759/AB XXIII. GP
Eingelangt am 26.06.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-12.500/0004-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 740/J-NR/2007 betreffend Forschungsentwicklung in Österreich und Prioritäten im EU-Kontext auf Grundlage des Europäischen Entwicklungsplan für Forschungseinrichtungen des ESFRI (ESFRI Report 2006), die die Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen am 26. April 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Vorweg darf ich mitteilen, dass die Arbeiten am „Europäischen Entwicklungsplan für Forschungseinrichtungen des ESFRI“ in Österreich federführend vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wahrgenommen werden.
Ihre Fragen 1 bis 8, 10 bis 12 sowie 14 bis 16
„Welche Informationen und Zielsetzungswünsche, nach welchen Kriterien und nach welchen nationalen Abstimmungen (etwa mit Rat FTE, FFG sowie außeruniversitäre und universitäre Forschung sowie Interessen der Länder) wurden von Ihrem Ressort an die Österreich Experten des ESFRI übermittelt?
Wenn keine, warum nicht?
Wurden im Vorfeld bzw. zur Unterstützung der Experten auf nationaler Ebene Gremien oder Beratungsrunden vorgesehen? Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wieso wurde der Bericht in Englisch und nicht auf Deutsch von einem österreichischen Ministerium an Abgeordnete des österreichischen Nationalrates übermittelt?
Was haben die Experten und Expertinnen der Republik gekostet? Wie viele Sitzungen des ESFRI fanden wo und wie lange statt, nachdem die Berichtsverfasser selbst eine Optimierung verlangen?
Wurden die jeweiligen Projekte auf deren Österreich Implikation in Bezug auf Wissen und Technik, Nachhaltigkeit und Machbarkeit durchleuchtet, nachdem dies von den Berichtsverfassern selbst gefordert wird? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
In wie fern wurden die in dem Bericht vorgestellten Projekte mit den nationalen Aktionsplänen in Bezug auf Forschung und Entwicklung verprobt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Wurden im Zusammenhang mit diesem jährlich publizierten Bericht auch Überlegungen eine Kosten/Nutzen Analyse sowie eine Wissensbilanz für Österreich initiiert? Wenn ja, wie und wo sind die Ergebnisse publiziert? Wenn nein, warum nicht?
Dieser Bericht wäre doch eine gute Initiative um auch in Österreich die diversen Forschungseinrichtungen seien sie nun universitär, außeruniversitär, des Bundes oder der Länder in einer Art „Österreichischen Forschungseinrichtungenplan“ zu erfassen und deren diversen Mittelströme EU, Bund, Länder und Forschungsförderungsagenturen) zu analysieren um ähnlich dem ÖKAP (Österr. Krankenanstaltenplan) / GGP (Großgeräteplan) zusammenzufassen um so die Synergien und Duplikationen zu vermeiden. Werden Sie ein solches Anliegen fördern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Dieser ESFRI Bericht legt per se den Bedarf einer Art Österreichische Prioritätenreihung voraus. Welche diesbezüglichen Maßnahmen werden Sie wie und wann in Ihrem Ressort setzen? Wenn keine, warum nicht?
In Wie weit wurden bei den vorgeschlagenen Projekten auch die in Österreich vorhandenen Netzwerke und aktiven Akteure befragt bzw. eingebunden, wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
In wie weit wurde aufgrund der im ESFRI Bericht dargelegten beispielhaften Projekten auch die hinkünftige mögliche überflüssige Duplikation von österreichischen Einrichtungen geprüft respektive analysiert um Spareffekte ohne Qualitätsverlust generieren zu können? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ein Teil der im ESFRI Bericht dargelegten Projekte weisen Duplikationen zu gleichgelagerten Aktivitäten z.B. der UNO und der WMO (World Meteorological Organisation) hin. Wie wurde hier seitens der Experten und der betroffenen Ressorts inkl. BMAA das aktive Vermeiden von möglichen Duplikationen und mehrfach Mitteleinsatz für das gleiche Thema geprüft, nachdem Österreich hier auch durch Staatsverträge mit den genannten Organisationen Beiträge leistet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie mit welchem Ergebnis?
Der ESFRI Bericht 2006 führt auf S 73 und ff Gewonnene Erfahrungen und Empfehlungen an. Welche Empfehlungen würden Sie aus Sicht Ihres Ressorts besonders begründet durch welche Maßnahmen und Schritte fördern und welche Empfehlungen mit welcher Begründung nicht?
