Entschließung

Die zuständigen Bundesminister werden ersucht,

1.      zum Schutz der KonsumentInnen und der Wirtschaft ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie von unseriösen und rechtswidrigen Angeboten im Internet zu erarbeiten und dies dem Nationalrat vorzulegen. Dieses hat neben klaren rechtlichen Regelungen auch entsprechende Informationsmaßnahmen für alle Altersgruppen (z.B. Jugendliche) und Bevölkerungsgruppen zu enthalten,

2.      auf EU-Ebene politische Initiativen zum Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Internetkriminalität aktiv zu unterstützen.