Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für das GVO-Konstrukt MON863 und

den Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderten Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 166/A(E) am 22. März 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Unabhängige WissenschaftlerInnen der französischen Organisation CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) haben Daten, die der Gentechnik-Konzern Monsanto für eine Marktzulassung des gentechnisch veränderten Maises MON863 in der EU eingereicht hat, neu analysiert. Die Neuauswertung der Fütterungsversuche an Ratten mit dem gentechnisch manipulierten Mais MON863 beweist, dass dieser nicht zugelassen hätte werden dürfen. Die Versuchstiere wiesen Schädigungen von Leber und Nieren und deutliche Unterschiede in der Gewichtsentwicklung auf.

MON863 ist ein gentechnisch manipulierter Mais, der gegen Schadinsekten resistent gemacht wurde und ein modifiziertes Bt-Gift (Cry3Bb1) produziert. Dieses Gift, das ursprünglich aus einem Bodenbakterium isoliert wurde (Bacillus thuringiensis), soll die Pflanzen gegen den Maiswurzelbohrer resistent machen. MON863 enthält außerdem ein Antibiotika-Resistenzgen.

Für die Zulassung auf dem europäischen Markt legte Monsanto seine über 1000-seitige Risikobewertung vor, jedoch nur für den Prüfungsausschuss. Der Konzern hat jahrelang zu verhindern versucht, dass die Daten aus dem Fütterungsexperiment vom Dezember 2002 veröffentlicht werden. Im Juni 2005 gelang es Greenpeace per Gerichtsbeschluss, die Offenlegung der Studie zu erzwingen. Anschließend wurde die über 1000-seitige Studie von CRIIGEN ausgewertet. Die ExpertInnen stellten fest, dass der Gentech-Mais nach den verfügbaren Daten als nicht sicher bewertet werden kann. Dennoch darf er  als Lebens- und Futtermittel in die EU und damit auch nach Österreich eingeführt werden.

Die von Monsanto zur Zulassung vorgelegten Daten deuteten bereits im Jahr 2002 auf Gesundheitsrisiken hin. Doch die Europäische Zulassungsbehörde EFSA verwarf die Befunde aus dem 90-tägigen Fütterungsversuch an Ratten als „biologisch nicht relevant“. Die jetzt vorliegende Publikation[1] ist die erste unabhängige Evaluation von Daten, die von einem Gentechnik-Konzern im Rahmen von Zulassungsanträgen vorgelegt wurden. Die neue Auswertung zeigt, dass die Befunde biologisch relevant sind und dass die statistisch signifikanten Befunde dazu Anlass geben, das Produkt vom Markt zu nehmen“

 

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 346 A/(E) am 27. September 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die EU-Kommission hat im März dieses Jahres das Inverkehrbringen der drei gentechnisch veränderten, gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium toleranten Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 von Bayer genehmigt. Diese auf zehn Jahre befristete Entscheidung betrifft die Einfuhr der Ölrapssamen, ihre Verarbeitung zu Tierfutter und ihre Verwendung für industrielle Zwecke.

Von der Europäischen Lebensmittelbehörde wurden diese Rapssorten für ebenso sicher befunden wie herkömmlicher Raps. Hingegen hat die Europäische Umweltbehörde EEA den Gentechnik-Raps als Hochrisikopflanze bezüglich des unkontrollierten Vordringens in die Natur eingestuft. Auch der Bericht eines mehrjährigen britischen Forschungsprogramm „Farm Scale Evaluation“ bestätigt in seinem Ergebnis die negativen Folgen von gentechnisch verändertem Raps für die Biodiversität: Bienen und Schmetterlinge bleiben den gentechnischen Rapsfeldern fern, Vögel, die in diesem Gebiet Nahrung suchen, finden weniger zu fressen. Noch 15 Jahre nach dem Anbau von gentechnischem Raps keimen so viele alte Rapssamen auf dem Acker, dass die konventionelle Ernte bis zu einem Prozent verunreinigt wird.

Auch wenn sich die europäische Zulassung für Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 auf Tierfutter und industrielle Verwendungszwecke beschränkt, besteht die Gefahr, dass der Gentechnik-Raps jederzeit gewollt oder auch ungewollt als lebensfähiges Saatgut in die Natur gelangt. In Japan etwa haben die Behörden gentechnische Verunreinigungen durch im Hafen verschüttete Rapssamen im Umkreis von 30 Kilometer festgestellt. Auch österreichische Studien zeigen, dass sich Raps rund um Futtermittelwerke und Lagerhäuser ausbreitet.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den Entschließungsantrag 166/A(E) in seiner Sitzung am 20. Juni 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter für den Ausschuss Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Norbert Sieber, Petra Bayr, Ursula Haubner, Barbara Rosenkranz, Mag. Johann Maier, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

Ein vom Abgeordneten Norbert Sieber eingebrachter Vertagungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gesundheitsausschuss hat den Entschließungsantrag 346/A(E) in seiner Sitzung am 23. November 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter für den Ausschuss Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Anna Höllerer, Mag. Johann Maier sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

Ein von der Abgeordneten Anna Höllerer eingebrachter Vertagungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Verhandlungen über die gegenständlichen Entschließungsanträge wurden am 22. April 2008 vom Gesundheitsausschuss wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Barbara Riener, Dr. Sabine Oberhauser, Anna Höllerer, Mag. Dr. Martin Graf, Ursula Haubner sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Anna Höllerer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zum Entschließungsantrag 166/A(E) eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 166/A(E) in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages einstimmig angenommen.

 

Der Entschließungsantrag 346/A(E) gilt damit als miterledigt.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2008 04 22

                          Dr. Sabine Oberhauser                                        Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau