Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (215 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden

Durch die gegenständliche Regierungsvorlage sind folgende Änderungen vorgesehen:

 

-       Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Asylberechtigten hinsichtlich des freien Arbeitsmarktzugangs;

-       Ausdehnung der geltenden Ausnahmeregelung für Besatzungsmitglieder von See- und Binnenschiffen auf grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit Sitz im Bundesgebiet;

-       Erweiterung der Ausnahmeregelung für Wissenschaftler und Forscher auf alle wissenschaftlichen Tätigkeiten in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen und Unternehmen sowie auf deren Ehegatten und Kinder;

-       Erweiterung der Verordnungsermächtigung zur Zulassung von Saisoniers in der Land- und Forstwirtschaft;

-       EU-konforme Gestaltung der Regelungen für Arbeitskräfte, die von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR zur Erbringung vorübergehender Arbeitsleistungen nach Österreich entsandt werden;

-       Entfall von Meldepflichten des Arbeitgebers.

 

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der gegenständlichen Regierungsvorlage wird in den Erläuterungen zum Ausdruck gebracht, dass kein Anstieg der zu bearbeitenden Anträge zu erwarten ist und somit mit der Vollziehung keine zusätzlichen Kosten verbunden sein werden. Die Vollziehung der Neuregelungen hat auch keine Kosten für die Länder und sonstigen Gebietskörperschaften zur Folge.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 11. Oktober  2007 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete August Wöginger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Öllinger, Sigisbert Dolinschek, Franz Riepl, Herbert Kickl, Ulrike Königsberger-Ludwig, Josef Muchitsch, Werner Amon, MBA, Mag. Brigid Weinzinger und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (215 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2007 10 11

                               August Wöginger                                                               Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau