Eingelangt am 26.06.2007
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
GZ: BMWF-10.000/0063-C/FV/2007
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 24. Juni 2007
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 719/J-NR/2007 betreffend finanziellen
Nutzen des Bundeslandes Kärnten vom Österreichischen Bundesstaat, die
die Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen am 26. April 2007
an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Abgesehen
davon, dass für die Jahre 2007 und 2008 noch keine aussagekräftigen
Angaben gemacht werden können, weil die Vergaben großteils noch in
der Zukunft liegen, ist anzumerken, dass von den angeführten
Gebietskörperschaften bisher keine Anträge vorgelegt oder bewilligt
worden sind. Auch sind für die Rechtspersonen Land Kärnten und
Kärntner Gemeinden keine speziellen „Fördertöpfe“
vorgesehen. Festzuhalten ist, dass der Großteil der vom Ressort
bewilligten Förderungen, Subventionen und sonstigen Zuwendungen nicht an
Gebietskörperschaften geht, sondern an natürliche oder juristische
Personen aus dem Bundesland. So erfolgt z.B. die Auszahlung der
Fachhochschul-Förderung an den Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen
in Kärnten, die FH-Technikum Kärnten, die eine gemeinnützige
Privatstiftung ist, und nicht an das Land Kärnten oder an Gemeinden.
Zu Frage 2:
Wie bereits
oben angeführt, bestehen im Ressortbereich keine speziell für
Gebietskörperschaften vorgesehenen Fördermöglichkeiten. Die
Förderungen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
stehen aber selbstverständlich auch dem Land Kärnten bzw. den
Kärntner Gemeinden – so wie anderen natürlichen und
juristischen Personen – offen. So werden vom Bundesministerium
wissenschaftliche Publikationen, wissenschaftliche, studentische, frauenspezifische
und künstlerische Einrichtungen, wissenschaftliche Veranstaltungen sowie
wissenschaftliche Bibliotheken gefördert. Weiters bestehen
Fördermöglichkeiten für Studienplätze in
Fachhochschul-Studiengängen.
Als
potentielle Fördernehmer/innen im Bereich der Forschung
(Gesellschaftswissenschaften, Umweltwissenschaften, EU-Anbahnungs- und
Zusatzfinanzierung, EU-Bildungsprogramme, Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses, Technologieförderung) kommen Universitäten,
Fachhochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,
„Einzelforscher/innen“,
Forscher/innen/gruppen sowie Stipendiat/innen in Betracht.
Gebietskörperschaften sind zwar nicht definitiv ausgeschlossen, jedoch ist
eine Förderung nur schwer denkbar, da es sich per se nicht um Forschungseinrichtungen
handelt.
Zu Frage 3:
Eine Untersuchung der Beteiligungen nach Organisationstyp kam zu dem
Ergebnis, dass der öffentliche Sektor („Non-research public
sektor“) im 6. Rahmenprogramm nicht vertreten war und somit auch nicht
das Land Kärnten bzw. Kärntner Gemeinden. Die Teilnahme von
Kärntner Gebietskörperschaften sowohl am 6. als auch am 7.
Rahmenprogramm ist grundsätzlich allerdings möglich.
Forschungsinstitutionen bzw. Forscher/innen innerhalb Kärntens sind
im laufenden 6. Rahmen-programm mit insgesamt 33 erfolgreichen
Beteiligungen eingebunden. Damit stammen 1,8 % der erfolgreichen
österreichischen Beteiligungen aus dem „Raum Kärnten“. Zwei
erfolgreiche Projekte des 6. Rahmenprogramms werden von Kärntner
Organisationen koordiniert (Programm Technologien der Informationsgesellschaft
– IST). Insgesamt lukrieren Kärntner Beteiligungen im 6. Rahmenprogramm
Fördermittel in der Höhe von € 7,63 Mio. (Hochrechnung,
Datenstand September 2006); knapp drei Viertel davon kommen Forschenden im
Programm Technologien der Informationsgesellschaft (IST) zugute. Die meisten
erfolgreichen Beteiligungen aus dem Kärntner Raum stammen aus der
Industrie. Aus dem universitären Bereich kommen 13 erfolgreiche
Beteiligungen, gefolgt von außeruniversitären Forschungseinrichtungen
(5).
Spezifische Programme des 7. Rahmenprogramms bzw. vorrangige
Themenbereiche sind:
Zusammenarbeit
-
Gesundheit
-
Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei sowie Biotechnologie
-
Informations- und Kommunikationstechnologien
-
Nanowissenschaften, Nanotechnologie, Werkstoffe und neue
Produktionstechnologien
-
Energie
-
Umwelt (einschließlich Klimaänderung)
-
Verkehr (einschließlich Luftfahrt)
-
Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
-
Weltraum
-
Sicherheit
Ideen (Pionierforschung)
Menschen (Humanressourcen und Mobilität)
Kapazitäten
-
Forschungsinfrastrukturen
-
Forschung zu Gunsten der KMU
-
Wissenschaftsorientierte Regionen
-
Forschungspotential
-
Wissenschaft und Gesellschaft
-
Unterstützung der kohärenten Entwicklung forschungspolitischer
Konzepte
-
Maßnahmen der Internationalen Zusammenarbeit
EURATOM
-
Fusionsforschung
-
Kernspaltung und Strahlenschutz
Als Förderprogramme im Zusammenhang mit den EU Rahmenprogrammen
bieten die
EU-Anbahnungs- bzw. die EU–Zusatzfinanzierung die Möglichkeit einer
„nationalen Ko-finanzierung“, wobei als potentielle
Förderungsnehmer/innen allerdings nur Universitäten, Fachhochschulen,
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Forscher/innen und
Forscher /innen/gruppen in Frage kommen bzw. eine Teilnahmeberechtigung auf
Basis der Ausschreibungen und/oder Richtlinien besteht.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass daneben
Subventionsmöglichkeiten direkt durch die EU bestehen, in die das Ressort
nicht eingebunden ist.
Zu Frage 4:
Universitäten:
In Kärnten befindet sich die Universität Klagenfurt mit 548
Mitarbeiter/innen (VZÄ 2006), bei der die Budgetzuweisung durch das
Ressort im Jahr 2006 € 37,5 Mio. betrug.
Forschung:
Gemäß
§ 22 des Forschungsorganisationsgesetzes ist die Zentralanstalt für
Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) eine Einrichtung des Bundes und untersteht
dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. Der Wetterdienst
Klagenfurt mit 12 Mitarbeiter/innen erfüllt die regionalen Aufgaben.
Zu Frage 5:
Diesbezüglich
wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 722/J-NR/2007 durch den Herrn
Bundeskanzler verwiesen.
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn
e.h.