801/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.07.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. Mai 2007 unter der Zl. 797/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Menschenrechte und Demokratie in Oaxaca (Mexiko)" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4,11 und 12:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten verfolgt über die Österreichische Botschaft in Mexiko mit großer Aufmerksamkeit die Menschenrechtslage in Mexiko und in dem Zusammenhang auch die Entwicklungen im Bundesstaat Oaxaca. Die Botschaft steht dazu in regelmäßigem Kontakt mit den mexikanischen Behörden sowie diversen lokalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft.

Von österreichischer Seite wird das Thema Menschenrechte regelmäßig gegenüber der mexikanischen Regierung angesprochen. So habe ich persönlich dieses Thema bei meinem Treffen mit der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa Cantellano am 1. Februar 2007 in Wien ausführlich erörtert. Die Menschenrechtslage in Mexiko war auch Gegenstand der Gespräche von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Winkler mit der mexikanischen Außenministerin im November 2006.

Menschenrechte und die Situation in Oaxaca werden auch weiterhin bei Regierungskontakten zwischen Österreich und Mexiko angesprochen werden.

Zu den Fragen 5 bis 10:

Menschenrechte sind ein wichtiges Element des institutionalisierten Politischen Dialogs zwischen der EU und Mexiko.

Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz wurde die Thematik beim EU-Lateinamerika Gipfel und bei diversen EU-Treffen mit nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen und - Verteidigerinnen aus Mexiko ausführlich diskutiert.

Straflosigkeit, Korruption, Justizmissbrauch und Rechtsunsicherheit in Mexiko sowie die Lage in Oaxaca standen auch im Mittelpunkt von Troika-Treffen mit dem Leiter der Abteilung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im mexikanischen Innenministerium sowie mit dem Leiter des Büros der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Mexiko.

Unter finnischem EU-Ratsvorsitz erfolgte im November 2006 eine Troika-Demarche zur Sicherheits- und Menschrechtslage in Oaxaca bei Maria del Refugio Gonzalez, der Unterstaatssekretärin für Multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte im mexikanischen Außenministerium.

Die Thematik Menschenrechte und die Ereignisse in Oaxaca werden weiterhin regelmäßig im Rahmen der monatlich vom EU-Ratsvorsitz in Mexiko einberufenen internen Sitzungen der Missionschefs und der Botschaftsräte für politische Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten erörtert.

Auf meine Weisung hat die österreichische Vertreterin in der EU-Ratsarbeitsgruppe für Menschenrechte die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen in Oaxaca angesprochen und ein stärkeres Engagement auch der Persönlichen Beauftragten für Menschenrechte des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreter für die GASP gefordert.

Menschenrechte nehmen auch einen festen Platz in den Kooperationsprogrammen der Europäischen Kommission mit Mexiko ein. So führte die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Büro der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte ein Projekt über die Behandlung der indigenen Bevölkerung im Strafvollzug in Oaxaca durch, dessen Abschlussbericht im Februar 2007 veröffentlicht wurde.

Das Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat darüber hinaus Vermittlungsdienste zur Situation in Oaxaca angeboten. Für die nächsten Monate ist auch ein Besuch der VN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidigerinnen in Oaxaca geplant. Auch ein/e Vertreterin der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sowie das Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte werden eine Mission nach Oaxaca durchführen. Die daraus resultierende Einschätzung der Situation und allfällige Empfehlungen werden in der weiteren EU-Arbeit zu diesem Thema berücksichtigt werden.