587/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.05.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0162-II/1/2007

        Wien, am       Mai 2007

Die Abgeordneten Mayerhofer, Rosenkranz, Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. März 2007 unter Zl. 594/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „auf den Grenzdienststellen in Oberösterreich Dienst verrichtende Polizeibeamte“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1-7:

Die „Schengenerweiterung“ und der dadurch ermöglichte ungehinderte Personenverkehr bedingt im Bereich der Sicherheitsexekutive die Definition und Umsetzung weit reichender Strukturveränderungen, die sowohl national als auch international in enger Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Nachbarstaat und der Europäischen Union ein mehrstufiges Maßnahmenpaket umfasst.

So werden bereits im benachbarten Staatsgebiet akkordierte Aktivitäten wie beispielsweise der Einsatz von Verbindungsbeamten und Dokumentenberatern, Unterstützung bei der Durchführung der Kontrollen an der künftigen Schengener Außengrenzen, gemischten Streifen sowie der Ausbau der gemeinsamen Polizeikooperationszentren gesetzt. Darauf aufbauend wird im Inland ein vernetztes umfassendes Ausgleichsmaßnahmensystem entwickelt, das als Ersatz zum Entfall der Grenzkontrolle wesentlich verstärkte Überwachungsmaßnahmen primär im grenznahen Raum, in Ballungszentren sowie auf den Transitrouten im Straßen- und Schienenverkehr vorsieht. Organisatorisch werden je nach individuellem Bedarf eigene Dienststellen (auch in Oberösterreich) oder Organisationsteile zu bestehenden Dienststellen geschaffen werden.

Bei den Planungen werden insbesondere die Kategorien der Grenzübergänge, Art der Transitrouten sowie deren Kapazitäten und Frequenzen, Kriminalitäts- und illegale Migrationslagebilder (-ströme) aber natürlich auch infrastrukturelle und wirtschaftliche Aspekte sowie die berechtigten sozialen und persönlichen Interessen der betroffenen Bediensteten berücksichtigt.

Das Konzept zielt auf die aktuelle Lage ab und wird dzt. projektmäßig unter Federführung der Organisationsabteilung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit entwickelt. Die Details liegen noch nicht vor.

In der ersten Phase (bis Herbst 2008) wird jedenfalls ein Großteil des im Grenzdienst verwendeten Personals mit entsprechend adaptierten Aufgaben-stellungen (Schleierfahndung) weiterhin im grenznahen Bereich eingesetzt werden.

Weitere Strukturänderungen werden ab Herbst 2008 – abgestimmt auf die polizeilichen Entwicklungen nach der Schengenerweiterung – definiert und sukzessive umgesetzt werden.