit all-in-Bezügen nicht angeführt sind, da in den all-in-Bezügen sämtliche Mehrdienstleistungen wie Überstunden, Nacht- und Wochenenddienste bereits abgegolten sind.

Gleichzeitig halte ich fest, dass Leistungen, die durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMeiA im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zu erbringen waren, eine Zusatzbelastung darstellten, durch die es zu Einschränkungen bei der Ausübung anderer wichtiger Aufgaben kam.

Zu Frage 5:

Der Materialaufwand (Kosten für Kopien), der dem BMeiA im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss erwachsen ist, beträgt ca. 200,-- Euro.