Der ESFRI Bericht 2006 legt nach Durchsicht der Projektvorschläge doch einen klaren Bedarf der Bündelung der Forschungsförderung und deren Einrichtungen nahe. Welche Maßnahmen und Schritte würden Sie aus der Sicht Ihres Ressorts setzen um die Forschungs- und Technologieentwicklungsagenden einheitlich zusammenzuführen und eine weitere Zersplitterung dieses Bereiches inkl. der diversen Fördereinrichtungen zu vermeiden? Wenn ja, wie und mit welchem Zeitplan? Wenn nein, mit welcher ausführlichen Begründung?“
fallen daher nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Ich darf auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 739/J-NR/2007 verweisen.
Die in die Zuständigkeit meines Ressorts fallenden Fragen 9 und 13 darf ich wie folgt beantworten:
Frage 9:
Dieser Bericht bedingt ebenso die Möglichkeit der Initiative zur Anlage einer Österreichischen gesamten Forschungsprojekte-Datenbank wo sämtliche Projekte und deren Mittelströme, ähnlich der Kulturdatenbank für Kulturprojekte, erfasst werden könnte um so Mehrfachförderungen ausschließen zu können. Gemäß unserem Wissen bestehen solche Ansätze bei der FFG für Mittel des Bundes und beim BKA für Mitteleinsatz der Länder. Welche Maßnahmen gedenken Sie in Ihrem Ressort zu setzen damit diese Art der Projekte zentral für alle involvierten Ministerien und Förderstellen (inkl. FGG, AWS, EU Rahmenprogramme, …) vereinheitlicht zugänglich und erfasst werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Es gibt in den Forschungsförderungsgesellschaften FWF, FFG und AWS Forschungsprojekte-Datenbanken, die bei Bedarf zugänglich sind. Eine Zusammenführung zu einer bundesweiten Datenbank ist nicht angedacht. Vor rund 10 Jahren hat es bereits einen Versuch einer Zusammenführung von Daten im damaligen Bildungsministerium gegeben, dieses Instrument hat sich aber als organisatorisch sehr aufwendig und wenig praktikabel erwiesen und wurde daher wieder aufgelöst.
Durch die Zusammenführung des FFF, der Technologieimpulse Gesellschaft (TIG), der Österreichischen Gesellschaft für Weltraumfragen (ASA) und des Büros für internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) in die österreichische Forschungsförderungsgesellschaft wurde eine Forschungsprojekte-Datenbank geschaffen.
Frage 13:
Ein Teil der im ESFRI Bericht angeführten Projekte beziehen sich auf GMES (Global Monitoring Earth Observation System) und sollen aus dem 7.RP (Rahmenprogramm der EU) vorfinanziert werden. In wie fern sind diese Projekte seitens des federführenden Ministerium BMVIT und deren Agentur für Luft und Raumfahrt (ALR) geprüft worden?
Antwort:
Grundsätzlich verwendet GMES – soweit wie möglich – bestehende Infrastrukturen bei der Datenproduktion, sowohl raumfahrtgestützt als auch „in situ“ (bodengestützte oder durch Flugbeobachtungen erworbene Daten). Dies bedeutet, dass bestehende Projekte, die bereits von der ESA, der EU und/oder von Mitgliedsstaaten finanziert wurden, in das System GMES eingebracht werden können.
Die im ESFRI-Bericht (ESFRI: European Strategy Forum on Research Infrastructures) angeführten Projekte betreffend GMES werden nicht automatisch durch das 7. Rahmenprogramm - das bekanntlich auf dem Exzellenz- und Wettbewerbsprinzip beruht - finanziert. Die Finanzierung der in der ESFRI-Roadmap angeführten Projekte ist derzeit noch weitgehend ungeklärt. Es handelt sich bei der Roadmap nur um eine Empfehlung des ESFRI-Gremiums, worüber noch in keiner Weise entschieden worden ist. Derzeit werden die Empfehlungen des ESFRI in den relevanten Ratsgremien diskutiert.
Die in der ESFRI-Roadmap enthaltenen Infrastrukturprojekte bezüglich GMES betreffen insbesondere landgestützte Daten (in situ), die nicht auf Weltrauminfrastruktur beruhen und die Österreich nicht direkt betreffen:
§ European Multidisciplinary Seafloor Observation (Meeresbodenbeobachtung)
§ EURO-ARGO (In-Situ globales Ozeanbeobachtungssystem)
§ Life Watch (System zum Schutz, Management, nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt in Küstenregionen)
Diese Projekte betreffen allerdings keinen thematischen Kompetenzbereich des bmvit; daher ist derzeit nicht angedacht, dass sich mein Ressort daran beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann