Parlamentarische Materialien

BÜRGERINITIATIVE
Mehr Sicherheit im Schulbus

Halt für gefährliche Transporte in überfüllten Bussen!
Recht auf einen Platz für jedes Kind im Schulverkehr!

Die Sicherheit unserer Kinder muss höchstes Gebot sein. Insbesondere
im Straßenverkehr gehören die Kinder zu den schwächsten
VerkehrsteilnehmerInnen. Umso unverständlicher scheint die Tatsache,
dass täglich tausende von Schulkindern, zum Großteil völlig ungesichert,
in überfüllten Schulbussen zur Schule befördert werden dürfen.

Grund dafür ist die sogenannte Zählregel 3:2 für SchülerInnentransporte.
Diese Zählregel schreibt vor, dass drei Kinder unter 14 Jahren wie zwei
Erwachsene gerechnet werden. Kinder unter sechs Jahren zählen
überhaupt nicht.

Diese Regelung ist lebensgefährlich und führt dazu, dass die Schulbusse
mit über 50 Prozent mehr Kindern beladen werden können, als die
Gesamtzahl der Fahrgäste, für die sie konzipiert sind. Diese Kinder
haben keinen eigenen Sitzplatz und können sich daher auch nicht
anschnallen - selbst wenn ein Sicherheitsgurt vorhanden ist.

Während für Gelegenheitsfahrten wie Schikurse oder Exkursionen jedes
Kind das Recht auf einen eigenen Sitzplatz mit Gurt hat, gilt für den
täglichen Schulbusverkehr weiterhin die alte Zählregel 3:2.

Daher fordern wir die Zählregel 1:1 im täglichen Schulbusverkehr!
Kinder dürfen nicht länger Fahrgäste „zweiter Klasse" sein!

Die Unterzeichnenden fordern die zuständigen PolitikerInnen und
insbesonders den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie auf, rasch eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit
die 3:2-Zählregel für die täglichen Schulbusfahrten auf 1:1 geändert
wird.

Mit dieser Regelung soll der Bund seine Verantwortung für die Sicherheit
bei SchülerInnentransporten wahrnehmen und die notwendigen
finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.